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USA

Impeachment gegen Donald Trump: Schadet das Amtsenthebungsverfahren Joe Biden?

  • vonTobias Ketter
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Das Repräsentantenhaus in den USA stimmt über das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ab. Ein erfolgreiches Impeachment hat für Joe Biden aber auch Nachteile.

  • Für die Demokraten ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein wichtiges Anliegen.
  • Doch für Joe Biden könnte ein erfolgreiches Impeachment nicht nur Vorteile bringen.
  • Es ist unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung noch vor der Amtseinführung von Biden getroffen wird.

Washington - Die Stürmung des Kapitols in Washington und das damit verbundene Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist derzeit das vorherrschende Thema in den USA. Das Repräsentantenhaus stimmt am Mittwoch (13.01.2021) über das Impeachment gegen den Präsidenten ab.

USA: Impeachment gegen Donald Trump ist für Demokraten ein wichtiges Symbol

Freilich hat der Prozess der Amtsenthebung primär einen symbolischen Charakter, da Donald Trump nur noch bis zum Mittwoch (20.01.2021) das Amt des Präsidenten ausüben kann. Dann wird sein Nachfolger Joe Biden gemeinsam mit der zukünftigen Vizepräsidentin Kamala Harris vereidigt. Doch für die Befürworter des Impeachments, die hauptsächlich aus dem Lager der Demokraten kommen, ist es wichtig, eben ein solches Symbol zu vermitteln.

Joe Biden wird am 20. Januar vereidigt.

„Der einzige Weg, wie wir unser Land vereinen können, besteht darin, alle zur Rechenschaft zu ziehen, die diesen Angriff unternommen haben - einschließlich des Mannes, der ihn angestiftet hat, Donald Trump“, so der demokratische Abgeordnete Ted Lieu gegenüber „CNN“. Demokrat Jim McGovern sieht das ähnlich. Einfach weitermachen würde bedeuten, es sei ok, was passiert ist, sagte er. „Es wird wieder passieren, wenn es keine Konsequenz gibt.“

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump benötigt Zeit

Im Gegensatz zu seinen demokratischen Mitstreitern hält sich Joe Biden mit seinen Aussagen über das Impeachment eher bedeckt. Denn für den 78-Jährigen kommt der Prozess zur Amtsenthebung gegen Donald Trump aus verschiedenen Gründen ungelegen. Ein solches Verfahren benötigt Zeit. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass eine Entscheidung im US-Senat noch vor der Amtseinführung von Biden getroffen wird.

Der designierte US-Präsident dürfte die Blockade des US-Senats durch ein zeitintensives Impeachment fürchten, wie merkur.de* berichtet. Kurz nach seinem Amtsantritt braucht Joe Biden aber so schnell wie möglich die Bestätigung seiner Minister. Außerdem möchte er im Kampf gegen das Coronavirus Akzente setzen. Ohne die Senatoren hat der 78-Jährige bei diesem Thema wenig Möglichkeiten. Alle Augen sollen auf den Start in seine Amtszeit gerichtet sein. Das ist im Falle eines Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aber nahezu ausgeschlossen.

Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner wenden sich mit Brief an Joe Biden

Auch Bidens langfristiges Ziel könnte durch das Impeachment in Gefahr geraten oder sich zumindest verzögern. Er möchte die gesellschaftlich gespaltenen Vereinigten Staaten wieder vereinen. Die Amtsenthebung von Donald Trump ist für dieses Vorhaben nicht vorteilhaft, wie auch in einem Brief von mehrerer Republikanern des Repräsentantenhauses an Joe Biden zu lesen ist. Eine Amtsenthebung würde „ihre Priorität der Vereinigung der Amerikaner untergraben und eine weitere Ablenkung für unsere Nation in einer Zeit darstellen, in der Millionen unserer Mitbürger aufgrund der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen verletzt werden“, heißt es in dem Schreiben über das mehrere US-Medien derzeit berichten.

Eine Amtsenthebung könnte aber auch einen entscheidenden Vorteil für Joe Biden mit sich bringen. Sollte das Impeachment gegen Donald Trump erfolgreich sein, dürfte der 74-Jährige womöglich nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren. In der Anklage gegen Bill Clinton aus dem Jahre 1998 hieß es, dass es erforderlich sei, ihn „für jedes Amt in den Vereinigten Staaten zu disqualifizieren“. Sollte die Anklageschrift gegen Trump auch eine solche Passage enthalten und die Amtsenthebung erfolgreich sein, dürfte sich der US-Präsident nie wieder für ein Amt in den USA zur Wahl stellen, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ in einem Bericht erläutert.

Das könnte Joe Biden mehr Ruhe bringen. Denn ein Donald Trump, der früh seine erneute Kandidatur bekannt gibt, könnte den Präsidenten bei seiner politischen Arbeit behindern, in dem er das Interesse auf sich zieht. (Tobias Ketter) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa/Susan Walsh

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