Donald Trump bei einer Veranstaltung der NRA
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Die Kampagne von Donald Trump und die NRA sollen sich bei Werbespots abgesprochen haben.

US-Wahl 2020

Trump-Kampagne spricht Werbespots mit Waffenlobby NRA ab - und verstößt damit gegen das Gesetz

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Die Kampagne von Donald Trump und die Waffenorganisation NRA sollen die Ausstrahlung von Werbespots zeitlich koordiniert haben - eine illegale Strategie.

  • Die Waffenlobby NRA zeigt Werbespots gegen Joe Biden.
  • Eine Recherche zeigt illegale Absprachen mit der Kampagne von Donald Trump bei der Ausstrahlung.
  • Es soll genug Beweismittel für ein Verfahren geben.

Die Werbespots für die Kampagne zur Wiederwahl von Donald Trump und die der Waffenorganisation NRA wurden abwechselnd in den USA ausgestrahlt. Eine Recherche zeigt, dass die Werbeplätze von der gleichen Firma gekauft werden - ein Verstoß gegen die Wahlkampfgesetze.

NRA: Werbespot gegen Joe Biden hilft Donald Trump

Ein höchst dramatischer Werbespot zeigt eine Frau, die abends ein Bürogebäude verlässt. Kurz vor ihrem Auto bemerkt sie zwei junge Männer, die auf sie zulaufen. Im Auto greift sie nach ihrer Waffe, die sich plötzlich in Luft auflöst. „Joe Biden will ihre Rechte wegnehmen“, sagt ein Voiceover. Es erscheinen die Worte: „Joe Biden ist gegen euer Recht auf Selbstverteidigung.“ Dann werden die Scheiben des Autos zerschmettert. „Joe Biden will das Budget für die Polizei kürzen. Verteidigt eure Familie. Besiegt Joe Biden“.

30 Sekunden lang ist der Spot. Mehr als 10.000 mal soll er in den sogenannten „Swing States“ ausgestrahlt worden sein. Finanziert wurde er von der NRA, der organisierten Waffenlobby in den USA. In seinem Wahlprogramm kündigt Joe Biden an, die „NRA zu besiegen“. 4,1 Millionen Dollar soll die NRA für prominente Werbeplätze im Fernsehen bezahlt haben, auch um Biden zu diskreditieren. In dieser Zeit wurden dafür die Spots für die Wiederwahl von Donald Trump eingestellt. Als die Kampagne der NRA zu Ende ging, kamen die Spots des Präsidenten wieder. Haben sich die NRA und die Trump-Kampagne also untereinander abgesprochen? Ein Zufall ist das Timing nicht.

Kampagne von Donald Trump und der NRA: Absprachen laut Wahlkommission illegal

Die Werbeplätze der NRA und für Trump wurden von zwei Unternehmen gekauft, die zwar auf dem Papier existieren und sich unterscheiden, jedoch eng mit einem konservativen Unternehmen in Verbindung stehen, wie „The Trace“ und „The Daily Beast“ bei einer Recherche herausfanden. „National Media Research“ nennt sich die Firma mit Sitz in Alexandria im Bundesstaat Virginia, unweit der Hauptstadt Washington. Den Recherchen zufolge habe man bei „National Media Research“ vier Mitarbeiter gefunden, die auch bei den Briefkastenfirmen „Red Eagle Media“ und „Harris Sikes Media tätig sind. Alle drei Unternehmen sollen zudem die gleiche Telefonnummer haben. Auch vor der Präsidentschaftswahl 2016 habe die Firma aus Virginia eine ähnliche Strategie beim Einkauf von Werbeplätzen verfolgt.

Diese Strategie könnte illegal sein. Eine Absprache verstoße gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze, teilte die Bundeswahlkommission mit. Die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, dürften nicht im Einvernehmen mit unabhängigen Gruppen wie der NRA handeln. Das Unternehmen müsste aufgrund des koordinierten Vorgehens Bußgelder zahlen oder könnte strafrechtlich belangt werden. Der erwähnte Werbespot über Joe Biden sei offiziell über Waffenrechte, jedoch konnten Journalisten von „The Trace" Formulare erlangen, die bestätigen, dass es sich um einen Angriff auf Biden handeln soll.

Kampagne von Donald Trump und der NRA: Genug Beweismittel für ein Verfahren

Laut ehemaligen Funktionären der Kommission gebe es genug Belege, um ein Untersuchungsverfahren zu eröffnen. Mit der Strategie hätte man mögliche Werbezeit für Wettbewerber reduziert und die Preise künstlich niedrig gehalten. Allerdings könnte es Jahre dauern, bis es zu solch einem Verfahren kommt. Praktisch habe die Kommission kaum Kontrolle über diese Absprachen. Das Vorgehen, das schon 2016 in ähnlicher Weise stattfand, wird aller Voraussicht nach ohne Konsequenzen bleiben.

Die NRA ist derzeit schon in einen Rechtsstreit verwickelt. Die Justizministerin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, treibt eine Auflösung der Organisation aufgrund von finanzieller Misswirtschaft und Korruption an. (Von Lukas Rogalla)

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