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Trump kassiert nächste Niederlage vor Gericht – eine letzte Hoffnung bleibt

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Von: Daniel Dillmann

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Auch vorm Berufungsgericht bleibt Donald Trump erfolglos. Die Entscheidung bleibt bestehen: Der Ex-Präsident muss seine Steuerunterlagen herausgeben.

Washington D. C. - Donald Trump hat vor einem Berufungsgericht eine erneute Niederlage im Streit um seine Steuerunterlagen hinnehmen müssen. Das Berufungsgericht in Washington, D. C. lehnte einen Antrag des Ex-Präsidenten am Donnerstag endgültig ab. Die Entscheidung bedeutet, dass Trump seine Steuerlagen an den Ausschuss des Repräsentantenhauses herausgeben muss. Zuerst hatte das Nachrichtenportal Bloomberg darüber berichtet. Es ist aber zu erwarten, dass die Anwälte Trumps nun versuchen werden, den Fall bis zum Supreme Court, dem obersten Gericht des Landes, zu bringen.

Der Streit um die Steuerunterlagen von Donald Trump auf der einen, der Öffentlichkeit und der Justiz auf der anderen Seite, schwelt seit der Kandidatur des selbsternannten Multimilliardärs im Jahr 2016. Trump weigerte sich damals, seine Steuern offenzulegen – eine Tradition, der bis dahin jeder US-Präsident seit Richard Nixon freiwillig gefolgt war. Auch nach dem Einzug ins Weiße Haus blieben Trumps Steuerunterlagen sein wohl gehütetes Geheimnis. Nach dem Wahlsieg von Joe Biden im Jahr 2020 wies das Finanzministerium seiner Regierung die US-Steuerbehörde IRS im vergangenen Jahr an, die Unterlagen dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben.

Mit Golf in Florida lenkt sich Donald Trump von der juristischen Niederlage in Washington D. C. ab.
Mit Golf in Florida lenkt sich Donald Trump von der juristischen Niederlage in Washington D. C. ab. © IMAGO/Jasen Vinlove

Donald Trump kassiert Niederlage im Streit um Steuerunterlagen

Doch Donald Trump weigerte sich und der juristische Streit um seine Steuerunterlagen setzte sich fort. Bereits im vergangenen August lehnte das Berufungsgericht den Antrag des Ex-Präsidenten ab. Doch Trump gab sich nicht geschlagen und beantragte eine erneute Prüfung. Die wurde nun ebenfalls abgewiesen.

Der Streit um seine Steuerunterlagen ist bei weitem nicht das einzige juristische Problem, mit dem Donald Trump aktuell zu kämpfen hat.

Donald Trumps und die Justiz - ein Streit mit zahlreichen Kapiteln

Donald Trump bleibt eine letzte Hoffnung

Im aktuellen Rechtsstreit bleibt dem Präsidenten a. D. bleibt noch eine letzte Hoffnung: der Supreme Court. Die Anwälte Donald Trumps werden sich aller Voraussicht bemühen, den Fall nun vor das Oberste Gericht des Landes zu bringen. Der muss diesen aber erst mal annehmen. Den letzten Antrag Trumps im Streit um die FBI-Razzia in Mar-a-Lago (s. o.) lehnte das Gericht postwendend und laut CNN mit nur einem Satz ab. (dil/dpa)

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