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US-Präsident im Visier

Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump – und will Vergeltung für Tötung von Soleimani

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Der Iran will die Ermordung Soleimanis rächen. Auch der Irak reagiert nun – und erlässt einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump.

  • Der Iran hat bei Interpol die Fahndung nach Donald Trump beantragt. Hintergrund ist ein Raketenangriff der USA vor rund einem Jahr.
  • Der Irak erlässt einen Haftbefehl gegen Donald Trump.
  • Trump News: Alle Neuigkeiten zum scheidenden Präsidenten der USA finden Sie hier im Überblick.

Update vom Freitag, 08.01.2021, 19.00 Uhr: Nach dem Iran bemüht sich nun auch der Irak um die strafrechtliche Verfolgung von US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. Ein irakisches Gericht erließ am Donnerstag (07.01.2021) einen Haftbefehl gegen Trump in Zusammenhang mit der Tötung vor einem Jahr in Bagdad. Bei den Ermittlungen würden auch „andere Komplizen dieses Verbrechens identifiziert, ob Iraker oder Ausländer“, teilte der Oberste Justizrat nach dem Beschluss eines Untersuchungsrichters mit.

Tötung des iranischen Generals Soleimani: Irak erlässt Haftbefehl gegen Donald Trump

Am Dienstag hatte der Iran bei Interpol bereits die internationale Fahndung nach Trump und 47 weiteren mutmaßlich Beteiligten beantragt. Darunter sind nach Angaben des iranischen Justizministeriums auch US-Kommandeure und Pentagon-Vertreter sowie amerikanische Truppen in der Region.

Der Irak erlässt einen Haftbefehl gegen Donald Trump.

Am Jahrestag der Tötung Soleimanis am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert.

Update vom Mittwoch, 06.01.2021, 13.01 Uhr: Ein Jahr nach dem Drohnenangriff der USA auf den iranischen General Qassem Soleimani, bei dem dieser getötet wurde, haben mehrere Fluglotsen in New York am Montag (04.01.2021) eine erschreckende Drohung erhalten. „Wir werden am Mittwoch ein Flugzeug in das Kapitol fliegen. Soleimani wird gerächt werden“, lautete die Botschaft, wie „CBS News“ berichtet.

Erschreckende Drohung an die USA: Absender noch unbekannt

Es ist bislang unklar, wer die Drohung geschickt hat. Während die Regierung der USA die Angriffswarnung nicht für glaubwürdig hält, wird sie als eine Verletzung der Luftfahrt-Frequenzen untersucht. Das vermeldet „CBS News“. Das Pentagon und andere Behörden seien am Dienstag (05.01.2021) über die digitalen Sprachaufzeichnungen informiert worden.

Unbekannte haben gedroht, ein Flugzeug in das Kapitol zu fliegen.

Experten sagen laut „CBS News“, dass das Eindringen in die Luftfahrt-Frequenzen der USA besorgniserregend sei, da es die Anweisungen an die Piloten beeinflussen könnte. Man habe am Dienstag (05.01.2021) eine Meldung an alle Fluglotsen geschickt, die sie daran erinnern sollen, dass jede Bedrohung oder ein Flugzeug, das von der Flugbahn abweicht sofort gemeldet werden muss.

USA: FBI nimmt alle Gewaltandrohungen gegen die öffentliche Sicherheit ernst

Das FBI in den USA gab nach Angaben von „CBS News“ keinen Kommentar zu dem Vorfall ab, sagte aber, dass es „alle Gewaltandrohungen gegen die öffentliche Sicherheit ernst nimmt.“ Man sei außerdem in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. 

Luftangriff der USA auf iranischen General: Haftbefehl gegen Donald Trump

Teheran – Der Iran will Vergeltung für einen Luftangriff der USA, bei dem Kassem Soleimani, General und Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden, getötet wurde. Bereits im Juni 2020 wurden deshalb Haftbefehle gegen US-Präsident Donald Trump und mehr als 30 weitere Personen ausgestellt. Nun hat der Iran bei Interpol eine internationale Fahndung gegen Trump beantragt.

Nach Donald Trump soll gefahndet werden - jedenfalls, wenn es nach dem Iran geht. Teheran hat über Interpol die Fahndung beantragt. (Archivfoto)

„Wir haben diesbezüglich bei Interpol gegen 48 Personen, unter anderem gegen Trump, US-Kommandeure und Pentagon-Vertreter sowie amerikanische Truppen in der Region eine Red Notice eingereicht“, erklärte Gholam-Hussein Ismaili, Sprecher des iranischen Justizministeriums, am Dienstag (05.01.2021) im Staatsfernsehen. Bei einer „Red Notice“ handelt es sich das Hilfegesuch eines Interpol-Mitgliedsstaats gegenüber anderen Länder bei der Suche und Festnahme von Personen. Würde sich Donald Trump beispielsweise in Deutschland aufhalten, käme eine „Red Notice“ allerdings keinem europäischen Haftbefehl gleich, welcher eine Festnahme möglich macht.

Donald Trump ordnete Luftangriff im Iran an

Donald Trump gab am 3. Januar 2020 der US-Armee den Befehl, einen Raketenangriff auf Soleimani zu starten. Der General hielt sich zu diesem Zeitpunkt nahe des Flughafens in der irakischen Hauptstadt Bagdad auf. Mit ihm kam der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis ums Leben.

Daraufhin erklärte Hassan Ruhani, Präsident des Iran, Soleimani zum Nationalhelden. Sein Heldenstatus hallt bis heute nach. Bereits Anfang 2020 betonte die iranische Führung, dass sein Tod zu „gegebener Zeit“ Rache und Vergeltung fordere. Seitdem werden juristische Schritte gegen Donald Trump, das Weiße Haus und den Pentagon geprüft. Das berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“.

Wird mit Joe Biden alles besser?

Unabhängig von juristischen Schritten gegen Donald Trump hofft der Iran auf eine neue Form der bilateralen Zusammenarbeit mit den USA. Joe Biden wird dabei eine Schlüsselrolle zu Teil.

Zentraler Konfliktfaktor ist seit Jahren das iranische Atomprogramm und die damit verbundene Anreicherung von Uran. Im Jahr 2015 war ein entsprechendes Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran unterzeichnet worden, unter der Führung von Barack Obama, mit Joe Biden an seiner Seite.

Trump stieg im Jahr 2018 daraus aus und erließ Sanktionen gegen den Iran, unter denen die Wirtschaft des Landes bis heute leidet. Teheran hofft nun, dass Bidens Amtsantritt für Entspannung sorgt. Donald Trump soll hingegen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit einen weiteren Luftschlag gegen den Iran erwogen haben. (Tobias Utz)

Rubriklistenbild: © Ameer Al Mohammedaw/dpa

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