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Anwalt des US-Präsidenten

Impeachment: Donald Trump sucht Anwälte – findet aber keine

  • Matthis Pechtold
    vonMatthis Pechtold
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Nicht nur die Beziehung zwischen Donald Trump und seinem einst so loyalen Anwalt Rudy Giuliani bröckelt. Jetzt fehlt auch noch ein Anwaltsteam für das Amtsenthebungsverfahren.

  • Die Ausschreitungen vor und im Kapitol in Washington am 6. Januar trugen Züge eines Putschversuches, heraufbeschworen vom noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.
  • Nicht nur Donald Trump stachelte seine teils gewaltbereiten Fans noch am Tag selbst bei einer Kundgebung zur Randale an – auch sein Anwalt Rudy Giuliani ermutigte den Mob mit Lügen über den Verlauf der US-Wahl 2020.
  • Auf der Suche nach Anwälten für das Amtsenthebungsverfahren ist Trump bislang wenig erfolgreich.

Update vom Freitag, 15.01.2021, 12:19 Uhr: Kurz bevor sich US-Präsident Donald Trump seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss, scheint er Probleme zu haben, ein Anwaltsteam zu finden. Wie das Nachrichtenportal „Bloomberg“ berichtet, hätten selbst Anwälte, die in der Vergangenheit für Trump gearbeitet haben, kein Interesse daran, ihn rechtlich zu vertreten.

Weniger als eine Woche bevor Trumps Präsidentschaft endet, scheinen die Anreize für viele Anwälte sehr gering zu sein, einen relativ unpopulären Klienten zu vertreten. Trump wird vorgeworfen, seine Anhängerschaft zur Stürmung des Kapitols aufgewiegelt zu haben. Daneben ist derzeit noch unklar, wer für die Kosten des Verfahrens aufkommt.

Rudy Giuliani und Donald Trump: Die Beziehung bröckelt

Update vom Donnerstag, 14.01.2021, 10.30 Uhr: Rudy Giuliani steht als Anwalt an der Seite des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und kämpft für ihn einen Kampf, der aussichtslos scheint.

Das führte nicht nur dazu, dass Rudy Giuliani nun der Ausschluss aus der New Yorker Anwaltskammer droht – auch die Beziehung zwischen Trump und Giuliani scheint zu leiden. Zumindest berichtet das die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei namenlose „Offizielle“, die mit der Beziehung zwischen dem Anwalt und dem US-Präsidenten vertraut sein sollen.

Rudy Giuliani steht als Anwalt an der Seite von US-Präsident Donald Trump - doch die Beziehung der beiden scheint sich zu verschlechtern.

Rudy Giuliani und Donald Trump – Plötzlich ist auch Geld ein Thema

Und plötzlich ist zwischen Rudy Giuliani und Donald Trump auch Geld ein Thema: Der US-Präsident soll seine Mitarbeiter angewiesen haben, die Anwaltsgebühren, die Giuliani in Rechnung stellt, nicht zu bezahlen. Das berichtet die „Washington Post“. Stattdessen will Donald Trump alle Erstattungen von Kosten, die Giuliani entstanden sind, als er im Namen des Präsidenten gereist ist, persönlich genehmigen.

Weiterhin berichten die Quellen der „Washington Post“, dass Donald Trump im Privaten Bedenken über einige von Giulianis Aktionen geäußert habe. Außerdem schätze er es nicht, dass Giuliani für seine Arbeit, das Wahlergebnis doch noch zu drehen, Anwaltsgebühren in Höhe von 20.000 US-Dollar pro Tag aufrufe.

Donald-Trump-Anwalt Rudy Giuliani droht der Rauswurf aus der Anwaltskammer

Albany - Bereits seit der Wahlnacht am 3. November 2020 bezichtigt der US-Präsident Donald Trump diverse politische Gegner der Verschwörung gegen ihn, unermüdlich hält er daran fest, die Wahl tatsächlich gewonnen zu haben. Zur Seite stand ihm dabei immer der Rechtsanwalt Rudy Giuliani.

Der Republikaner war einst Bürgermeister von New York City, bevor er sich zu Trumps Star-Anwalt mauserte: Berühmt zwar nicht für erfolgreich ausgefochtene Klagen, aber für einen unermüdlichen Glauben an etwas, für das es bis heute keine haltbaren Belege gibt. Seine New Yorker Anwaltsvereinigung prüft nach Monaten unkonventioneller Berufspraxis jetzt seinen Rausschmiss.

Anwalt von Donald Trump: Rudy Giuliani muss nach demagogischer Rede Sanktionen fürchten

Die überwältigende Menge der Klagen gegen den Ausgang der Wahl verlief erfolglos, viele wurden gar nicht erst vor Gericht verhandelt. Viele Anwälte halten Rudy Giulianis juristischen Kampf deswegen für unseriös und vornehmlich politisch motiviert. Wie die in Albany sitzende Anwaltskammer „New York State Bar Association“ (NYSBA) am Montag (11.01.2021) mitteilte, prüft man jetzt, inwieweit Giuliani wegen Verstoßes gegen die eigenen Statuten aus der Vereinigung ausgeschlossen werden könnte.

Den Ausschlag gegeben haben wohl Giulianis aufwiegelnde Äußerungen bei der Protestkundgebung unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. am 6. Januar. Geplant war, dass der US-Senat am frühen Nachmittag zur Bestätigung des Wahlergebnisses zusammentritt. Auf Hilfe von US-Vizepräsident Mike Pence, der gleichzeitig auch Senatspräsident ist, wollte sich Trump offenbar nicht mehr verlassen: Er rief bereits Mitte Dezember auf Twitter seine Anhängerschaft auf, am 6. Januar nach Washington zu kommen. „Be there, will be wild“, seid da, es wird wild, raunte Trump unheilschwanger. Bei einer Rede zu seinen Anhängern verschärfte er den Ton noch mal, freilich ohne explizit zu werden. Das übernahm Rudy Giuliani dann für ihn.

Donald Trump und Rudy Giuliani: Bei Kundgebung den Mob in Washington angestachelt

„Wenn wir uns irren, wird man uns zum Narren halten, aber wenn wir recht haben, werden viele von ihnen ins Gefängnis gehen“, so Giuliani auf der Bühne der „Save America“-Kundgebung vor dem Weißen Haus. Wie weit sich sein Rechtsverständnis vom Gesetzestext entfernt hat, demonstrierte er mit dem Aufruf: „Let‘s have a trial by combat.“ Ein „Prozess durch Kampf“, so etwas war im Mittelalter üblich. Scheinbar unlösbare Rechtsstreitigkeiten focht man kurzerhand mit physischer Gewalt im Zweikampf aus. Es sind diese Äußerungen, welche die NYSBA zur Tat schreiten lassen und Giulianis Mitgliedschaft jetzt infrage stellen.

Bereits im Dezember 2020 setzten dem US-Medium „Mother Jones“ zufolge tausende Anwälte ihre Unterschrift unter eine Petition, mit der sie zum Entzug der rechtsanwaltlichen Zulassungen all jener aufriefen, die vor Gericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im November 2020 zu annullieren versuchten. Die Untersuchung der Anwaltskammer NYSBA ist die erste ihrer Art gegen eine rechtsanwaltlich für Donald Trump tätige Person, seit dessen Niederlage gegen den demokratischen Bewerber auf das Amt des Präsidenten Joe Biden und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Amtsenthebungsverfahren: Giulianis letzter Versuch, Donald Trump zu retten?

Sollte Rudy Giuliani aus der Anwaltskammer ausgewiesen werden, wäre das allerdings nicht sein Ende als Anwalt: Die Entscheidung, Rechtsanwälten die Lizenz zu entziehen, obliegt im Bundesstaat New York dem hiesigen Obersten Gerichtshof.

Giuliani könnte bald erneut Gelegenheit bekommen, seine Loyalität zu Trump unter Beweis zu stellen: Vertraute des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump berichten dem US-Sender CNN, Giuliani könnte dessen Verteidiger beim Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat sein. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben dieses am Montag (11.01.2021) zum zweiten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 eingeleitet. (Matthis Pechtold mit tab)

Rubriklistenbild: © SMG via www.imago-images.de

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