Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Amtsenthebungsverfahren

Verwirrung um Impeachment-Verteidigung: Lässt Donald Trump jetzt Rudy Giuliani fallen?

Alle Autoren
    schließen
  • Tim Vincent Dicke
    Tim Vincent Dicke
  • Lukas Rogalla
    Lukas Rogalla
  • Matthis Pechtold
    Matthis Pechtold

Im Impeachment-Verfahren gegen den scheidenden US-Präsidenten gibt es Unsicherheit. Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani will loslegen – doch es gibt ein Dementi.

  • Die Ausschreitungen in Washington trugen Züge eines Putschversuches, heraufbeschworen vom Noch-Präsidenten Donald Trump.
  • Nicht nur Trump stachelte den Mob an – auch sein Anwalt Rudy Giuliani ermutigte die Menge mit Lügen über den Verlauf der US-Wahl 2020.
  • Um die Verteidigung im Impeachment gibt es Verwirrung.

+++ 17.04 Uhr: Um die Verteidigung im Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden US-Präsidenten gibt es Verwirrung. Nachdem Donald Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani dem Sender ABC News gesagt hatte, er arbeite an der Verteidigungsstrategie Trumps, gibt es nun ein Dementi aus dem Team des Noch-Machthabers.

Impeachment-Verfahren von Donald Trump: Sprecher widerspricht Rudy Giuliani

Donald Trump hat noch nicht entschieden, wer ihn im zweiten Impeachment-Verfahren vertreten soll. Trump-Sprecher Hogan Gidley schrieb in der Nacht zum Sonntag (17.1.2021) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Präsident Trump hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, welcher Anwalt oder welche Anwaltskanzlei ihn (...) vertreten wird.“ Zugleich bezeichnete Gidley das Impeachment als „schändlichen Angriff auf unsere Verfassung und Demokratie“.

Rudy Giuliani war am Samstag (16.1.2021) auf dem Gelände des Weißen Hauses von Reportern gesichtet worden. Der Anwalt hatte zuletzt ohne Erfolg die rechtlichen Bemühungen angeführt, Trumps Wahlniederlage gegen den künftigen Präsidenten Joe Biden vor Gericht zu kippen und unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug angeführt.

Impeachment: Rudy Giuliani will Donald Trump verteidigen – und Beweise für Wahlbetrug liefern

Update vom Sonntag, 17.01.2021, 12.05 Uhr: Offenbar arbeitet Rudy Giuliani an einer Verteidigung für Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Das gab der Anwalt gegenüber „ABC News“ bekannt. Er wolle argumentieren, dass die Ausschreitungen im Kapitol nicht durch die Wahlbetrugs-Vorwürfe seitens Trump und ihm selbst angestiftet wurden – und hat vor, Beweise für den vermeintlichen Schwindel in der US-Wahl zu liefern. „Ich bin derzeit involviert. Daran arbeite ich“, erzählte Giuliani.

„Sie behaupten quasi, dass wann immer Trump Wahlbetrug sagt, – oder ich – dass wir zu Gewalt anstiften, dass diese Worte Kampfworte sind, weil das völlig unwahr ist“, sagte Giuliani. „Naja, wenn man beweisen kann, dass es stimmt oder zumindest wahr genug ist, ist es eine legitime Sichtweise. Dann sind es keine Kampfworte mehr.“ Bei einer Vielzahl an Gerichtsverfahren haben weder Giuliani, noch andere Anwälte des US-Präsidenten Beweise für Wahlbetrug vorlegen können.

Impeachment-Verfahren: Rudy Giuliani will Donald Trump verteidigen

Kurz nach dem Interview habe man den Anwalt im Weißen Haus gesehen. Es gebe „verschiedene Meinungen“ darüber, wie der Präsident das Verfahren angehen solle, so Giuliani. Er behauptet beispielsweise, dass Trump den Aufruhr nicht angefacht haben kann, weil es zwischen seiner Rede und den Szenen im Kapitol eine Verzögerung gegeben habe. „Wenn es eine Anstiftung gibt, dann muss es sofort passieren. Leute würden von der Rede direkt zum Kapitol losrennen. Und das ist quasi ein Aufstand.“ Er rät Donald Trump dazu, die Klage als „illegal“ zurückzuweisen.

Rudy Giuliani ist der Anwalt von Donald Trump. Nun droht ihm der Rauswurf aus der New Yorker Anwaltskammer.

Etwa eine Stunde bevor radikale Trump-Anhänger:innen das Kapitol stürmten, hatte Giuliani bei einer Rede zum „Prozess durch Kampf“ aufgerufen. Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Viele seiner Anwälte im ersten Impeachment-Verfahren planen nicht, zurückzukehren und den Präsidenten erneut zu verteidigen. Sollte die Verteidigung scheitern, könnte Donald Trump selbst aussagen, teilt Giuliani mit. „So eine Entscheidung trifft man immer in der letzten Minute.“

Donald Trump sucht vergeblich Anwälte für Impeachment-Verfahren

Update vom Freitag, 15.01.2021, 12:19 Uhr: Kurz bevor sich US-Präsident Donald Trump seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss, scheint er Probleme zu haben, ein Anwaltsteam zu finden. Wie das Nachrichtenportal „Bloomberg“ berichtet, hätten selbst Anwälte, die in der Vergangenheit für Trump gearbeitet haben, kein Interesse daran, ihn rechtlich zu vertreten.

Weniger als eine Woche bevor Trumps Präsidentschaft endet, scheinen die Anreize für viele Anwälte sehr gering zu sein, einen relativ unpopulären Klienten zu vertreten. Trump wird vorgeworfen, seine Anhängerschaft zur Stürmung des Kapitols aufgewiegelt zu haben. Daneben ist derzeit noch unklar, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommt.

Rudy Giuliani und Donald Trump: Die Beziehung bröckelt

Update vom Donnerstag, 14.01.2021, 10.30 Uhr: Rudy Giuliani steht als Anwalt an der Seite des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und kämpft für ihn einen Kampf, der aussichtslos scheint.

Das führte nicht nur dazu, dass Rudy Giuliani nun der Ausschluss aus der New Yorker Anwaltskammer droht – auch die Beziehung zwischen Trump und Giuliani scheint zu leiden. Zumindest berichtet das die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei namenlose „Offizielle“, die mit der Beziehung zwischen dem Anwalt und dem US-Präsidenten vertraut sein sollen.

Rudy Giuliani steht als Anwalt an der Seite von US-Präsident Donald Trump - doch die Beziehung der beiden scheint sich zu verschlechtern.

Rudy Giuliani und Donald Trump – Plötzlich ist auch Geld ein Thema

Und plötzlich ist zwischen Rudy Giuliani und Donald Trump auch Geld ein Thema: Der US-Präsident soll seine Mitarbeiter angewiesen haben, die Anwaltsgebühren, die Giuliani in Rechnung stellt, nicht zu bezahlen. Das berichtet die „Washington Post“. Stattdessen will Donald Trump alle Erstattungen von Kosten, die Giuliani entstanden sind, als er im Namen des Präsidenten gereist ist, persönlich genehmigen.

Weiterhin berichten die Quellen der „Washington Post“, dass Donald Trump im Privaten Bedenken über einige von Giulianis Aktionen geäußert habe. Außerdem schätze er es nicht, dass Giuliani für seine Arbeit, das Wahlergebnis doch noch zu drehen, Anwaltsgebühren in Höhe von 20.000 US-Dollar pro Tag aufrufe.

Donald-Trump-Anwalt Rudy Giuliani droht der Rauswurf aus der Anwaltskammer

Albany - Bereits seit der Wahlnacht am 3. November 2020 bezichtigt der US-Präsident Donald Trump diverse politische Gegner der Verschwörung gegen ihn, unermüdlich hält er daran fest, die Wahl tatsächlich gewonnen zu haben. Zur Seite stand ihm dabei immer der Rechtsanwalt Rudy Giuliani.

Der Republikaner war einst Bürgermeister von New York City, bevor er sich zu Trumps Star-Anwalt mauserte: Berühmt zwar nicht für erfolgreich ausgefochtene Klagen, aber für einen unermüdlichen Glauben an etwas, für das es bis heute keine haltbaren Belege gibt. Seine New Yorker Anwaltsvereinigung prüft nach Monaten unkonventioneller Berufspraxis jetzt seinen Rausschmiss.

Anwalt von Donald Trump: Rudy Giuliani muss nach demagogischer Rede Sanktionen fürchten

Die überwältigende Menge der Klagen gegen den Ausgang der Wahl verlief erfolglos, viele wurden gar nicht erst vor Gericht verhandelt. Viele Anwälte halten Rudy Giulianis juristischen Kampf deswegen für unseriös und vornehmlich politisch motiviert. Wie die in Albany sitzende Anwaltskammer „New York State Bar Association“ (NYSBA) am Montag (11.01.2021) mitteilte, prüft man jetzt, inwieweit Giuliani wegen Verstoßes gegen die eigenen Statuten aus der Vereinigung ausgeschlossen werden könnte.

Den Ausschlag gegeben haben wohl Giulianis aufwiegelnde Äußerungen bei der Protestkundgebung unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. am 6. Januar. Geplant war, dass der US-Senat am frühen Nachmittag zur Bestätigung des Wahlergebnisses zusammentritt. Auf Hilfe von US-Vizepräsident Mike Pence, der gleichzeitig auch Senatspräsident ist, wollte sich Trump offenbar nicht mehr verlassen: Er rief bereits Mitte Dezember auf Twitter seine Anhängerschaft auf, am 6. Januar nach Washington zu kommen. „Be there, will be wild“, seid da, es wird wild, raunte Trump unheilschwanger. Bei einer Rede zu seinen Anhängern verschärfte er den Ton noch mal, freilich ohne explizit zu werden. Das übernahm Rudy Giuliani dann für ihn.

Donald Trump und Rudy Giuliani: Bei Kundgebung den Mob in Washington angestachelt

„Wenn wir uns irren, wird man uns zum Narren halten, aber wenn wir recht haben, werden viele von ihnen ins Gefängnis gehen“, so Giuliani auf der Bühne der „Save America“-Kundgebung vor dem Weißen Haus. Wie weit sich sein Rechtsverständnis vom Gesetzestext entfernt hat, demonstrierte er mit dem Aufruf: „Let‘s have a trial by combat.“ Ein „Prozess durch Kampf“, so etwas war im Mittelalter üblich. Scheinbar unlösbare Rechtsstreitigkeiten focht man kurzerhand mit physischer Gewalt im Zweikampf aus. Es sind diese Äußerungen, welche die NYSBA zur Tat schreiten lassen und Giulianis Mitgliedschaft jetzt infrage stellen.

Bereits im Dezember 2020 setzten dem US-Medium „Mother Jones“ zufolge tausende Anwälte ihre Unterschrift unter eine Petition, mit der sie zum Entzug der rechtsanwaltlichen Zulassungen all jener aufriefen, die vor Gericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November 2020 zu annullieren versuchten. Die Untersuchung der Anwaltskammer NYSBA ist die erste ihrer Art gegen eine rechtsanwaltlich für Donald Trump tätige Person, seit dessen Niederlage gegen den demokratischen Bewerber auf das Amt des Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Amtsenthebungsverfahren: Giulianis letzter Versuch, Donald Trump zu retten?

Sollte Rudy Giuliani aus der Anwaltskammer ausgewiesen werden, wäre das allerdings nicht sein Ende als Anwalt: Die Entscheidung, Rechtsanwälten die Lizenz zu entziehen, obliegt im Bundesstaat New York dem hiesigen Obersten Gerichtshof.

Giuliani könnte bald erneut Gelegenheit bekommen, seine Loyalität zu Trump unter Beweis zu stellen: Vertraute des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump berichten dem US-Sender CNN, Giuliani könnte dessen Verteidiger beim Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat sein. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben dieses am Montag (11.01.2021) zum zweiten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 eingeleitet. (Matthis Pechtold mit tab)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare