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Impeachment

„Er kann das wieder tun“: Demokraten befürchten erneuten Aufstand, falls Donald Trump kandidiert

  • Lukas Rogalla
    vonLukas Rogalla
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Impeachment-Manager Ted Lieu kontert einen Vorwurf der Trump-Verteidigung. Im Verfahren gehe es nicht nur darum, den Ex-US-Präsidenten als politischen Gegner loszuwerden.

  • Mit einer Verurteilung im Impeachment-Verfahren droht Donald Trump der Ausschluss vom Amt des US-Präsidenten.
  • Trump wird vorgeworfen, die Ausschreitungen im Kapitol angestiftet zu haben.
  • Die Demokraten befürchten, dass Donald Trump noch einmal das Gleiche tun könnte.

Washington D.C. – Seit Dienstag (09.02.2021) läuft im Senat das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der damalige US-Präsident soll den Aufruhr im Kapitol am 6. Januar angestiftet haben, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. So lautet die Anklage der Demokraten im Repräsentantenhaus. Verurteilt der Senat einen Präsidenten, wird er normalerweise aus dem Amt enthoben. Bei Trump ist das nicht mehr möglich. Dessen Amtsgeschäfte hat Joe Biden am 20. Januar bereits übernommen.

Ganz sinnfrei soll das Impeachment-Verfahren allerdings nicht sein. Anstelle einer Amtsenthebung wollen die Demokraten, dass Donald Trump von einem zukünftigen Amt ausgeschlossen wird – auch, weil sie erneute Ausschreitungen befürchten, sollte Trump erfolglos kandidieren.

Impeachment gegen Donald Trump: Demokraten befürchten erneute Kandidatur und Unruhen

Am dritten Prozesstag legte Ankläger Ted Lieu, in den USA als einer von neun Impeachment-Managern bekannt, Beweise dafür vor, dass Donald Trump für die Ausschreitungen im Kapitol verantwortlich sein soll. Der Demokrat betonte, wie wichtig eine Verurteilung des Ex-Präsidenten sei. Lieu habe zwar keine Bedenken darüber, dass die politische Karriere Trumps auf höchster Ebene weitergehen könnte, jedoch Sorge vor den Konsequenzen, sollte er erneut eine US-Wahl verlieren.

Die Demokraten befürchten, dass Donald Trump 2024 erneut kandidieren und seine Anhängerschaft zu einem weiteren Aufstand anstiften könnte.

„Wissen Sie was? Ich habe keine Angst davor, dass Donald Trump in vier Jahren erneut kandidieren könnte. Ich habe Angst, dass er wieder kandidiert und verliert, weil er das [Anstiftung zum Aufruhr] wieder tun kann.“ Damit konterte Lieu eine Äußerung von Bruce Castor am Dienstag. Der Verteidiger von Donald Trump hatte den Vorwurf geäußert, das Impeachment-Verfahren finde nur statt, weil die Demokraten seinen Mandanten als politischen Gegner loswerden möchten.

Impeachment gegen Donald Trump: Verstand seiner Anhänger:innen „vergiftet“

„Hier sagt niemand, dass Präsident Trump die Wahlergebnisse nicht anfechten kann. Natürlich kann er das“, reagierte Lieu. Die Demokraten argumentierten, dass Trump seine Anhängerschaft mit Falschbehauptungen um vermeintlichen Wahlbetrug gewaltbereit gemacht habe. „Aber was Präsident Trump getan hat, wie sein Stabschef erklärte, war anders. Es war schändlich, es war unamerikanisch und es endete mit Toten.“ In einem Interview mit „CNN“ im Januar hatte Ex-Stabschef John Kelly behauptet, dass Donald Trump den Verstand seiner Anhängerschaft mit Lügen und Betrug „vergiftet“ habe, was schließlich in den Unruhen im Kapitol resultierte.

Bei einer „Disqualifizierung“ von Trump gehe es nicht nur um die Vergangenheit, sondern vor allem um einen wichtigen Schritt in die Zukunft, so Lieu. „Es geht darum, sicherzugehen, dass kein zukünftiger Regierungsbeamter, kein zukünftiger Präsident genau das tut, was Präsident Trump getan hat.“ Viele Republikaner im Senat argumentieren stattdessen, dass es das Beste sei, den 6. Januar hinter sich zu lassen und sich von nun an auf die Tagesgeschäfte zu konzentrieren. (Lukas Rogalla)

Rubriklistenbild: © BRENDAN SMIALOWSKI/AFP

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