Impeachment-Prozess: Donald Trump findet zwei neue Anwälte
Donald Trump baut sein Anwaltsteam für das Impeachment-Verfahren um. Der ehemalige US-Präsident beruft zwei Juristen neu an die Spitze des Teams .
- Das zweite Impeachment*-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump* wird seit Montag (25.01.2021) im Senat verhandelt.
- Nachdem Republikaner wie Mitch McConnell zunächst Kritik an Donald Trump geäußert hatten, scheint die Partei nun wieder stramm an der Seite des Ex-Präsidenten zu stehen.
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Update vom Montag, 01.02.2021, 5.00 Uhr: Weniger als anderthalb Wochen vor Beginn seines neuen Impeachment-Prozesses hat der frühere US-Präsident Donald Trump sein Anwaltsteam neu aufgestellt. An die Spitze des Teams berief er David Schoen und Bruce Castor, wie der Ex-Präsident am Sonntag mitteilte. Beide Juristen seien der Auffassung, dass das Verfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr verfassungswidrig sei, betonte Trump.
Impeachment-Prozess: Donald Trump verliert alle fünf Anwälte
Laut US-Medien waren in den vergangenen Tagen fünf Mitglieder von Trumps Anwaltsteam zurückgetreten. Darunter waren Deborah Barbier und Butch Bowers, die eigentlich die Verteidigung des Ex-Präsidenten hätten anführen sollen.
Der neue Ko-Chef des Teams, Schoen, gehörte schon bislang Trumps Anwaltsteam an. Der zweite neue Teamleiter Castor war vormals leitender Bezirksstaatsanwalt im Bundesstaat Pennsylvania.
Impeachment gegen Donald Trump: Anwälte springen plötzlich ab
Update vom Sonntag, 31.01.2021, 8.47 Uhr: Etwas mehr als eine Woche vor Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump, hat ihn sein Rechtsbeistand verlassen. Das berichtet „CNN.“ Demnach gebe es Meinungsverschiedenheiten bei der Verteidigungsstrategie. Butch Bowers und Deborah Barbier sollten die Hauptanwälte für Trump sein. Bowers hatte das Team zusammengestellt, aus dem nun alle fünf Anwälte ausgetreten sind.
Trump habe von seinen Anwälten gefordert, zu behaupten, dass es Wahlbetrug gegeben habe und ihm die US-Wahl gestohlen wurde. Für die Verteidigungsstrategie, ob es überhaupt möglich sei, einen nicht amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, sei Donald Trump überhaupt nicht aufgeschlossen gewesen. Gebühren wurden keine bezahlt. Auch eine Absichtserklärung sei nie unterzeichnet worden. Wer den Ex-Präsidenten nun vertreten wird, ist unklar. Ankündigungen über einen neuen Anwalt für das Impeachment-Verfahren gab es nicht. Eine Entscheidung stehe jedoch kurz bevor, teilte Trumps Berater Jason Miller mit.
- Butch Bowers
- Deborah Barbier
- Josh Howard
- Johnny Gasser
- Greg Harris
Impeachment gegen Donald Trump: Oberster Richter lehnt Vorsitz beim Prozess ab – Demokrat übernimmt
+++ 14.14 Uhr: John Roberts, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der USA, wird das Impeachment gegen Donald Trump nicht leiten. Seine Entscheidung kommt für Gerichtsbeobachter aus den Vereinigten Staaten wenig überraschend. Während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten war Roberts verfassungsrechtlich verpflichtet, den Vorsitz zu übernehmen. Diese Rolle erfüllte er mit etwas Widerwillen, wie die Zeitung „The Hill“ berichtet. Diesmal muss Roberts das Impeachment nicht leiten, da Donald Trump seit Mittwoch (20.01.2021) nicht mehr im Amt ist.
Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Patrick Leahy übernimmt den Vorsitz
Stattdessen obliegt die Aufgabe nun dem dienstältesten demokratischen Senator Patrick Leahy. Er wurde am Dienstag (26.01.2021) vereidigt. Roberts durch Leahy zu ersetzen, hat einige Kontroversen ausgelöst. Mehrere Republikaner argumentierten, dass die Abwesenheit von Roberts die Legitimität des Prozesses untergrabe und dass es für einen amtierenden demokratischen Senator unangemessen sei, den Vorsitz zu übernehmen. Andere Republikaner im Senat sagten, dass die Rolle von Leahy einen inhärenten Interessenkonflikt darstelle. Es wird nämlich erwartet, dass Leahy im kommenden Prozess gegen Donald Trump abstimmen wird.
Am Montag (25.01.2021) hat sich Patrick Leahy gegen die republikanische Kritik gewehrt und betont, dass seine Rolle als Vorsitzender prozeduraler und nicht inhaltlicher Bedeutung sein werde. Dieser Ansatz würde weitgehend den widerspiegeln, den John Roberts während erster Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingenommen habe.
Impeachment: Donald Trump trifft hochrangigen Republikaner in Florida
Update vom Donnerstag, 28.01.2021, 10.17 Uhr: Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, wird sich am Donnerstag (28.01.2021) mit dem obersten republikanischen Kongressabgeordneten, Kevin McCarthy, in Florida treffen. Das berichtet der Nachrichtensender „CNN“. McCarthy habe die Zusammenkunft initiiert. Der Kongressabgeordnete möchte sich vor dem Impeachment gegen Trump wohl mit dem Ex-Präsidenten aussprechen.
McCarthy kritisiert Donald Trump wegen Unruhen in Washington
Kevin McCarthy war während der Amtszeit von Donald Trump ein treuer Unterstützer von ihm. Doch nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am Mittwoch (06.01.2021) kritisierte er den Ex-Präsidenten scharf. Der Kongressabgeordnete machte Trump für die Ausschreitung mitverantwortlich.
In der vergangenen Woche milderte McCarthy seinen Ton gegenüber dem Ex-Präsidenten ab, als er sagte, Donald Trump habe die Gewalt in Washington nicht „provoziert“ und dass „Trump weiterhin die Fähigkeit hat, diese Partei zu führen und sich zu vereinigen.“
McCarthy stimmte zwar gegen die Amtsenthebung von Donald Trump. Allerdings zwang er die Republikaner des Repräsentantenhauses nicht, den Ex-Präsidenten zu unterstützen. Letztlich stimmten 10 Republikaner mit den Demokraten für das Impeachment.
Impeachment: Donald Trump sucht Rechtsanwälte
+++ Update, 10.01 Uhr: Noch immer ist Donald Trump auf der Suche nach Rechtsanwälten, die ihn im Impeachment-Verfahren vor dem US-Senat verteidigen. Doch laut Informationen des US-Nachrichtensenders CNN schrecken etliche Kanzleien zurück. Der Grund: Trump ist bekannt dafür, seine Rechnnung nicht zu bezahlen.
„Der Präsident ist bekannt dafür, seine Rechnungen nicht zu bezahlen. Das gilt für Anwaltskosten als auch für Verträge“, sagte Jeff Zeleny, CNN-Korrespondent im Weißen Haus, über Trump. Zwar werde man spätestens zu Beginn nächster Woche mehr Klarheit darüber haben, wer den Ex-Präsidenten im Impeachment-Verfahren vertreten werde. „Doch der ehemalige US-Präsident hat weiter ein ‚Hilfe gesucht‘-Schild ausgehängt“, so Zeleny.
Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: US-Senator muss in Krankenhaus
+++ Update vom 27.01.2021, 06.20 Uhr: Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, teilte ein Sprecher des 80-jährigen Parlamentariers am Dienstagabend in Washington mit. Leahy sei heiser gewesen und habe sich „unwohl gefühlt“.
Der Senator sei daraufhin noch im Kongressgebäude von einem Arzt untersucht worden. Auf Empfehlung dieses Mediziners sei Leahy dann in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, wo sein Zustand weiter beobachtet werde, teilte der Sprecher mit.
Impeachment: Senator Patrick Leahy ins Krankenhaus eingeliefert
Zuvor hatte Leahy in einer Senatssitzung seine Kollegen in der Kongresskammer für ihre Rolle in dem Verfahren gegen Trump vereidigt. Die 100 Senatoren werden darin als Geschworene auftreten. Der Prozess soll am 9. Februar beginnen.
Leahy ist als dienstältestem Senator der Demokratischen Partei, die seit vergangener Woche in der Kammer über die Mehrheit verfügt, die Rolle des Verfahrensvorsitzenden zugefallen. Leahy vertritt den Bundesstaat Vermont im Senat und gehört der Kammer seit 1975 an.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Republikaner überwiegend gegen Impeachment von Donald Trump
+++ 23.00 Uhr: Ein Großteil der Republikaner im Senat, darunter auch Mitch McConnell, hat gegen ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump gestimmt. Der Versuch der Republikanischen Partei, forciert von Senator Rand Paul, die Anklage für verfassungswidrig zu erklären und zu verwerfen, ist allerdings gescheitert. Mit 55 (50 Demokraten, 5 Republikaner) zu 45 Stimmen entschied der Senat, das Verfahren abzuhalten.
Die fünf republikanischen Stimmen deuten darauf hin, dass Donald Trump nach seiner Präsidentschaft nicht nachträglich aus dem Amt enthoben und von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen wird. Im Prozess sind 67 Stimmen nötig, alle 50 der Demokraten und 17 der Republikaner.
- Im Senat stimmten diese fünf Republikaner:innen dafür, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump zu halten.
- Pat Toomey, Pennsylvania
- Mitt Romney, Utah
- Susan Collins, Maine
- Lisa Murkowski, Alaska
- Ben Sasse, Nebraska
Der Versuch des republikanischen Senators Rand Paul, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump für verfassungswidrig zu erklären und zu verwerfen, ist also gescheitert.
Das Ergebnis deutet allerdings auch darauf hin, dass es nicht genügend republikanische Stimmen für eine Amtsenthebung von Donald Trump geben wird. 67 Stimmen (davon 17 republikanische) werden benötigt, um Donald Trump zu verurteilen.
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Verteidigung von Donald Trump nimmt Formen an
+++ 15.25 Uhr: Die Anwältin Deborah Barbier aus Columbia wird laut mehrerer Quellen aus den USA den ehemaligen Präsidenten Donald Trump bei seinem Amtsenthebungsverfahren verteidigen. Das Anwalt-Team des 74-Jährigen wird von Butch Bowers, einem weiteren Juristen aus Columbia, angeführt, wie die amerikanische Tageszeitung „The State“ berichtet. Außerdem könnte der ehemalige Generalstaatsanwalt von South Carolina, Charlie Condon, ein mögliches Mitglied von Trumps Team im Impeachment-Prozess werden. Das teilte „CNN“ am Montagabend (25.01.2021) mit.
Als ehemalige stellvertretende US-Bundesanwältin schloss Deborah Barbier einige hochkarätige Fälle ab. Derzeit arbeitet sie in einer kleinen Anwaltskanzlei in Columbia. Ein offizielles Statement von ihr, in der sie die Verteidigung von Donald Trump bestätigt, gibt es noch nicht. Laut einigen Medienberichten aus den USA hat der Ex-Präsident derzeit Schwierigkeiten, ein leistungsstarkes Team von Anwälten zu finden, die in großen Kanzleien arbeiten.
Impeachment: Donald Trump erhöht den Druck auf republikanische Senatoren
+++ 11.40 Uhr: Um mögliche Abweichler im US-Senat auf Kurs zu halten, erhöht Donald Trump den Druck auf republikanische Senatsmitglieder. Eine Amtsenthebung kann nur im Senat erfolgreich sein, wenn sich neben den Demokraten mindestens 17 Republikaner gegen Trump stellen.
Dazu greift Trump auf seine Vertrauten zurück. Unterstützung erhält er unter anderem von Ex-Berater Steve Bannon und großen Teilen der eigenen Partei. Gegenwärtig wird damit gerechnet, dass sich nur wenige republikanische Senatoren gegen Donald Trump stellen werden.
Update vom 26.01.2021, 07.30 Uhr: Der US-Kongress hat einen weiteren Schritt hin zum nachträglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump vollzogen: Am Montag reichten Vertreter des Repräsentantenhauses formell im Senat die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ Washington ein. Der Prozess soll dort in zwei Wochen beginnen. Bei einem Schuldspruch könnte die Kammer Trump verbieten, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
In einer feierlichen Zeremonie schritten neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses schweigend durch die Hallen des Kapitols in Washington zum Senatsflügel, wo sie die Anklageschrift überbrachten. Diese neun Abgeordneten werden in dem Verfahren als Ankläger fungieren. Sie waren von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, ernannt worden.
Im Senat verlas dann der Vorsitzende der Ankläger, Jamie Raskin, das sogenannte Impeachment gegen den Ex-Präsidenten, welches das Repräsentantenhaus als Konsequenz aus der Erstürmung des Kongresssitzes am 6. Januar durch radikale Trump-Anhänger beschlossen hatte. Trump habe „die Integrität des demokratischen Systems bedroht“ und „die friedliche Machtübergabe behindert“, heißt es darin.
Donald Trump: Eine Bedrohung für „die Integrität des demokratischen Systems“
Update vom 25.01.2021, 20.30 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol geht in den nächsten Schritt. Nach der für Montagabend (Ortszeit) geplanten Übermittlung der Anklage des Repräsentantenhauses an den Senat soll dort an diesem Dienstag (26.01.2021) der Vorsitzende des Verfahrens vereidigt werden. Dieser muss wiederum den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die in dem Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen werden.
Voraussichtlich werde der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten, nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Das berichtet der US-Nachrichtensender „CNN“. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. „CNN“ berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.
CNN-Bericht: Demokrat soll Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump leiten
Donald Trump soll unterdessen nach Berichten der Washington Post eine eigene Partei gründen wollen* . Trumps Ziel sei es Medienberichten zufolge, so Druck auf die Republikaner aufzubauen, damit diese sich nicht gegen ihn im Amtsenthebungsverfahren stellen.
Angst vor zweitem Sturm aufs Kapitol: Nationalgarde sichert Impeachment-Verfahren von Donald Trump
Update, 25.01.2021, 15.18 Uhr: Das zweite Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump geht in Kürze los. Das sorgt in Washington DC für viel Aufregung - auch deshalb, weil nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 die Angst vor neuer Gewalt in der Hauptstadt der USA immer mehr um sich greift. So halten es die Sicherheitskräfte nicht für ausgeschlossen, dass bewaffnete Trump-Fans während des Impeachment-Verfahrens versuchen könnten, ein zweites Mal ins Kapitol einzudringen. Aufgrund dieser angespannten Situation wird die Nationalgarde auch weiterhin in großer Stärke von zunächst etwa 7000 Frauen und Männern in Washington DC vertreten bleiben. Sie dürften bis etwa Mitte März dort bleiben.
Eine weitere Sorge betrifft die mehr oder weniger offen ausgesprochenen Morddrohungen gegen Mitglieder des Kongresses. Nach Angaben eines US-Beamten, der unter der Bedingung der Anonymität mit der Nachrichtenagentur Associated Press sprach, wird in den hauptsächlich online und in Chat-Gruppen veröffentlichten Mitteilungen dazu aufgerufen, Kongressmitglieder während der Anreise zum Kapitol zu attackieren.
Impeachment-Verfahren von Donald Trump: Ex-Präsident liebäugelt mit Aussage vor Senat
Erstmeldung, 25.01.2021: Washington – Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wird heute (25.01.2021) erstmals im US-Senat verhandelt. Derzeit soll es dort laut dem US-Nachrichtensender CNN noch keine Mehrheit für eine Amtsenthebung Donald Trumps geben. Dieser könnte mit einem persönlichen Auftritt für eine Überraschung in der US-Bundeshauptstadt Washington D.C. sorgen.
Jeff Zeleny, als CNN-Korrespondent zuständig für das Weiße Haus, erläuterte in einer Sendung den derzeitigen Stand des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Mit diesem entscheide sich die Frage, ob die Republikaner* eine Trump-Partei bleiben, oder sich wieder zu der Partei entwickeln, die sie in der Ära vor Trump gewesen sei.
Impeachment von Donald Trump würde anderen Republikanern Chancen eröffnen
Das Impeachment-Verfahren, eingeleitet von den Demokraten*, gebe Republikanern im Senat die Möglichkeit, Donald Trump zur Seite zu drängen. Derzeit seien nach der Einschätzung des CNN-Teams noch nicht genug Senatorinnen und Senatoren der Republikaner dazu bereit, für die Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Zeleny führt weiter aus, dass Trump das Impeachment-Verfahren nun deutlich ernster nehme als in den der Vergangenheit. So sei er dem Rat von Senator Lindsay Graham gefolgt, seinen für das Verfahren engagierten Anwalt zu behalten. Der Mann aus South Carolina habe bereits Erfahrung in einigen Impeachment-Verfahren sammeln können, jedoch nicht auf einer solch hohen Ebene.
Donald Trump könnte selbst im Impeachment-Verfahren vor dem Senat aussagen
Zeleny gibt gegenüber der Moderatorin Abby Philip zu bedenken, dass Donald Trump auch gestärkt aus dem Impeachment-Verfahren hervorgehen könnte. Das wäre auch in den Augen einiger Republikaner, die in den kommenden Jahren Ambitionen hätten, bei der Wahl zum Präsidenten der USA* zu kandidieren, ein großes Problem. Donald Trump plant laut seinem ehemaligen Berater Steve Bannon derzeit die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024.* Zeleny betont, dass Trump die derzeitige Entwicklung sehr genau beobachte. Es sei sogar möglich, dass Trump selbst aussagen wird. „Er war eine Weile aus dem Rampenlicht verschwunden“, sagt der Reporter. Und er würde es lieben, genau dorthin zurückzukehren. (Daniel Seeger) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.