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US-Wahl 2020

Donald Trump gegen Joe Biden: Republikaner hecken einen letzten Plan aus

Donald Trump ist mit seinen Klagen gegen das Ergebnis der US-Wahl gescheitert. Nun starten seine Verbündeten einen weiteren Versuch, um den Sieg von Joe Biden rückgängig zu machen.

  • Donald Trump hat bei der US-Wahl in mehreren Swing States verloren.
  • Einige Republikaner wollen die Ergebnisse anfechten.
  • Den Demokraten rechnen aber mit keinem Schaden für Joe Biden.

Washington - Die Luft für US-Präsident Donald Trump wird immer dünner. Seine Klagen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs in wichtigen Swing States wurden nahezu durchgängig abgewiesen, zuletzt auch vom Obersten Gerichtshof. Und am Montag (14.12.2020) wird das Wahlkollegium formell eine Mehrheit der Stimmen für den neugewählten Präsidenten Joe Biden abgeben.

Während Präsident Donald Trump sich weiterhin weigert die Niederlage bei der US-Wahl 2020 einzugestehen, plant eine kleine Gruppe seiner treuesten Unterstützer:innen eine letzte Anfechtung im Repräsentantenhaus Anfang Januar 2021, um zu versuchen, den Wahlsieg von Joe Biden rückgängig zu machen.

Mo Brooks ist einer der Republikaner, die einen letzten Plan für Donald Trump erarbeiten.

Wahlniederlage für Donald Trump: Republikaner wollen Ergebnisse in Swing States anfechten

Die Bemühungen werden vom konservativen Abgeordneten Mo Brooks, Republikaner aus Alabama, angeführt. Zusammen mit einer Gruppe von Verbündeten strebt er die Anfechtung der Wahlergebnisse in fünf verschiedenen Staaten (Arizona, Pennsylvania, Nevada, Georgia, Wisconsin) an, wie die „New York Times“ berichtet. Die Gruppe der Trump-Unterstützer:innen behauptet, dass in unterschiedlichem Ausmaß Betrug oder illegale Stimmabgabe bei der US-Wahl 2020 stattgefunden hat. Und das trotz der offiziellen Zertifizierung durch die Wahlbehörden und ohne Beweise für weitverbreitete Unregelmäßigkeiten.

US-Bundesstaat:Wahlergebnis:
Arizona:Biden 49,4 Prozent – Trump 49,1 Prozent
Pennsylvania:Biden 50,0 Prozent – Trump 48,8 Prozent
Nevada:Biden 50,1 Prozent – Trump 47,4 Prozent
Georgia:Biden 49,5 Prozent – Trump 49,1 Prozent
Wisconsin:Biden 49,6 Prozent – Trump 48,9 Prozent

Mo Brooks hat um Unterstützung für sein Vorhaben geworben. Er traf sich vergangene Woche mit etwa einem halben Dutzend Senatoren, darunter auch Mike Lee aus Utah. „Mein Ziel Nummer eins ist es, ein stark fehlerhaftes amerikanisches Wahlsystem zu reparieren, das zu leicht Wählerbetrug und Wahldiebstahl zulässt“, so Brooks. „Ein möglicher Bonus beim Erreichen dieses Ziels ist, dass Donald Trump das Electoral College offiziell gewinnen würde, wie ich glaube, dass er es tatsächlich getan hat, wenn man nur die rechtmäßigen Stimmen der wahlberechtigten amerikanischen Bürger zählt und alle illegalen Stimmen ausschließt.“

Anfechtung der Wahlniederlage von Donald Trump: Mo Brooks sucht Unterstützer

Wie groß die Unterstützung für das Vorhaben von Mo Brooks letztlich sein wird, ist noch nicht abzusehen. Einige Republikaner, darunter der Abgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania und der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida, haben signalisiert, dass sie einen Einspruch unterstützen könnten. Weitere Republikaner sind noch unsicher, ob sie ebenfalls gegen das Ergebnis der US-Wahl 2020 vorgehen wollen.

Nach den Regeln, die in der Verfassung der USA und dem „Electoral Count Act“ von 1887 festgelegt sind, müssen die Anfechtungen schriftlich eingereicht werden, wobei auch die Unterschrift eines Senators oder einer Senatorin angebracht werden muss. Kein republikanischer Senator oder Senatorin ist bisher nach vorne getreten, um zu sagen, dass er oder sie eine solche Anstrengung unterstützen wird. Allerdings haben laut der „New York Times“ eine Handvoll zuverlässiger Verbündeter von Donald Trump, einschließlich der Senatoren Ron Johnson von Wisconsin und Rand Paul von Kentucky, signalisiert, dass sie offen wären, dies zu tun.

Republikaner wollen Ergebnis der US-Wahl anfechten: Chancen stehen schlecht

Selbst wenn ein Senator oder eine Senatorin die Anfechtungserklärung unterschreiben würde, stehen die Chance aber schlecht, dass so die Vereidigung von Joe Biden verhindert werden kann. Sobald ein Einspruch von einem Mitglied jedes Hauses des Kongresses gehört wird, ziehen sich Senatoren:innen und Repräsentant:innen in ihre Kammern im Kapitol in Washington zurück, um eine zweistündige Debatte zu führen und dann darüber abzustimmen, ob die Stimmen eines oder mehrerer Bundesstaaten disqualifiziert werden sollen. Sowohl das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus als auch der von den Republikanern kontrollierte Senat müssten zustimmen, um die Stimmen abzuerkennen. So etwas ist seit dem 19. Jahrhundert in den USA nicht mehr geschehen.

Sollte Donald Trump die Anfechtung der Ergebnisse der US-Wahl 2020 von Mo Brooks absegnen, könnte er die Republikaner in eine Zwickmühle bringen. Sie müssen dann entscheiden, ob sie einen Angriff auf die Wahlergebnisse unterstützen, der laut der „New York Times“ im Grunde zum Scheitern verurteilt ist, oder den Zorn des US-Präsidenten auf sich ziehen. Viele Republikaner fürchten bereits, von den Wählern dafür bestraft zu werden, dass sie den Kampf von Donald Trump nicht aufrechterhalten. Der US-Präsident hat Mo Brooks auf Twitter gelobt, aber bisher kein offensichtliches Interesse an der Strategie bekundet. Berater sagen, er habe sich bislang mehr auf den Kampf konzentriert, um die Wahlergebnisse vor Gericht zu kippen, wie die „New York Times“ berichtet.

Donald Trump hat bei der US-Wahl in wichtigen Swing States verloren. Einige Republikaner wollen die Ergebnisse aber nun anfechten.

Mehrere Republikaner im Senat der USA haben die Idee, die Ergebnisse der US-Wahl 2020 zu kippen, bereits energisch abgelehnt. Unter ihnen befinden sich Patrick J. Toomey aus Pennsylvania, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah. „Das Treffen am 6. Januar wird bestätigen, dass unabhängig davon, wie viele Einsprüche eingereicht werden und wer sie unterschreibt, sie das Ergebnis des Prozesses nicht beeinflussen werden“, sagte Edward B. Foley, Verfassungsrechtsprofessor an der Ohio State University, wie die „New York Times“ mitteilt. Man könne dies mit klarem Vertrauen sagen.

Wahlsieg von Joe Biden: Demokraten sind zuversichtlich

Die Demokraten sagten laut der „New York Times“, sie seien zuversichtlich, dass Joe Biden unbeschadet davonkommen werde. Allerdings hat sein Übergangsteam begonnen, sich mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und dem Senator Chuck Schumer aus New York abzustimmen, um sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass einer oder mehrere Senatoren:innen die Anfechtungen unterzeichnen werden.

Joe Biden hat die US-Wahl gewonnen. Das wollen Donald Trump und seine Anhänger nicht hinnehmen.

Besonders schwierig könnte sich die Situation am 6. Januar 2021 für den Vizepräsidenten Mike Pence gestalten. Laut der Verfassung hat er nämlich die Aufgabe, die Umschläge aller 50 US-Bundesstaaten zu öffnen, die Ergebnisse zu zählen und einen Sieger bekanntzugeben. Es besteht die Möglichkeit, dass Donald Trump darauf besteht, dass Pence sich weigert, diese Rolle auszuüben. Dieser müsste dann abwägen, ob er aus Loyalität zu Trump seiner Verpflichtung nicht nachgeht, oder ob er auch mit Blick auf seine mögliche eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 die Vorgaben der Verfassung einhält. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © CNP / Admedia / Starface

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