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Donald Trump bei einer seiner Lieblingsbeschäftigungen: sich mit der Presse anlegen.

Impeachment

Trump legt sich nach Mueller-Untersuchung mit der Presse an

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Nach Robert Muellers Aussage gerät US-Präsident Donald Trump in ein Wortgefecht mit Reportern vor dem Weißen Haus.

  • Robert Muellers Anhörung hat begonnen
  • Demokraten danken Mueller, Republikaner verteidigen Trump
  • Demokraten uneins über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
  • Welchen Einfluss hätte ein Amtsenthebungsverfahren auf die Wahl 2020?

Impeachment – Amtsenthebungsverfahren. Ein Wort, das auch hierzulande immer geläufiger wird. Und warum? Weil in den USA inzwischen offen die Frage gestellt wird, ob US-Präsident Donald Trump seines Amtes enthoben werden sollte oder nicht. Ein entsprechendes Verfahren könnte demnächst beginnen. Alle Infos und Neuigkeiten im Überblick.

Update, 25. Juli, 16:25 Uhr: In altbekannter Pose - auf dem Rasen des Weißen Hauses, im Hintergrund ein lauter Hubschrauber - hat US-Präsident Donald Trump sich ein Wortgefecht mit der versammelten Presse geliefert. Anlass bot die gestrige Aussage von Sonderermittler Robert Mueller vor dem US-Kongress. Inhalt war die Frage, wer nun gelogen habe: Donald Trump oder die Presse, Robert Mueller oder hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Der US-Präsident musste zugeben, dass Mueller ihn nicht entlastete - obwohl Trump genau das immer wieder behauptet hatte. Er warf anwesenden Journalisten vor, absichtlich die Unwahrheit zu verbreiten, indem sie Fragen stellten. Außerdem hätten die Reporter - gemeinsam mit den Demokraten - nur ein Ziel: ein „illegaler Umsturz“.

Update, 25. Juli, 6.05 Uhr: Gut zwei Jahre lang hat die Mueller-Untersuchung die Trump-Präsidentschaft überschattet. Doch der Bericht hat das Land nie so richtig in Aufruhr versetzt. Nun hatten die Demokraten gehofft, mit Robert Muellers Anhörung einen ähnlichen Aha-Moment wie einst bei Watergate erzeugen zu können, der eine öffentliche Empörungswelle samt dem massiven Druck für eine Amtsenthebung auslöst. Doch noch ist unklar, wie es weitergehen wird.

Denn nach Muellers Aussage kamen Donald Trump und die Demokraten zu komplett unterschiedlichen Schlüssen und setzen ihre erbitterten Kämpfe fort. Trump war bester Dinge und sagte triumphierend, Mueller habe eine denkbar schlechte Figur gemacht und den Demokraten eine schwere Niederlage beschert. Mueller habe die faulen Ermittlungen und die „Hexenjagd“ gegen ihn in keiner Weise verteidigen können, sagte Trump weiter. „Robert Mueller hat einen lausigen Job gemacht“, spottete er. „Wenn man sich das Internet anschaut, war das einer der schlechtesten Auftritte in der Geschichte unseres Landes.“ Es sei ein „verheerender“ Tag für die Demokraten. Für Amerika, die Republikaner und ihn selbst sei dies dagegen ein großer Tag. Wieder einmal erklärte er die Angelegenheit für beendet. Doch die Demokraten sehen das anders.

Führende Demokraten sagten, Mueller habe klar nachgewiesen, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern. Dies könne nicht einfach hingenommen werden. Es sei nun am Kongress, dort die Untersuchungen gegen Trump weiter voranzutreiben. Mehrere Demokraten fordern nun noch lauter ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich dazu aber erneut abwartend. Sie sagte, man wolle zunächst offene Auseinandersetzungen vor Gericht austragen. Wenn die Demokraten sich für ein solches Verfahren entschieden, müsse dies unangreifbar sein.

Linker Filmemacher entsetzt über Muellers Auftritt

Robert Mueller beim Schwur vor dem Justiz-Ausschusses des US-Kongress.

Mueller hatte bei der Befragung durch Abgeordnete des Justiz- und des Geheimdienstausschusses die Ergebnisse seiner Untersuchungen bekräftigt. „Das Ergebnis zeigt, dass der Präsident nicht von den Taten entlastet wurde, die er mutmaßlich begangen hat“, sagte Mueller. Auf die Frage, ob der 448 Seiten lange Abschlussbericht Trump „vollständig entlastet“, antwortete Mueller mit „nein“. Trumps Verhalten habe mehrfach potenziell unzulässigen Einfluss auf die Ermittlungen zu den mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gehabt. Inhaltlich hielt sich Mueller an seinen Ermittlungsbericht und platzierte erneut zahlreiche Botschaften, die für Trump höchst unangenehm sind und den Präsidenten in keinem guten Licht erscheinen lassen.

Die Hoffnungen der Demokraten auf neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausgehen, erfüllte sich aber nicht. Mueller ließ während der Anhörung zahlreiche Fragen unbeantwortet und verwies auf seinen Ermittlungsbericht. Ohnehin hinterließ der 74-Jährige nicht immer den besten Eindruck. Muller wirkte an manchen Stellen fahrig und nervös und sagte auf diverse Nachfragen, dass er keine Angaben machen könne. Der linke Filmemacher Michael Moore war jedenfalls entsetzt über Muellers Auftritt und sprach von einem gebrechlichen alten Mann, der unfähig sei, sich an Dinge zu erinnern oder  grundlegende Fragen zu beantworten. Da machte sich natürlich auch Trump einen Spaß daraus, Moore auf Twitter zu zitieren.

Republikaner kritisieren Muellers Team

Update, 24. Juli, 18:00 Uhr: Die Republikaner kritisieren die Besetzung des Teams von Robert Mueller. Der Abgeordnete Kelly Armstrong wird deutlich: Bei den Leuten, die Mueller ausgesucht habe, handle es sich um Leute, „die Trump hassen“ würden und enge Verbindungen zu Hillary Clinton hätten. Mueller wehrt sich. Er habe „in 25 Jahren Dienstzeit nicht einmal einen Mitarbeiter nach seiner politischen Gesinnung gefragt“.

Update, 24. Juli, 17:00 Uhr: Eigentlich hatte Donald Trump gesagt, er würde die Anhörung Robert Muellers nicht verfolgen. Als Präsident habe er besseres zu tun, es wäre ohnehin nichts interessantes dabei rauskommen.

Doch ein Tweet Trumps beweist, dass er sehr wohl die Frage und Antwort Stunde im Fernsehen schaut:

Update, 24 Juli, 16:25 Uhr: Die Demokraten betonen immer wieder, dass Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe - dafür kann ein US-Präsident des Amtes enthoben werden. Ein Argument dafür: Trump soll mehrere seiner Mitarbeiter aufgefordert haben, vor Mueller und seinem Team zu lügen, um den Präsidenten zu schützen.

Update, 24. Juli, 16:20 Uhr: Nach kurzer Pause geht die Befragung Robert Muellers weiter.

Update, 24. Juli, 15:55 Uhr: Die Republikaner versuchen, Mueller als engen Freund von James Comey darzustellen. Comey war FBI-Direktor, bis Donald Trump ihn feuerte. Das sei der Grund für Muellers Rachefeldzug in Form einer Ermittlung. Mueller bestätigt, dass er mit Comey befreundet ist. Er habe aber über ein halbes Jahr vor Beginn der Untersuchungen keinen Kontakt mehr mit Comey gehabt.

Update, 24. Juli, 15:45 Uhr: Die Republikaner attackieren weiter. Der Tonfall wird rauher. Auf eine Frage der Demokraten sagt Mueller, dass Donald Trump mehrfach versucht habe, den Sonderermittler loszuwerden. Als Trump hörte, dass Mueller die Ermittlungen leitet, soll er gesagt haben: „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft.“

Republikaner stellen Donald Trump als Opfer einer Kampagne dar

Update, 24. Juli, 15:25 Uhr: Die Republikaner stellen Trump weiter als das Opfer einer Kampagne dar. John Ratcliffe und Jim Sensenbrenner betonen, dass auch der US-Präsident unschuldig ist, bis eine Schuld bewiesen ist.

Update, 24. Juli, 15:15 Uhr: Die Republikaner legen nach. Ratcliffe wirft Robert Mueller vor, er habe die Regeln des US-Justizsystems verletzt - indem er eine Vorverurteilung Trumps im Raum habe stehen lassen.

Update, 24. Juli, 15:10 Uhr: Zoe Lofgren von den Demokraten fragt weiter. Sie entlockt Robert Mueller die Aussage, dass Russland von Anfang an vor hatte, Donald Trump zum Sieger der US-Wahlen zu machen.

Update, 24. Juli, 15:05 Uhr: Als nächster darf Doug Collins Fragen stellen. Collins ist Republikaner. Er attackiert Mueller und wirft ihm vor, seine Aussagen in der Öffentlichkeit würden sich von denen in seinem Bericht unterscheiden.

Donald Trump könnte nach seiner Amtszeit angeklagt werden - sagt Mueller

Update, 24. Juli 14:57 Uhr: Es wird direkt deutlich, worauf Jerrold Nadler hinaus will. Ziel der Demokraten ist es, Donald Trump der Justizbehinderung zu bezichtigen. Er fragt Mueller, ob er sich bemüht habe, den US-Präsidenten zur Aussage vor den Sonderermittlern zu bewegen. Mueller bejaht dies und sagt, Trump habe sich über ein Jahr geweigert, auszusagen.

Nadler fragt außerdem, ob der Bericht Trump von jeglichen kriminellen Aktivitäten freispricht. Mueller verneint dies. Er sagt außerdem, dass Trump auf Grundlage des Berichts wegen Justizbehinderung angeklagt werden könnte - nachdem er das Weiße Haus verlassen hat.

Die Mueller-Aussage könnte Donald Trump in Bedrängnis bringen.

Update, 24. Juli, 14:30 Uhr: Robert Muellers Aussage beginnt mit einem Monolog des Sonderermittlers. Im Anschluss dürfen die Kongressabgeordneten Fragen stellen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, beginnt. 

Update, 24. Juli, 06.15 Uhr: Am Nachmittag ist es endlich soweit. Mit Spannung wird in den USA die öffentliche Aussage Robert Muellers vor dem US-Kongress erwartet. Von 14.30 Uhr an (MESZ) soll sich der ehemalige Sonderermittlers in der Russland-Affäre zunächst im Justizausschuss des Repräsentantenhauses und danach im Geheimdienstausschuss der Kammer den Fragen der Abgeordneten stellen.

Selbst wenn die Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu Tage fördern sollte, ist die Sache für Trump unangenehm. In den vergangenen Monaten waren die Ergebnisse des Mueller-Berichts – obwohl sie es in sich haben – in den USA wieder sehr in den Hintergrund gerückt. Nicht viele Amerikaner dürften alle 448 Seiten des Reports gelesen haben. Dass nun Mueller in aller Öffentlichkeit, übertragen vom US-Fernsehen, stundenlang über seine Ermittlungsbefunde spricht, dürfte Trump nicht gerade gelegen kommen.

Der hat sich am Tag vorher schon mal warm getwittert und eine kurzfristige Änderung im Anlauf der Anhörung angeprangert. Dass es einem „Never Trumper“-Anwalt ermöglicht worden sei, Mueller zu unterstützen, sei eine „Schande“, „total unfair“ und sollte „nicht erlaubt“ sein. Mit dem „Never Trumper“ ist Aaron Zebley gemeint, ein alter Weggefährte Muellers. 

Natürlich verwendete Trump auch wieder sein Lieblingswort in diesem Zusammenhang: „Witch Hunt“ (Hexenjagd).

Trump angeblich an Mueller-Aussage nicht interessiert

Update, 23. Juli, 06.15 Uhr: Nein, an der Aussage des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller vor dem Kongress ist Donald Trump nun ganz und gar nicht interessiert - und das, obwohl sie allerorten mit großer Spannung erwartet wird. Immerhin hat gerade erst am Wochenende Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, behauptet, dass Muellers Bericht „sehr substanzielle Beweise“ für Trumps Verbrechen und Vergehen liefere. 

Doch Trump will davon nichts wissen. Vielleicht schaue er sich „ein bisschen“ von der Aussage an, sagte Trump, im Grunde aber sei er nicht daran interessiert. Muellers Abschlussbericht bei den Russland-Untersuchungen habe klar ergeben, dass es keine Geheimabsprachen mit Moskau gegeben habe und er selbst auch nicht die Ermittlungen behindert habe, behauptete der Präsident. „Es gibt da rein gar nichts“, sagte er. Die Demokraten wollten das aber nicht wahrhaben und setzten eine Anhörung nach der anderen an. „Sie verschwenden ihre Zeit.“

Mueller-Aussage könnte Trump gefährlich werden

Update, 22. Juli, 13.15 Uhr: So langsam wird es ernst für Donald Trump. Bisher steht die US-amerikanische Öffentlichkeit einem Amtsenthebungsverfahren zwar eher skeptisch gegenüber, doch das könnte sich am Mittwoch ändern, wenn Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor zwei Komitees des Repräsentantenhauses über seinen 448-seitigen Bericht aussagen wird. 

Mit Muellers Aussage könnte in der Tat neuer Schwung in die Debatte um ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten kommen. Für Jerry Nadler liegen die Dinge jedenfalls klar auf der Hand: Gegenüber Fox News behauptete der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses am Sonntag, der Bericht liefere „sehr substanzielle Beweise“ dafür, dass Trump sich schwerer Verbrechen und Vergehen („high crimes and misdemeanors“) schuldig gemacht habe - der Maßstab für eine Amtsenthebung.

Es sei wichtig, „dass wir keine gesetzlose Verwaltung und keinen gesetzlosen Präsidenten haben", sagte Nadler gegenüber Fox News. „Und es ist wichtig, dass die Leute sehen, was wir tun und womit wir es zu tun haben.“ Kein Präsident könne über dem Gesetz stehen. 

Nadlers Komitee ist dafür zuständig, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. 

Vorstoß zu Impeachment-Verfahren gescheitert

Update, 18. Juli, 06.25 Uhr: Kommt irgendwann ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump? Vielleicht, jetzt aber auf jeden Fall noch nicht. Denn das von den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hat am Mittwoch den Antrag des Abgeordneten Al Green für das Impeachment-Verfahren mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen abgelehnt.

Trump begrüßte das Abstimmungsergebnis - und sprach vom Ende der Versuche, ihn des Amtes zu entheben. Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner im Repräsentantenhaus stimmten gegen Greens Vorstoß. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps fremdenfeindliche Tiraden gegen vier demokratische Abgeordnete mit Migrationshintergrund verurteilt hatte. Green erklärte, Trump schade der US-Gesellschaft und sei nicht für das Präsidentenamt geeignet. Die Demokraten sind aber gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen sollen. 

Dass 95 ihrer Abgeordneten für Greens Antrag stimmten, zeigt, dass es durchaus Unterstützung für ein solches Vorgehen gibt. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit aber gegen ein Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hätte - und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren. Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch umgehend als Erfolg für sich. „Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten“, sagte Trump vor einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. 

Robert Mueller verschiebt Aussage vor dem Kongress

Update, 13. Juli 2019, 14:52 Uhr: US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich mit Vertretern des Kongresses darauf geeinigt, den Termin seiner Aussage zu verschieben. Statt dem 17. Juli werde Mueller eine Woche später, am 24. Juli, Fragen der Abgeordneten beantworten.

Robert Mueller wird vor dem Kongress aussagen.

Der neue Termin, der eine Stunde länger angesetzt ist als der ursprüngliche, ermögliche eine längere Befragung Muellers, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justiz-Ausschusses laut der „Washington Post“.

Wie die US-Zeitung weiter ausführt, könnte die neue Ansetzung einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten jedoch eher schaden als nutzen. Nur zwei Tage nach dem neuen Termin verabschieden sich die Abgeordneten des Kongresses in eine sechswöchige Sitzungspause. Unterstützern eines „Impeachments“ bleibe dadurch nur wenig Zeit, entsprechende Schritte einzuleiten.

Lesen Sie auch: US-Wahl 2020 - Demokraten suchen Trump-Herausforderer

Update, 26. Juni 2019, 06.30 Uhr: Zuletzt war es um ein mögliches Impeachment von Donald Trump ruhiger geworden. Vor allem das Volk ist an dem Thema nicht so richtig interessiert. Doch was ist, wenn demnächst Russland-Sonderermittler Robert Mueller vor dem US-Kongress erscheinen wird, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen? Könnte sich die Einstellung der US-Amerikaner dann ändern? Das ist derzeit noch völlig offen, hängt aber wohl davon ab, was Mueller dort sagen wird. Am 17. Juli wird Mueller jedenfalls in einer öffentlichen Sitzung des Justiz- und des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses aussagen. Die Anhörungen vor den beiden Ausschüssen werden öffentlich sein. 

Natürlich dauerte es nicht lange, bis auch Trump reagierte - via Twitter natürlich. Trump sprach von einer „Belästigung des Präsidenten“. Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäußert. Die Demokraten wollten den 74 Jahre alten Ex-FBI-Chef bereits seit längerem dazu bringen, vor dem Kongress auszusagen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten – mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage bringen können. 

Muellers Auftritt dürfte ein gewaltiges Spektakel werden. Bei ähnlichen Befragungen vor dem Kongress - etwa der von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen - war das Interesse gewaltig. Hinzu kommt, dass Mueller sich während der Ermittlungen in Schweigen gehüllt hatte: Er gab weder Interviews noch Pressekonferenzen. Der 74-Jährige gilt als äußerst akribisch. Er und Team erwirkten fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellten 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragten rund 500 Zeugen

Update, 29. Mai 2018: Laut Allan Lichtman könne nur ein Amtsenthebungsverfahren die Wiederwahl Donald Trumps im Jahr 2020 verhindern. 

Lichtman ist einer renommiertesten Wahlforscher der USA. Er war einer der wenigen, die einen Sieg des damaligen Kandidaten Trump bei der Präsidentschaftswahl vorhergesagt hatte. Laut CNN lag Lichtman damit neun Mal hintereinander richtig mit seiner Vorhersage, wer die Wahl zum höchsten Amt der USA gewinnen würde.

Was ist ein Impeachment-Verfahren?

Das Impeachment ist ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Verfahren, um den US-Präsidenten, den Vize oder andere Amtsträger wie beispielsweise Richter des Obersten Gerichtshofes des Amts zu entheben.

Aus welchen Gründen kann ein Impeachment-Verfahren in Gang gesetzt werden?

Hier wird es teilweise ein bisschen schwammig. Hoch- und Landesverrat („Treason“) sowie Bestechung („Bribery“) sind noch klar formuliert, doch was ist unter „anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ („other high Crimes and Misdemeanors“) zu verstehen? Hier wäre eine eindeutige Definition hilfreich, doch die fehlt leider. So muss von Fall zu Fall neu entschieden werden. Dass diese Unschärfe gerne zu politischen Attacken genutzt wird, versteht sich von selbst.

Wer will die Amtsenthebung von Donald Trump?

Laut einer Online-Petition fast 1,5 Millionen Menschen. So viele US-Amerikaner beteiligten sich an der Unterschriftensammlung der Internetseite www.impeachdonaldtrumpnow.org.

Außerdem natürlich viele Demokraten, wenn auch bei weitem nicht alle. Die US-Kongressabgeordnete Rashida Tlaib gehört zu den schärfsten Kritikern Trumps und rief auf einer Veranstaltung dem Publikum zu: „Impeach the Motherfucker!“

Doch gibt es auch Demokraten, die da anderer Meinung sind, vor allem die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi. Der US-Nachrichtensender CNN hat fünf Gründe gefunden, warum sie die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens bislang ablehnt:

  • Die Öffentlichkeit will es im Grunde nicht so richtig.
  • Die Amtsenthebung wäre sehr wahrscheinlich nicht erfolgreich.
  • Die Demokraten würden Trump damit zum Opfer machen, und er würde sich in der Rolle gefallen.
  • Ein Amtsenthebungsverfahren würde die Spaltung im Land noch mehr vorantreiben.
  • Es war nicht Teil des Wahlprogramms der Demokraten.

Wie läuft ein Impeachment-Verfahren konkret ab?

Der erste Schritt ist noch der einfachste. Es braucht nämlich nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Der Rechtssauschuss des Hauses entscheidet dann, ob Gründe vorliegen, die ein Impeachment rechtfertigen. Bei einem positiven Bescheid legt der Rechtsausschuss den Mitgliedern des Repräsentantenhauses eine Anklage vor. Eine einfache Mehrheit in der ersten Kammer des US-Kongresses reicht aus, um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten. 

Nun ist die zweite Kammer des Kongresses an der Reihe. Der Senat sammelt Beweise, befragt Zeugen und möglicherweise auch den Beschuldigten. Anschließend entscheiden die Senatoren über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?

Donald Trump könnte mal wieder für ein Novum sorgen. Denn durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht: 

Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften. 

Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen.

Und was war 1974 mit Richard Nixon?

In diesem Fall war „Tricky Dick“ einfach etwas schneller als die Behörden. Als sich nach der Watergate-Affäre nämlich abzeichnete, dass sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die notwendigen Mehrheiten zustandekommen würden, trat er am 9. August 1974 von seinem Amt zurück.

Wie wahrscheinlich ist ein Impeachment-Verfahren gegen Trump?

Wenn es jemanden gäbe, der per Impeachment-Verfahren seines Amtes enthoben werden sollte, dann wohl Donald Trump. Skandale hat es in seiner Amtszeit ja mehr als genug gegeben. Doch anders als bei Nixon stehen die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, weiter geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Die Frage ist, ob die Demokraten das Verfahren trotzdem einleiten und wenn auch nur, um ein Zeichen zu setzen.

Kann der US-Präsident auch auf andere Weise abgesetzt werden?

Hier lohnt sich ein Blick auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Der regelt, was eigentlich geschieht, wenn der Präsident aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht mehr imstande ist, sein Amt auszuüben. Doch auch hier ist nicht ganz klar, wann dieser Punkt zum Tragen kommt. 

Die Hürden sind ohnehin sehr hoch. Zunächst müssen der Vizepräsident sowie die Mehrheit des Kabinetts dem Kongress schriftlich versichern, dass der Präsident amtsunfähig ist. Danach stimmen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats über den Fall ab. Damit der Präsident sein Amt verliert, ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – im Fall Trump ein eher unwahrscheinliches Ergebnis. 

Übrigens haben sich Ronald Reagan (1985) und George W. Bush (2002 und 2007) selbst vorübergehend für amtsunfähig erklärt und ihre Amtsbefugnisse für jeweils wenige Stunden an den Vizepräsidenten übertragen. Ob Trump so etwas mal machen wird?

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