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Sturm auf das Kapitol

„Meinem Präsidenten gefolgt“: Trump-Anhänger:innen weisen Schuld von sich

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Donald Trumps Gefolgschaft ist nach den Ausschreitungen im Kapitol weiterhin uneinsichtig. Randalierer:innen wurden nicht begnadigt.

  • Donald Trump wird im Impeachment-Verfahren vorgeworfen, die Ausschreitungen im Kapitol angestiftet zu haben.
  • Angeklagte Trump-Anhänger:innen behaupten, dass sie dem damaligen Präsidenten gefolgt seien.
  • Der ehemalige Anwalt von Donald Trump glaubt nicht, dass die Strategie vor Gericht erfolgreich sein wird.

Washington D.C. – Hat Donald Trump den Aufstand im Kapitol angestiftet? Das soll das Impeachment-Verfahren prüfen, das der Senat am Dienstag (9.2.2021) offiziell eröffnet hat. Eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der USA wird nicht erwartet, dafür fehlen voraussichtlich genügend Stimmen von Senator:innen der Republikanischen Partei. Für die benötigte Zweidrittelmehrheit müssten sich neben 50 Demokraten noch mindestens 17 Parteikolleg:innen von Trump für dessen nachträgliche Amtsenthebung aussprechen – und mit entsprechend negativen Reaktionen von Millionen von Wähler:innen rechnen.

Wer die Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol trägt, scheint allerdings eindeutig, zumindest wenn man diejenigen fragt, die nun angeklagt sind: Sie wollen allein den Worten von Donald Trump gefolgt sein.

Sturm auf das Kapitol: Randalierer:innen von Donald Trump motiviert

„Wir müssen viel härter kämpfen und Mike Pence wird das für uns durchbringen müssen. Wenn er das nicht tut, wird das ein trauriger Tag für unser Land sein, weil man schwört, die Verfassung aufrechtzuerhalten. Jetzt liegt es am Kongress, diesen ungeheuerlichen Angriff auf unsere Demokratie zu konfrontieren. Im Anschluss hieran gehen wir zum Kapitol und ich werde mit euch dort sein. [...] Und wir werden kämpfen. Wir werden kämpfen wie die Hölle und wenn ihr nicht wie die Hölle kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“

Im Impeachment-Verfahren soll geprüft werden, ob Donald Trump seine Anhänger:innen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet hat.

Dies ist nur ein Auszug aus der Rede von Donald Trump am Nachmittag des 6. Januars, kurz bevor seine Anhänger:innen in Richtung Kapitol zogen, eindrangen und randalierten. Neben den Demokraten im Kongress, hatte auch der republikanische Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, behauptet, dass Donald Trump den Mob mit Lügen „provoziert“ habe. Allerdings stimmte McConnell dagegen, ein Impeachment-Verfahren abzuhalten.

Sturm auf das Kapitol: War Donald Trump verantwortlich?

Im Zuge der Ausschreitungen, bei denen fünf Leute ums Leben gekommen sind, konnten die Behörden mehr als 200 Leute ausfindig machen und verhaften. Die Anwälte von zwei angeklagten Randalierern geben Donald Trump die Schuld. Er soll seine Anhänger „inspiriert“, ins Kapitol gedrängt und zu „widerwärtigem Verhalten“ ermutigt haben. Ein Anwalt erhofft sich mit dieser Argumentation, dass sein Mandant vorerst freigelassen wird.

Der Anwalt eines Mannes, der Kabelbinder ins Kapitol brachte, und seiner ebenfalls angereisten Mutter, wolle eine Verteidigungsstrategie anwenden, nach der man nicht für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn ein „Regierungsbeamter verkündet hat, dass das Verhalten legal ist“. Trump habe die „Rhetorik über eine gestohlene Wahl hochgefahren“, erklärt der Anwalt. Sein Mandant und weitere Personen sollen den „Ruf des Oberbefehlshabers“ ins Kapitol gehört und befolgt haben. Mit „aufwiegelnder Sprache über den bevorstehenden Untergang des Landes“ habe der „Oberbefehlshaber“ die Anwesenden in den Sitz der US-Legislative gelockt.

Sturm auf das Kapitol: Donald Trump begnadigte Randalierer:innen nicht

Jacob Chansley, bekannt als QAnon-Schamane, und Jenna Ryan, eine Immobilienmaklerin aus Texas, haben Donald Trump in dessen letzten Tagen im Amt noch vergeblich um Begnadigungen gebeten. „Ich dachte, ich würde meinem Präsidenten folgen“, teilte Ryan einer Reporterin von „CBS News“ mit. „Ich dachte, ich befolge nur das, wozu wir aufgerufen wurden. Er bat uns, hierher zu fliegen. Er bat uns, dort zu sein. Ich habe also das gemacht, was er von uns wollte.“ Chansley behauptet, dass er die Einladung von Trump akzeptiert habe. Seine Anwälte haben angeboten, dass er beim Impeachment-Verfahren aussagen könnte.

Ob sich diese Art der Verteidigung auszahlen wird, ist ungewiss. Anwalt Alan Dershowitz, der Donald Trump im ersten Impeachment-Prozess vor einem Jahr vertreten hatte, hält die Strategie allerdings für Unsinn. „Der Teufel zwang mich dazu, der Twinkie [ein kleiner Kuchen] zwang mich dazu, der Präsident zwang mich dazu. Wie wollen die Verdächtigen begründen, dass es die überwältigende Mehrheit der Anwesenden in Washington nicht getan hat?“, äußerte sich Dershowitz gegenüber „The Daily Beast“. „Trump ist nicht ihr Oberbefehlshaber. Er war nur Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Ich denke, es ist eine leichtsinnige Verteidigung. Es wird nicht funktionieren und es sollte nicht funktionieren.“ (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © nordphoto / David Alonso via www.imago-images.de

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