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USA

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Die wichtigsten Fragen und Antworten auf einen Blick

  • vonTobias Ketter
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Das Impeachment gegen Donald Trump ist eingeleitet worden. Der Prozess beginnt aber erst in der zweiten Februar-Woche. Eine Verurteilung ist unwahrscheinlich.

  • Donald Trump muss sich wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ verantworten.
  • Die Anklageschrift ist an den US-Senat übergeben worden.
  • Der eigentliche Impeachment-Prozess beginnt aber noch nicht.

Washington - Mit der Übergabe der Anklageschrift an den US-Senat ist am Montag (25.01.2021) der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeleitet worden. Doch wie läuft das Amtsenthebungsverfahren ab und wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung des 74-Jährigen? Die Frankfurter Rundschau beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Impeachment in den USA:

Was wird Donald Trump vorgeworfen?

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch (13.01.2021) Anklage gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ erhoben. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 angestiftet zu haben.

Amtsenthebungsverfahren: Anklageschrift gegen Donald Trump wird im US-Senat verlesen

Wie verlief die Übergabe der Anklageschrift an den US-Senat?

Neun demokratische Amtsenthebungsmanager brachten am 25. Januar 2021 die Anklageschrift gegen Donald Trump in einer kleinen, formellen Prozession vor den Senat. Dort hat Jamie Raskin, leitender Amtsenthebungsverwalter, die Anklage verlesen.

Was sind die nächsten Etappen im Impeachment gegen Donald Trump?

Die 100 Senatoren werden am 26. Januar 2021 als Geschworene im Impeachment-Prozess vereidigt. Dann pausiert das Verfahren im Senat für gut zwei Wochen. Der eigentliche Prozess wird erst in der zweiten Februar-Woche beginnen.

Die Anwälte von Donald Trump müssen bis zum 2. Februar 2021 eine Antwort auf die Anklage einreichen. Am selben Tag müssen die Verfahrensmanager ihre Vorverhandlung vorlegen. Der Vorprozess-Brief des Ex-Präsidenten ist am 8. Februar 2021 fällig und das Repräsentantenhaus hat bis zum 9. Februar 2021 Zeit für eine Widerlegung, sodass der Prozess erst danach starten kann.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beginnt erst im Februar.

Warum diese Unterbrechung?

Einerseits bekommt Donald Trump Zeit, seine Verteidigung vorzubereiten. Schließlich war das Verfahren gegen ihn in Rekordzeit eingeleitet worden. Zugleich bekommt der Senat Zeit, die Minister des neuen Präsidenten Joe Biden im Amt zu bestätigen und womöglich neue Corona-Hilfen zu beschließen. Denn während des Impeachment-Verfahrens wird die Kongresskammer kaum in der Lage sein, andere Aufgaben zu erledigen.

Impeachment in den USA: Donald Trump wird durch Anwälte vertreten

Wer vertritt die beiden Seiten?

In dem Amtsenthebungsverfahren vor dem US-Senat werden neun Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Joe Bidens Demokraten die Anklage führen. Donald Trump wird durch Anwälte vertreten.

Wer leitet das Amtsenthebungsverfahren in den USA?

Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, beaufsichtigte das erste Impeachment gegen Donald Trump im Februar 2020. Die Verfassung schreibt jedoch nur vor, dass der Oberste Richter einen Prozess gegen einen amtierenden Präsidenten leiten muss, so dass die Gelehrten geteilter Meinung darüber sind, wer dieses Mal die Kammer während des Verfahrens leiten muss. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen teilten bereits mit, dass Roberts den Vorsitz nicht übernehmen werde, wie „CNN“ berichtet. Stattdessen soll der dienstälteste Senator, Patrick Leahy, die Aufgabe ausführen.

Werden Zeugen aufgerufen?

Das ist noch nicht bekannt. Während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump weigerte sich der von den Republikanern vertretene Senat, Zeugen aufzurufen. Nun ist der Senat in den Händen der Demokraten, aber viele in der Partei hoffen auf einen schnellen Prozess, um nicht von Joe Bidens ersten Wochen im Weißen Haus in Washington abzulenken.

Amtsenthebungsverfahren: Fraktionsführer der Demokraten kündigt fairen Prozess an

Wie lange wird das Impeachment gegen Donald Trump dauern?

Auch das ist noch nicht bekannt. Es wird aber erwartet, dass der Prozess viel schneller gehen wird als das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Experten vermuten, dass die Angelegenheit nach wenigen Tagen abgeschlossen werden könnte. Der Fraktionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, hat einen schnellen, aber fairen Prozess angekündigt.

Kann Donald Trump als Ex-Präsident überhaupt der Prozess gemacht werden?

Einige Verfassungsrechtler und Politiker von der Republikaner verneinen dies. Sie argumentieren, ein Amtsenthebungsverfahren könne sich nur gegen Amtsträger richten. Die überwiegende Lehrmeinung ist aber, dass Impeachment-Prozesse auch nach der Amtszeit des Angeklagten geführt werden können.

So führte der Senat 1876 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kriegsminister William W. Belknap, obwohl dieser kurz vor der Anklageerhebung zurückgetreten war. Eindeutig geklärt wurde die Frage allerdings bisher nicht. Die Anwälte von Donald Trump dürften den Prozess als unzulässig attackieren. Der Fall könnte damit beim Obersten Gerichtshof landen.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, präsentiert die Urkunde über die offizielle Einleitung des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump.

Warum beharren die Demokraten nach der Amtszeit von Donald Trump auf das Impeachment?

Donald Trump wurde am 20. Januar 2021 von seinem Nachfolger Joe Biden im Weißen Haus abgelöst. Die Demokraten bekräftigen aber, Trumps Verhalten sei so schwerwiegend, dass der ehemalige US-Präsident zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Bei einem Schuldspruch könnte der Senat außerdem Donald Trump von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen. Dies müsste nach einer Verurteilung in einer separaten Senatsabstimmung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dann könnte Trump auch nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten.

Impeachment: Verurteilung von Donald Trump scheint unwahrscheinlich

Wie wahrscheinlich ist eine Verurteilung von Donald Trump?

Für einen Schuldspruch gegen Donald Trump ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Neben den 50 demokratischen Senatoren müssten mindestens 17 Republikaner für eine Verurteilung stimmen. Derzeit ist nicht abzusehen, ob eine solche Mehrheit zustande kommt. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich. Die Republikaner sind aktuell tief gespalten, ob sie sich von Trump abgrenzen oder zu ihm halten sollen.

Welches Risiko hat der Prozess für die Demokraten?

Joe Biden muss befürchten, dass der Impeachment-Prozess die von ihm angestrebte Versöhnung der USA erschwert. Die Spannungen zwischen Demokraten und Republikanern könnten wieder zunehmen. Donald Trump könnte es sogar gelingen, sich als Opfer eines Rachefeldzugs darzustellen, und die Konservativen wieder geschlossen hinter sich bringen.

Was passiert im Falle einer Verurteilung von Donald Trump?

Wenn der Ex-Präsident der USA verurteilt wird, drohen ihm keine unmittelbaren Konsequenzen, da er seit 20. Februar 2021 nicht mehr im Amt ist. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © Greg Nash/imago images

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