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Ausschreitungen in Washington

Ausschreitungen in Washington: Deshalb reagierte die Nationalgarde so zögerlich

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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  • Tobias Ketter
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Das US-Verteidigungsministerium hat eine schnelle Reaktion der Nationalgarde offenbar im Vorfeld wie auch am Tag der Unruhen in Washington selbst eingeschränkt.

  • Bei der Auszählung im Kongress hofft Donald Trump auf die Unterstützung von US-Vizepräsident Mike Pence. Fans von Donald Trump stürmen das Kapitol, fünf Menschen kommen dabei ums Leben.
  • Der Kongress bestätigt die Wahl von Joe Biden als kommenden US-Präsidenten.
  • Das Vorgehen des Pentagons steht in der Kritik. Aus Angst vor schlechter Presse hätten diese den Einsatz der Nationalgarde in Washington bewusst verzögert.

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Update vom Freitag, 08.01.2021, 13.00 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hat einem Bericht zufolge offenbar bewusst zögerlich auf die Forderung nach Einsatz der Nationalgarde am Kapitol in Washington reagiert. Drei Stunden lagen zwischen dem Beginn des Sturms auf den Sitz des US-Kongresses und dem Eintreffen der Reservisten. Wie die „Washington Post“ berichtet, seien sich im Vorfeld allerdings die Leitung der Reservekräfte im Verteidigungsministerium mit der Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, einig darin gewesen, nur wenige und schwach ausgerüstete Gardisten vor und am 6. Januar in Washington einzusetzen.

Die Nationalgarde ging sehr zögerlich vor. (Archivfoto)

Nachdem radikale Trump-Anhänger:innen am Mittwochnachmittag das Kapitol gestürmt hatten, bewegten einzelne in ihren Büros verbarrikadierte Senatoren daher sogar die Regierung im benachbarten Virginia, deren Staatsgarde nach Washington zu entsenden.

Donald Trump: Fox News relativiert vier Tote - „Das war nur symbolisch“

+++ 22.15 Uhr: Obwohl sich zuvor Moderator:innen von Donald Trumps einstigen Lieblingssender gegen den scheidenden US-Präsidenten gestellt haben, gibt es auch jene TV-Moderator:innen von Fox News, die selbst nach dem Angriff auf das Kapitol der USA die Gewalt der Trump-Anhänger:innen relativieren. So zum Beispiel der Moderator Pete Hegseth.

Fox News-Moderator Pete Hegseth 2016 im Trump-Tower.

In einer Sendung am 07.01.2021 versucht er den Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger:innen zu erklären. Er habe eine Reihe von Demonstrationen von Trump-Anhänger:innen besucht, aber keine sei so „energiegeladen“ gewesen, so der Fox News-Moderator.

Donald Trump: Fox News-Moderator verteidigt Sturm auf das Kapitol der USA

Der Fox News-Moderator Pete Hegseth versucht beinahe Verständnis für die Terrorist:innen zu wecken, indem er die Zerstörung und die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol der USA mit den Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung vergleicht. Die Zerstörungen der BLM-Bewegung seien viermal gewalttätiger gewesen, als der Sturm auf das Kapitol. Die Wut der Demonstrant:innen rühre nicht von einer Rede Donald Trumps her, so der Moderator weiter. Die meisten Äußerungen von Pete Hegseth sind allerdings widerlegt.

Ausschreitungen im Kapitol: Fox News-Moderator nennt Sturm auf das Kapitol „symbolisch“

Die Wut der Menschen sei dadurch zu erklären, dass sie das Gefühl hätten, ihr Land werde von Sozialisten übernommen und verändert. Das gewaltsame Eindringen ins Kapitol der USA sei daher symbolisch gewesen. Die Eindringlinge wollten Demokraten und Republikaner daran erinnern, dass sie für die Menschen verantwortlich seien. Wenn die Stimmen der Menschen nicht gehört werden würden, sei das ein Problem, kommt der Moderator zum Schluss. Auf Twitter kritisiert Pete Hegseth zudem, dass Twitter Donald Trumps Account zeitweise sperrte.

Selbst „Fox and Friends“ wendet sich ab: Moderatorin knöpft sich Donald Trump vor

+++ 13.12 Uhr: Das FBI hat nach den Ausschreitungen im Kapitol in Washington D.C. Ermittlungen gestartet und sucht fieberhaft nach den Rädelsführern des Aufstands. Donald Trump hat mitten in der amerikanischen Nacht seine Niederlage eingeräumt, ohne die Rechtmäßigkeit der US-Wahl anzuerkennen.

Das Gebaren von Donald Trump und seiner Anhängerschaft führt dazu, dass selbst die treuesten Verbündeten dem US-Präsidenten mittlerweile die Gefolgschaft entziehen. Brian Kilmeade, Moderator bei „Fox and Friends“, der Morgenshow auf Fox News, nannte das Verhalten Trumps Verhalten „schrecklich“. Es hab den Republikanern die Mehrheit im Senat gekostet und der Partei nachhaltig geschadet. „Was wir über den Präsidenten sagen können: Er glaubt mit jeder Faser seines Seins, dass er diese Wahl gewonnen hat. Sein Anwaltsteam hat keinerlei Beweise dafür.“

Trotz Störversuche von Donald Trump und Gewalt im Kapitol: Joe Biden ist der nächste Präsident

+++ 10:05 Uhr: Die Abgeordneten des US-Kongresses haben Joe Biden als 46. Präsident der USA bestätigt. Biden folgt damit ungeachtet aller Versuche der Republikaner und Donald Trumps als nächstes Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nach dem Sturm der Terroristen auf das Kapitol setzte die Versammlung aus Repräsentantenhaus und Senat seine Sitzung in der Nacht fort. Die formale Abstimmung wurde mitten in der Nacht abgeschlossen. Joe Biden erzielte die erforderliche Anzahl von 270 Wahlleuten.

Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi erklären Joe Biden zum nächsten Präsidenten.

Mitglieder der US-Regierung fordern Absetzung von Donald Trump

+++ 8:20 Uhr: Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident „unfähig“ ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“.

US-Präsident Donald Trump feuert seine Anhänger an.

Unterdessen ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Wahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. 

Donald Trump bestätigt randalierenden Mob - Anzahl der Toten steigt auf vier

+++ 07.30 Uhr: Bei den Ausschreitungen am US-Kapitol sind nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag.

„Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten.“

US-Kongress: Republikaner scheitern mit Antrag

+++ 7.20 Uhr: Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten.

Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
 

Nach Erstürmung des Kapitols tagt der Kongress wieder

+++ 7.00 Uhr: Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist der Kongress wieder zusammengekommen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus setzten am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Sitzungen fort. Dabei sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt werden, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte.
 

Update vom Donnerstag, 07.01.2021, 6.33 Uhr: Nach den Ausschreitungen am und im Kapitol in Washington haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Nachdem Twitter das Konto des scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch (06.01.2021) für zwölf Stunden gesperrte hatte, schloss auch das Onlinenetzwerk Facebook die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden. Donald Trump verstärke mit seinen jüngsten Botschaften das „Risiko der andauernden Gewalt, anstatt es zu verringern“, erklärte Facebook.

Donald Trump spricht in Videobotschaft erneut von Wahlbetrug

Zuvor hatte Facebook bereits eine Videobotschaft Trumps an seine demonstrierenden Anhänger gelöscht. „Es handelt sich um einen Notfall, und wir ergreifen angemessene Notfallmaßnahmen“, erklärte Facebook-Vizechef Guy Rosen. Auch Twitter und die Onlineplattform YouTube löschten das Video. In dem Clip hatte Donald Trump seine demonstrierenden Anhänger nach der Erstürmung des Kapitols in Washington zwar dazu aufgerufen, „nach Hause“ zu gehen. Allerdings wiederholte er zugleich seine Behauptungen zu vermeintlichem Wahlbetrug und versicherte seinen Anhängern: „Wir lieben euch, ihr seid etwas ganz besonderes.“

Derweil sprach der künftige US-Präsident Joe Biden von einem Angriff auf die Demokratie. „Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu wühlen und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest“, sagte der Demokrat. „Es ist Aufruhr.“

Unruhen in Washington: Regierungschefs sind schockiert

Auch international lösten die Unruhen Besorgnis aus. Vertreter der Bundesregierung und Regierungschefs anderer Länder äußerten sich ebenso schockiert über die Ausschreitungen wie die Spitzen des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission. „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington, D.C. freuen“, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas auf Twitter. Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und „aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“.

Unruhen am Kapitol in Washington: Twitter sperrt Konto von Donald Trump

+++ 02.25 Uhr: Im Zuge der Unruhen um das Kapitol in Washington sperrt Twitter das Konto von Donald Trump wegen Regelverstößen für zwölf Stunden. Der Kurznachrichtendienst warnte den US-Präsidenten, dass es dauerhaft gesperrt werden könnte, sollte er der Löschung von drei bestimmten Tweets nicht nachkommen. Ein Video, in dem sich Trump an seine im Kapitol wütenden Anhänger:innen gerichtet und ihr Verhalten verteidigt hatte, wurde bereits gelöscht.

+++ 01.00 Uhr: Stunden, nachdem Anhänger:innen von Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt hatten, wird das Gebäude für sicher erklärt, berichtet die „New York Times“. Die Meldung beruft sich auf eine Mitteilung der „Sergeants at Arms“, Sicherheitsbeamte im Kongress. Die demokratische Haus-Sprecherin Nancy Pelosi kündigt an, die Arbeit noch am selben Tag wieder aufnehmen zu wollen. Der Kongress war für die Auszählung der Stimmen des Electoral College zusammengekommen. Eine eigentlich zeremonielle Angelegenheit, um das Ergebnis der US-Wahl zu bestätigen. Seit 18 Uhr (Ortszeit, 0 Uhr MEZ) greift in Washington eine Ausgangssperre, die zwölf Stunden dauern soll.

Anhänger:innen von Donald Trump stürmen das Kapitol – Kongress will Arbeit fortsetzen

+++ 00.23 Uhr: Donald Trump äußert sich über Twitter erneut zu den Szenen in und am Kapitol. So etwas würde eben passieren, wenn ein „heiliger Erdrutsch-Sieg von Patrioten“ weggenommen wird. Sie seien „viel zu lange schlecht und unfair behandelt“ worden, so Trump. „Geht nach Hause mit Liebe und in Frieden. Erinnert euch für immer an diesen Tag.“ (Nachtrag 7.1.2021, 1.07 Uhr: Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.)

Derweil teilt die Polizei mit, dass die im Kapitol angeschossene Frau an ihren Verletzungen gestorben ist. Details zum Kontext der Schüsse wurden nicht veröffentlicht.

Kapitol gestürmt: Kein Wunder, findet Donald Trump

+++ 00.02 Uhr: Die erste Welle der Nationalgarde, bestehend aus 150 Einsatzkräften, wird unbewaffnet sein. Das berichtet CNN und beruft sich auf einen Beamten im Verteidigungsministerium. Die Kapitol-Polizei hat bislang 20 Personen verhaftet. Man habe sie mit Plastikfesseln abgeführt und in ein Fahrzeug der Polizei geführt.

+++ 23.42 Uhr: Videos zeigen, wie Anhänger:innen von Donald Trump Kameras und weiteres Equipment von Medienvertreter:innen zerstören. Die Journalist:innen der „Fake News, wie sie genannt werden, seien geflohen.

+++ 23.26 Uhr: Polizeichef Robert Cottee teilt mit, dass Trump-Anhänger:innen die Beamt:innen mit „reizenden Chemikalien“ angegriffen hätten, um sich Zutritt in das Kapitol zu verschaffen. Auf eine „Zivilperson“ wurde im Kapitol geschossen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser spricht von einem „beschämenden, unpatriotischen und vor allem rechtswidrigen“ Verhalten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt die „schockierenden Szenen“ im Kapitol in Washington. Das Ergebnis der US-Wahl müsse respektiert werden, heißt es in einem Tweet.

+++ 22.52 Uhr: Aufgebrachte Anhänger:innen des US-Präsidenten sind in das Kapitol eingedrungen. Nun entsendet Donald Trump die Nationalgarde, wie die Sprecherin des Weißen Hauses bestätigt. In einer Videobotschaft auf Twitter ruft Trump seine Fans auf, nach Hause zu gehen. „Ich verstehe euren Schmerz. Ich weiß, dass ihr verletzt seid. Wir hatten eine Wahl, die uns gestohlen wurde. Es war eine Erdrutsch-Wahl und jeder weiß das, vor allem die andere Seite. Aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben.“

Washington: Kapitol gestürmt – Joe Biden verurteilt „Angriff auf unsere Demokratie“

+++ 22.15 Uhr: Der designierte Präsident Joe Biden hat sich zu Wort gemeldet und Donald Trump aufgefordert, im nationalen Fernsehen aufzutreten und die Sache zu beenden. Biden spricht von einem „Angriff auf unsere Demokratie“. „Das ist kein Widerspruch, es ist Unordnung. Es grenzt an Aufruhr, und es muss enden. Jetzt.“, schrieb er zudem auf Twitter. Eigentlich hatte sich Biden zur wirtschaftlichen Lage in den USA äußern wollen.

Fans von Donald Trump demonstrieren vor dem Kapitol. Einige stürmen das Gebäude. Die Kongresssitzung wird unterbrochen.

Am Büro der demokratischen Kongressabgeordneten Elaine Luria wurde eine Rohrbombe gefunden. Sie musste ihren Platz räumen.

+++ 22.06 Uhr: MSNBC berichtet, dass eine Frau von Einsatzkräften der Polizei im Kapitol angeschossen wurde. Fans von Donald Trump sind offenbar auch in das jeweilige Kapitol der Bundesstaaten Kansas und Georgia eingedrungen. Nach Virginia soll auch der Bundesstaat Maryland die Nationalgarde nach Washington entsenden.

+++ 21.55 Uhr: Der Gouverneur von Virginia teilt auf Twitter mit, dass die Nationalgarde nach Anfrage der Bürgermeisterin nach Washington entsendet wird, zusammen mit 200 Beamt:innen der Staatspolizei.

Joe Lockhart von CNN berichtet, dass die Demonstrierenden die US-Flagge am Kapitol entfernt und eine Trump-Flagge gehisst haben. Maggie Haberman von der „New York Times“ teilt mit, dass sich Donald Trump weigern soll, eine „starke Stellungnahme“ abzugeben.

Bewaffnete Kapitol-Polizisten bewachen die beschädigte Tür zum Repräsentantenhaus.

Washington: Fans von Donald Trump stürmen das Kapitol – Donald Trump ruft sie auf, „friedlich zu bleiben“

+++ 21.45 Uhr: Die Tür zum Repräsentantenhaus wurde beschädigt. Während Fans von Donald Trump versuchen, die Kammer zu stürmen, wird der Eingang von bewaffneten Kapitol-Polizisten bewacht. US-Medien berichten zudem, dass eine Frau schwer verletzt und blutend abtransportiert wurde.

„Ich bitte alle am US-Kapitol darum, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt!“, schreibt Donald Trump auf Twitter. „Denkt daran: Wir sind die Partei für Recht und Ordnung“,

+++ 21.24 Uhr: Wie Journalisten der Washington Post und von NBC News berichten, sollen Haus-Sprecherin Nancy Pelosi und Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser gebeten haben, die Nationalgarde einzusetzen, um den Bereich um das Kapitol zu räumen. Das US-Verteidigungsministerium hat die Anfrage offenbar abgelehnt.

Fans von Donald Trump haben das Kapitol gestürmt.

Fans von Donald Trump stürmen das Kapitol

+++ 21.12 Uhr: Mo Brooks, Abgeordneter der Republikaner und Unterstützer von Donald Trump, facht die Situation am Kapitol in Washington weiter an: „Wenigstens haben die sozialistischen Demokraten der Kapitol-Polizei nicht die Finanzierung entzogen“, schrieb er auf Twitter. Kurz zuvor hatte Brooks mitgeteilt, dass Kongressabgeordnete Gasmasken aufziehen müssen.

+++ 21.05 Uhr: Mehrere seiner Fans sind in das Kapitol eingedrungen. Jetzt meldet sich Donald Trump auf Twitter und fordert sie auf, die „Kapitol-Polizei zu respektieren“. „Sie stehen wahrlich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“

+++ 21.00 Uhr: Der demokratische Kongressabgeordnete Jim Himes berichtet auf Twitter, dass die Anwesenden im Gebäude gebeten wurden, Gasmasken aufzuziehen. Vor dem Kapitol habe die Polizei Tränengas einsetzen müssen. Die Journalistin Emily Cochrane teilt mit, dass das Repräsentantenhaus sowie Vizepräsident Mike Pence evakuiert wurden. Gegen die Tür zur Kammer wird laut geknallt. Die Polizei hat ihre Waffen gezogen. Mehrere Leute sollen in die Räumlichkeiten des Senats vorgedrungen sein und rufen, dass Donald Trump die US-Wahl gewonnen habe.

Donald Trump übt Druck auf Mike Pence aus – Fans stürmen das Kapitol

+++ 20.40 Uhr: Offenbar haben es mehrere Fans von Donald Trump in das Kapitol geschafft. Sie befinden sich vor den Räumlichkeiten des Senats. Wie die „New York Times“ berichtet, gibt es draußen „Verräter Pence“-Rufe. Die Bürgermeisterin von Washington hat eine Ausgangssperre von 18 Uhr (Ortszeit) bis 6 Uhr morgens am Donnerstag verhängt. Die Sitzung wurde unterbrochen. Das Kapitol befindet sich im Lockdown.

Donald Trump gießt derweil Öl ins Feuer und schrieb auf Twitter: „Mike Pence hatte nicht den Mut, zu tun, was er tun sollte, um unser Land und unsere Verfassung zu schützen“, heißt es. „Die USA verlangen die Wahrheit!“.

+++ 20.28 Uhr: Weil Fans von Donald Trump versucht hatten, das Kapitol zu stürmen, hat die demokratische Kongressabgeordnete Elaine Luria, neben anderen, ihr Büro geräumt. Abgeordnete der Republikaner rufen die Demonstrierenden auf, „friedlich zu bleiben“.

Fans von Donald Trump versammeln sich vor dem Kapitol, wo derzeit die Stimmen der US-Wahl ausgezählt werden. Einige versuchen, das Gebäude zu stürmen.

+++ 20.13 Uhr: Mike Pence stellt sich gegen Donald Trump und sagt, dass er den Forderungen des Präsidenten nicht nachgeben könne, das Ergebnis der US-Wahl zu kippen. In einem Brief an Abgeordnete, den der Vizepräsident zuvor auf Twitter teilte, gibt Pence bekannt, nicht über die Autorität zu verfügen, eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden. Seine Haltung zur Verfassung erlaube es ihm nicht, zu entscheiden, welche Stimmen von Wahlleuten gezählt werden sollten und welche nicht.

Vor dem Kapitol haben sich Tausende Fans von Donald Trump versammelt, um gegen die Auszählung vorzugehen. Demonstrierende hatten versucht, eine Polizeikette und Barrikaden zu überrennen und das Kapitol zu stürmen, berichtet „Forbes“. Zwei Gebäude auf dem Kapitol-Gelände werden nun abgeschottet. Bei seiner Rede vor etwas mehr als einer Stunde hatte Donald Trump seine Fans aufgerufen, sich auf den Weg zum Kapitol zu machen.

US-Wahl: Auszählung der Stimmen beginnt – Einspruch aus Arizona

Die Auszählung der Stimmen hat unterdessen begonnen – und wurde kurz darauf wieder unterbrochen. Ein Kongressabgeordneter der Republikaner, Paul Gosar, hat Einspruch gegen das Ergebnis der US-Wahl im Bundesstaat Arizona eingelegt, stellvertretend für 60 Abgeordnete. Darauf erhoben sich mehrere Parteikolleg:innen und applaudierten. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats ziehen sich nun separat zurück und werden den Vorbehalt bis zu zwei Stunden lang diskutieren. Der Vorwurf lautet, dass die Stimmen der Wahlleute nicht „regulär“ vergeben wurden.

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, dass dies die „wichtigste Stimme“ sein werde, die er jemals abgegeben hat. Er hatte angekündigt, die Anfechtung abzulehnen. Sollte das Ergebnis der US-Wahl gekippt werden, sagte McConnell, würde man „nie wieder sehen, dass die ganze Nation eine Wahl akzeptiert“. Wenn man den Ausgang der Wahl nur aufgrund von Anschuldigungen durch Präsident Donald Trump ändere, stoße man die Demokratie in eine „Todesspirale“. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass jene Republikaner, die Einspruch einlegen werden, genau wissen würden, dass sie verlieren.

Mike Pence beginnt Auszählung der Stimmen im Kongress – Donald Trump übt Druck aus

+++ 19.06 Uhr: Bei seiner Rede hat Donald Trump seine Forderungen an Vizepräsident Mike Pence bekräftigt: „Mike Pence. Ich hoffe, dass du dich für das Wohl unserer Verfassung und das Wohl unseres Landes erheben wirst.“ Trump habe allerdings „keine guten Geschichten“ gehört und würde „sehr enttäuscht sein“, wenn Pence die Auszählung der Stimmen von Wahlleuten nicht sabotiert.

+++ 18.30 Uhr: Auf seiner Rede vor tausenden Fans hat Donald Trump seinen Vizepräsidenten Mike Pence erneut dazu aufgefordert, die Wahl von Joe Biden auf den letzten Metern noch zu verhindern. „Wenn Mike das nicht tut, wäre das ein sehr trauriger Tag für die USA“, sagte Trump.

Donald Trump setzt Mike Pence via Twitter unter Druck

+++ 15.00 Uhr: Auch wenige Stunden bevor der Kongress den Sieg von Joe Biden bestätigt, hat Donald Trump noch immer nicht aufgegeben. Auf Twitter setzt er Vizepräsident Mike Pence, der die Stimmen der Wahlleute auszählen und verlesen wird, weiter unter Druck: „Die Staaten wollen ihre Stimmen korrigieren, von denen sie wissen, dass sie auf Unregelmäßigkeiten und Betrug basieren, und einem korrupten Prozess, der nie die Zustimmung der Legislative erhielt“, schrieb Trump.

Mike Pence müsse diese Stimmen nur noch zurück an die Staaten senden, „UND WIR GEWINNEN“. „Tu es, Mike“, hieß es weiter. „Dies ist eine Zeit für extremen Mut.“ Twitter markierte den Post als „umstritten“.

Donald Trump setzt Mike Pence weiter unter Druck: „Er kann Bidens Wahl verhindern“

Update vom Mittwoch, 06.01.2021, 11.25 Uhr: Für Donald Trump läuft es gerade nicht so gut. Der 45. Präsident der USA ist im November abgewählt worden, erleidet vor den Gerichten eine Schlappe nach der anderen und muss nun auch mitansehen, dass beide Senatssitze in Georgia sehr wahrscheinlich von den Demokraten erobert werden. Das ist eine richtige Pleite für Trump, hatten Kelly Loeffler und David Perdue doch voll auf die Unterstützung des abgewählten Präsidenten gesetzt.

Dass er tatsächlich abgewählt wurde, will Donald Trump aber ohnehin nicht wahrhaben. So sieht er die heutige Auszählung des Wahlergebnisses im Kongress offenbar als weitere Chance, doch noch einen Präsidenten namens Joe Biden verhindern zu können. Trump selbst hat damit zwar nichts zu tun, dafür aber sein Vizepräsident Mike Pence.

Donald Trump und Mike Pence.

„Der Vizepräsident hat die Befugnis, auf betrügerische Art aufgestellte Wahlleute abzulehnen“, schrieb Trump auf Twitter und erhöhte damit wieder den Druck auf Pence, das Wahlergebnis einfach zu ignorieren. Dass Pence kein Recht hat, die von den einzelnen Bundesstaaten offizielle beglaubigten und an den Kongress übermittelten Resultate zu ändern, kümmert Trump dabei wenig.

Für Mike Pence ist das keine leichte Situation, hat er sich doch vier Jahre lang als treuer Gefolgsmann des Präsidenten erwiesen. Nun könnte er in den Augen Trumps zu einer Art Verräter werden. Laut CNN erklärte nun aber eine ihm nahe stehende Person, dass Mike Pence „das Gesetz und die Verfassung befolgen“ und ausschließlich eine zeremonielle Rolle bei der Auszählung der Stimmen im Kongress wahrnehmen werde.

USA: Donald Trump scheitert mit Klagen gegen das Wahlergebnis

Erstmeldung vom 05.01.2021: Dalton – Trotz der bevorstehenden Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden will der abgewählte US-Präsident Donald Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. „Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen“, sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton kurz vor zwei Stichwahlen für den US-Senat in Georgia. Donald Trump wiederholte in seiner 83-minütigen Ansprache seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Der Republikaner behauptete erneut, er habe die US-Wahl am 3. November klar gewonnen. Tatsächlich hat nach den offiziellen Ergebnissen aus den Bundesstaaten eindeutig der Demokrat

Joe Biden gesiegt, der am 20. Januar vereidigt werden soll. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, auch vor dem Obersten Gericht der USA in Washington.

Vor Tausenden Unterstützern rief Donald Trump in Dalton Abgeordnete und Senatoren dazu auf, am Mittwoch (05.01.2021) Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten im Kongress einzulegen. Er machte deutlich, dass er dabei auch auf die Unterstützung von US-Vizepräsident Mike Pence baut. Pence steht dem Senat als Präsident vor und wird die gemeinsame Sitzung der beiden Kongresskammern am Mittwoch (05.01.2021) leiten. „Ich hoffe, dass unser großartiger Vizepräsident sich für uns einsetzt“, so Trump. „Er ist ein großartiger Kerl. Wenn er sich nicht einsetzt, werde ich ihn natürlich nicht ganz so sehr mögen.“

Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und ein Dutzend republikanische Senatoren haben angekündigt, am Mittwoch (05.01.2021) Einspruch gegen Wahlresultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte das Prozedere jedoch lediglich in die Länge ziehen und keine Folgen für den Ausgang der US-Wahl haben. Unter den Republikanern ist das Vorhaben umstritten.

US-Senat: Donald Trump wirbt für republikanische Senatoren in Georgia

Donald Trump warb in Dalton im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler. Sie treten bei Stichwahlen gegen die demokratischen Herausforderer Jon Ossoff und Raphael Warnock an. Der Ausgang dieser Wahlen entscheidet darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden. Trump nannte Ossoff und Warnock „Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt“. (tob)

Rubriklistenbild: © Julio Cortez/AP/dpa

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