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Nächste US-Regierung

Donald Trump schleust Vertraute in Meetings mit Biden-Übergangsteam ein

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Loyale Anhänger:innen von US-Präsident Donald Trump versuchen, die Meetings des Übergangsteams von Joe Biden zu stören und die Machtübernahme zu behindern.

  • Joe Biden und Kamala Harris bereiten sich auf die Amtsübernahme vor.
  • Von Donald Trump ernannte Amsträger:innen sollen den Übergangsprozess jedoch behindern.
  • Regierungsbeamte sprechen von Einschüchterungsversuchen durch Vertraute von Donald Trump.

Washington D.C. - In einigen Wochen werden der designierte Präsident Joe Biden und sein Kabinett die Amtsgeschäfte in den USA übernehmen. Bis dahin ist ein vom Demokraten einberufenes Team dafür verantwortlich, alles vorzubereiten. Loyalist:innen des Amtsinhabers Donald Trump behindern den Prozess jedoch.

Übergangsteam von Joe Biden: Team von Donald Trump schleust Vertraute in Treffen ein

Im Zuge des sogenannten Präsidentschaftsübergangs sollen Regierungsangestellte mit dem „Transition Team“ des neugewählten US-Präsidenten zusammenkommen und die Aufgaben der jeweiligen Behörden besprechen. Die Teilnahme von politischen Amtsträger:innen ist in diesem Ablauf eigentlich nicht vorgesehen. Wie die „New York Times“ berichtet, haben mehrere Beauftragte von Donald Trump versucht, diese Treffen zu blockieren und sich in Diskussionen einzumischen.

Das Team von Donald Trump behindert die Machtübernahme durch Joe Biden.

So seien bei jedem Treffen des Übergangsteams von Joe Biden mit der Umweltschutzbehörde EPA mehrere von Donald Trump ernannte Politiker:innen anwesend und „überwachen“ unter anderem Gespräche über den Klimawandel und wissenschaftliche Forschung. In der US-Rundfunkbehörde soll sich der von Trump ernannte Direktor noch immer weigern, zu kooperieren. Zudem wurden Bidens Team Treffen mit den US-Nachrichtendiensten lange verweigert. Erst am Dienstag (8.12.2020) erhielten sie erstmals Zutritt.

Vertraute von Donald Trump behindern Übergang der Biden-Regierung

Ganz ungewöhnlich ist es zwar nicht, dass politische Amtsträger:innen diesen Treffen beiwohnen. So habe George W. Bush eng mit dem Übergangsteam von Barack Obama zusammengearbeitet. Allerdings bietet sich mit dem Team von Donald Trump, der seine Niederlage in der US-Wahl noch immer nicht eingesteht, eine andere Situation. Vielmehr handeln seine Vertrauten mit der „schädlichen“ Absicht, den Übergang zu verkomplizieren.

Wie Michael E. Herz, ein Professor für Verwaltungsrecht, der „New York Times“ erklärte, versuche die Trump-Regierung „ihre Autorität so lange auszuschlachten und die neue Regierung so lange zu behindern, wie sie können“, indem sie die Treffen überwachen. Unter dem „Presidential Transition Act“ sind hauptsächlich Angestellte vorgesehen, den Prozess der Machtübernahme zu vollziehen. Sie seien nämlich diejenigen, die institutionelle Kenntnisse vorweisen können.

Übergangsteam von Joe Biden durch Vertraute von Donald Trump überwacht

Der damalige Wissenschaftsberater der EPA unter Barack Obama, Thomas A. Burke, behauptet, dass man Personen in politischen Ämtern „explizit ausgeladen“ habe, als die Übernahme durch Donald Trump lief. „Für mich ist das so, als würde der gegnerische Trainer im Raum sitzen, während man gerade die Strategie im Team erarbeitet.“ Die ehemalige Co-Direktorin Lisa Brown glaubt, dass sich das Team von Joe Biden mit den Behinderungen durch Trump-Vertraute zwar abgefunden habe, dennoch sei das Verhalten „beunruhigend“: „Sie kommen und wollen herausfinden, was sie lernen können, anstatt ihre Zeit mit Streitereien zu verschwenden, vermute ich. [...] Man macht sich um die Leute Sorgen, die nicht so entgegenkommend sind, vor allem, wenn man einen Präsidenten hat, der seine Niederlage noch immer nicht eingesteht.“

Gegenüber der „New York Times“ wollte sich das Übergangsteam nicht äußern. Angeblich will Joe Biden den Prozess nicht weiter durch Bemerkungen stören. Einige Regierungsangestellte berichten, dass sie von Trump-Vertrauten eingeschüchtert werden, um Probleme in ihren Behörden zu verschweigen. Andere meinen, dass die Treffen schlicht unangenehm sind. Im Bildungsministerium seien die Meetings „politisch beeinflusst“ – jegliches kontrovers erscheinende Material wird von Loyalist:innen des US-Präsidenten Donald Trump „beschönigt“. (Von Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © SAUL LOEB/AFP

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