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Justiz

Donald Trump: Supreme Court weist zwei Klagen gegen Ex-Präsidenten ab

  • vonTobias Ketter
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Der Supreme Court hat zwei Klagen gegen Donald Trump abgewiesen. Ihm wurde vorgeworfen, das Präsidentenamt für eigene finanzielle Zwecke ausgenutzt zu haben.

  • Zwei Klagen gegen Donald Trump werden abgewiesen, weil er nicht mehr Präsident ist.
  • Das hat der Supreme Court der USA angeordnet.
  • Der Ex-Präsident soll sein Amt für eigene finanzielle Zwecke ausgenutzt haben.

Washington - Der Oberste Gerichtshof der USA hat die formelle Abweisung von zwei Klagen angeordnet, die Donald Trump beschuldigten, verfassungswidrig von seiner Präsidentschaft profitiert zu haben. Die Fälle hatten keine praktischen Konsequenzen mehr, da die Amtszeit des Ex-Präsidenten am Mittwoch (20.01.2021) mit der Vereidigung von Joe Biden abgelaufen war.

Es handelte sich um Anklagen gegen Donald Trump von Hotels, Restaurants und den Generalanwälten von Maryland sowie dem District of Columbia. Die Kläger behaupteten, dass der 74-Jährige als Präsident von einem Strom aus ausländischen und staatlichen Regierungsbeamten profitierte, die seine Immobilien bevorzugten, darunter das „Trump International Hotel“ in Washington.

Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident.

Impeachment gegen Donald Trump: Ex-Präsident soll gegen die Verfassung verstoßen haben

In den Klagen wurde Donald Trump vorgeworfen, gegen zwei Klauseln der Verfassung verstoßen zu haben. Eine Klausel verbiete es einem Präsidenten, Leistungen von ausländischen Regierungen ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen. Die andere verbietet den Erhalt von Leistungen außer einem Gehalt von der US-Regierung oder einem Bundesstaat.

Der Supreme Court hob am Montag (25.01.2021) die Urteile der Bundesberufungsgerichte auf. Damit folgten sie einer Forderung des Justizministeriums von Donald Trump. Der Oberste Gerichtshof gab keine öffentliche Erklärung zu den Fällen ab. Wären die Klagen während der Amtszeit des 74-Jährigen vorgebracht worden, hätte der Ex-Präsident der USA eventuell einige seiner Geschäftsunterlagen offen legen müssen.

Impeachment gegen Donald Trump: Hat er korrupt gehandelt?

„Dieser wichtige Rechtsstreit hat das amerikanische Volk vier Jahre lang auf die weit verbreitete Korruption aufmerksam gemacht, die von einem Präsidenten ausging, der ein globales Geschäft aufrechterhält und Leistungen und Zahlungen von ausländischen und inländischen Regierungen annahm“, sagte Noah Bookbinder, Geschäftsführer von „Citizens for Responsibility and Ethics“ in Washington, einer Überwachungsgruppe, die in eine der Klagen involviert war.

Zwei Klagen gegen Donald Trump wurden vom Obersten Gerichtshof der USA abgewiesen.

Der Generalstaatsanwalt des District of Columbia, Karl Racine, und der Generalstaatsanwalt von Maryland, Brian Frosh, sagten, ihre Klage habe eine wichtige Gerichtsentscheidung gesichert, die die Gehaltsklauseln so interpretiert, dass sie Bundesbeamte daran hindern, fast alles von Wert von ausländischen oder inländischen Regierungen anzunehmen.

Donald Trump: Gerichtsurteil in den USA soll als Präzedenzfall dienen

Diese Entscheidung werde als Präzedenzfall dienen, der dazu beiträgt, dass zukünftig niemand die Präsidentschaft oder ein anderes Bundesamt für seine eigenen finanziellen Zwecke ausnutze, wie es Donald Trump in den vergangenen vier Jahren getan habe. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © ALEX EDELMAN/afp

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