Donald Trump schlägt in der Fehde mit Joe Biden ein neues Kapitel auf
Die Untersuchung des Sturms auf das Kapitol wird zu Duell zwischen Joe Biden und Donald Trump
Washington, D.C. - Donald Trump gibt nicht klein bei, Joe Biden aber auch nicht. So deutet derzeit alles auf einen Showdown zwischen dem ehemaligen und dem amtierenden Präsidenten der USA hin. So ein Duell hat es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht gegeben.
Seit Monaten versucht ein Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zu ermitteln, wie es am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol durch Fans von Donald Trump kommen konnte. Der Kongress tagte damals, um den Wahlsieg von Joe Biden offiziell zu zertifizieren.
Sturm auf das Kapitol: Welche Rolle spielt Donald Trump?
Der Kern der Untersuchung dreht sich im Grunde um die Frage, welche Rolle Donald Trump damals eigentlich genau gespielt hat. Der Ausschuss geht dabei zwei Wege. Zum einen lädt er Personen vor, die zum engsten Umfeld Trumps gehören. Dazu gehört zum Beispiel der frühere Trump-Berater Steve Bannon, der allerdings nicht zu seinem Termin erschienen ist. Er sollte zu einem Gespräch befragt werden, das er mit Trump kurz vor der Erstürmung des Kapitols geführt hatte. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson drohte darauf allen, die sich einer Vorladung widersetzen, mit Strafanzeige wegen Missachtung des Kongresses.
Zum zweiten verlangt der Ausschuss Einsicht in brisante Dokumente zum Sturm auf das Kapitol. Donald Trump aber will die Papiere unter Verschluss halten. Dabei pocht er auf das Vorrecht eines Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Doch dieses sogenannte Exekutivprivileg spielt für Trumps Nachfolger bei dieser Untersuchung ganz offenbar keine große Rolle. Denn Joe Biden hat nun schon zum zweiten Mal die Weitergabe einiger dieser Dokumente aus dem Nationalarchiv genehmigt.
Joe Biden stellt sich Donald Trump entgegen
Damit zeigt Biden jetzt auch, dass er bereit ist, sich Trump entgegenzustellen. Der hat immerhin erst vor knapp einer Woche dagegen geklagt, dass Dokumente veröffentlicht werden. Trump wirft in der Klageschrift Biden vor, dem Ausschuss „in nahezu grenzenlosem Umfang“ Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. „Das Ersuchen des Ausschusses kommt einer schikanösen, illegalen Schnüffeltour gleich“, heißt es in der Klageschrift, in der die gegen Trump gerichtete Untersuchung als „verfassungswidrig“ bezeichnet wird.
Allerdings ist völlig unklar, ob das Exekutivprivileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Vor Gericht ist diese Frage jedenfalls noch nicht abschließend geprüft worden, weshalb es zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten kommen könnte. Die Ermittlungen könnten durch Trumps Klage also deutlich verzögert werden. Das Nationalarchiv soll vom 12. November 2021 an damit beginnen, dem Ausschuss Dokumente zu übergeben – es sei denn, Trump erhält eine gerichtliche Verfügung, um den Prozess zu stoppen.
US-Wahl 2024: Donald Trump gegen Joe Biden?
Und natürlich spielt wohl ein anderer Gedanke bei Trumps Vorgehen eine wichtige Rolle. Denn auch wenn er sich noch nicht öffentlich dazu geäußert hat, scheint viel darauf hinzudeuten, dass er bei der US-Wahl 2024 wieder für die Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft gehen wird. Die jetzige Eskalation der Situation hilft Biden sicher wenig, dürfte aber Trumps Fans weiter mobilisieren.
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Schon seit dem November 2020 macht Trump mit seiner Behauptung, Biden habe nur durch massiven Betrug die US-Wahl 2020 gewonnen, Stimmung gegen Biden. Trumps Ziel ist ganz offenbar, bei den Zwischenwahlen 2022 den Demokraten die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus zu entreißen – vornehmlich mit Leuten, die Trump nahestehen. Das würde Donald Trumps Position bei den Republikanern weiter stärken, sodass es bei der US-Wahl 2024 dann zum endgültigen Showdown zwischen ihm und Joe Biden kommen könnte. (cs)