Donald Trump: Weitere Klage gegen Ex-Präsidenten – Sturm auf das US-Kapitol hat Folgen
Zwei Polizisten verklagen Ex-Präsident Donald Trump nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington.
Washington - Zwei US-Polizisten haben den früheren Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington am 6. Januar verklagt. Nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf den Kongresssitz sind die Beamten, die zur Kapitol-Polizei gehören, eigenen Angaben zufolge verletzt worden. Sie machen Trump für den Sturm auf den US-Parlamentssitz verantwortlich, wie der Sender CNN am Dienstag (Ortszeit) berichtete.
Einer der beiden Polizisten, der Afroamerikaner James Blassingame, wurde nach eigenen Angaben bei der Erstürmung des Kapitols an Kopf und Rücken verletzt. Er wurde demnach während des Angriffs zudem von Trump-Anhängern rassistisch beleidigt.
Der andere Polizist, Sidney Hemby, wurde der Klageschrift zufolge an Hand und Knie verletzt, als er von Randalierern gegen die Türen des Kapitolgebäudes gepresst wurde. Außerdem seien ihm Chemikalien ins Gesicht und auf andere Körperteile gesprüht worden. Wegen der erlittenen physischen und psychischen Schäden fordern sie mindestens 75.000 Dollar (etwa 64.000 Euro) Schmerzensgeld.
Sturm auf Kapitol: Donald Trump forderte Anhänger:innen zum Kämpfen auf
Bei dem Sturm auf das Kapitol nach einer Trump-Kundgebung waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor unweit des Weißen Hauses vor seinen Anhänger:innen eine Kundgebung abgehalten und dabei seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt. Er forderte seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Wütende Trump-Fans stürmten daraufhin das Kapitolgebäude zu einem Zeitpunkt, als dort der Kongress Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig bestätigen sollte. Die Sicherheitskräfte des Parlaments konnten den Angriff nicht stoppen.
Donald Trump
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Angreifer:innen seien von Donald Trump „angestachelt“ worden
In der vor einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage bringen die beiden Kapitol-Polizisten unter anderem vor, Donald Trump habe den Mob, „angeheizt, ermutigt und dirigiert“. Die Angreifer seien vom abgewählten Präsidenten mit der falschen Behauptung „angestachelt“ worden, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden sei durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen.
Es handelt sich nun um die erste Klage, die Polizisten wegen der Erstürmung des Kapitols gegen Donald Trump einreichten. Von zwei Abgeordneten war der frühere Präsident bereits zuvor wegen des Angriffs verklagt worden.
Als Konsequenz aus den Ausschreitungen hatte der von Bidens Demokraten dominierte Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, nachdem dieser bereits aus dem Amt geschieden war. Das Verfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ scheiterte jedoch im Senat, da dort die notwendige Zweidrittelmehrheit aufgrund fehlender Stimmen von Trumps Republikanern nicht zustande kam. (Sonja Thomaser mit dpa/afp)