Im Senat verlas dann der Vorsitzende der Ankläger, Jamie Raskin, das sogenannte Impeachment gegen den Ex-Präsidenten, welches das Repräsentantenhaus als Konsequenz aus der Erstürmung des Kongresssitzes am 6. Januar durch radikale Trump-Anhänger beschlossen hatte. Trump habe „die Integrität des demokratischen Systems bedroht“ und „die friedliche Machtübergabe behindert“, heißt es darin.
Update vom 25.01.2021, 20.30 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol geht in den nächsten Schritt. Nach der für Montagabend (Ortszeit) geplanten Übermittlung der Anklage des Repräsentantenhauses an den Senat soll dort an diesem Dienstag (26.01.2021) der Vorsitzende des Verfahrens vereidigt werden. Dieser muss wiederum den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die in dem Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen werden.
Voraussichtlich werde der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten, nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Das berichtet der US-Nachrichtensender „CNN“. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. „CNN“ berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.
Donald Trump soll unterdessen nach Berichten der Washington Post eine eigene Partei gründen wollen* . Trumps Ziel sei es Medienberichten zufolge, so Druck auf die Republikaner aufzubauen, damit diese sich nicht gegen ihn im Amtsenthebungsverfahren stellen.
Update, 25.01.2021, 15.18 Uhr: Das zweite Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump geht in Kürze los. Das sorgt in Washington DC für viel Aufregung - auch deshalb, weil nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 die Angst vor neuer Gewalt in der Hauptstadt der USA immer mehr um sich greift. So halten es die Sicherheitskräfte nicht für ausgeschlossen, dass bewaffnete Trump-Fans während des Impeachment-Verfahrens versuchen könnten, ein zweites Mal ins Kapitol einzudringen. Aufgrund dieser angespannten Situation wird die Nationalgarde auch weiterhin in großer Stärke von zunächst etwa 7000 Frauen und Männern in Washington DC vertreten bleiben. Sie dürften bis etwa Mitte März dort bleiben.
Eine weitere Sorge betrifft die mehr oder weniger offen ausgesprochenen Morddrohungen gegen Mitglieder des Kongresses. Nach Angaben eines US-Beamten, der unter der Bedingung der Anonymität mit der Nachrichtenagentur Associated Press sprach, wird in den hauptsächlich online und in Chat-Gruppen veröffentlichten Mitteilungen dazu aufgerufen, Kongressmitglieder während der Anreise zum Kapitol zu attackieren.
Erstmeldung, 25.01.2021: Washington – Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird heute (25.01.2021) erstmals im US-Senat verhandelt. Derzeit soll es dort laut dem US-Nachrichtensender CNN noch keine Mehrheit für eine Amtsenthebung Donald Trumps geben. Dieser könnte mit einem persönlichen Auftritt für eine Überraschung in der US-Bundeshauptstadt Washington D.C. sorgen.
Jeff Zeleny, als CNN-Korrespondent zuständig für das Weiße Haus, erläuterte in einer Sendung den derzeitigen Stand des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Mit diesem entscheide sich die Frage, ob die Republikaner* eine Trump-Partei bleiben, oder sich wieder zu der Partei entwickeln, die sie in der Ära vor Trump gewesen sei.
Das Impeachment-Verfahren, eingeleitet von den Demokraten*, gebe Republikanern im Senat die Möglichkeit, Donald Trump zur Seite zu drängen. Derzeit seien nach der Einschätzung des CNN-Teams noch nicht genug Senatorinnen und Senatoren der Republikaner dazu bereit, für die Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Zeleny führt weiter aus, dass Trump das Impeachment-Verfahren nun deutlich ernster nehme als in den der Vergangenheit. So sei er dem Rat von Senator Lindsay Graham gefolgt, seinen für das Verfahren engagierten Anwalt zu behalten. Der Mann aus South Carolina habe bereits Erfahrung in einigen Impeachment-Verfahren sammeln können, jedoch nicht auf einer solch hohen Ebene.
Zeleny gibt gegenüber der Moderatorin Abby Philip zu bedenken, dass Donald Trump auch gestärkt aus dem Impeachment-Verfahren hervorgehen könnte. Das wäre auch in den Augen einiger Republikaner, die in den kommenden Jahren Ambitionen hätten, bei der Wahl zum Präsidenten der USA* zu kandidieren, ein großes Problem. Donald Trump plant laut seinem ehemaligen Berater Steve Bannon derzeit die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024.* Zeleny betont, dass Trump die derzeitige Entwicklung sehr genau beobachte. Es sei sogar möglich, dass Trump selbst aussagen wird. „Er war eine Weile aus dem Rampenlicht verschwunden“, sagt der Reporter. Und er würde es lieben, genau dorthin zurückzukehren. (Daniel Seeger) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.