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Amtsenthebung

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump stellt gespaltene Republikaner vor Zerreißprobe

  • Daniel Seeger
    VonDaniel Seeger
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Ein Impeachment von Donald Trump ist ohne die Stimmen von republikanischen Senatoren nicht möglich. Jetzt erhöht der Ex-Präsident den Druck auf mögliche Abweichler im US-Senat.

  • Vor dem US-Senat wurde die Anklageschrift gegen Donald Trump verlesen. Nun beginnt das Impeachment-Verfahren gegen den Ex-Präsidenten.
  • Damit steigt auch der Druck auf die Senatoren der Republikaner.
  • Trump-News: Alle Neuigkeiten zum abgewählten US-Präsidenten auf der Themenseite der FR. 

Washington – Donald Trump ist nicht mehr im Amt. Doch der frühere Präsident der USA bestimmt nach wie vor das Geschehen in der Hauptstadt Washington. So kann demnächst das nachträgliche Amtsenthebungsverfahren vor dem US-Senat verhandelt werden. Vertreter des Repräsentantenhauses reichten am Montag (25.01.2021) im US-Senat formell die Anklageschrift gegen den Republikaner wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ ein. Der offizielle Prozess gegen Trump wird voraussichtlich in zwei Wochen beginnen.

Allerdings ist für eine Verurteilung von Donald Trump eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Mindestens 17 Senatoren der Republikaner müssten also im Senat für ein Impeachment Donald Trumps stimmen, damit dieses Erfolg hat. Ob es dazu kommen wird, ist offen. Die Partei ist tief gespalten, ob sie sich von Donald Trump abgrenzen oder zu ihm halten soll. Dieser Ungewissheit wegen erhöht der ehemalige Präsident der USA nun den Druck auf die republikanischen Mitglieder des Senats.

Donald Trump erhöht den Druck auf mögliche Abweichler unter den Republikanern.

Wie das US-Nachrichtenportal „The Hill“ berichtet, haben Verbündete Trumps eine Kampagne gestartet, die dazu dienen soll, die Senatoren der Republikaner auf Kurs zu halten. Immer wieder machen Berichte die Runde, wonach einige Senatoren eine Amtsenthebung Trumps befürworten. dann wäre dessen Ende seiner politischen Karriere besiegelt und der Weg zur Präsidentschaftskandidatur für andere mögliche Bewerber aus den Reihen der Republikaner wäre ohne den Konkurrenten Trump deutlich unbeschwerter.

Impeachment gegen Donald Trump: Verbündete machen mobil

Die zehn republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, die zusammen mit dem Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt hatten, sehen sich großem öffentlichen Druck aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In dieser Woche wird beispielsweise einer der wichtigsten Verbündeten von Donald Trump, der Republikaner Matt Gaetz aus Florida, nach Wyoming reisen, um die Abgeordnete Liz Cheney zu rügen, die im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens gestimmt hat.

Auch Trumps Ex-Berater Steve Bannon, der erst kürzlich vom damals noch amtierenden Präsidenten begnadigt wurde, hat in seinem Podcast wiederholt das Verhalten einzelner republikanischer Abgeordneter im Impeachment-Fall aufgegriffen. Zuletzt war in Tim Norton ein Konkurrent des Republikaners Pete Meijer zu Gast. Meijer stimmte genauso wie Cheney für ein Amtsenthebungsverfahren.

Impeachment gegen Donald Trump: Republikaner fürchten Schaden für die Partei

Aktionen gegen republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses, die Donald Trump den Rücken gekehrt hatten, sollen dazu beitragen, dass Republikaner im Senat nicht auf den Gedanken kommen, sich gegen Trump zu stellen. Obwohl Trump nach wie vor große Teile der Partei hinter sich vereinen kann, gibt es auch viele Parteimitlieder, die der Überzeugung sind, dass Trump den Republikanern nachhaltigen Schaden zugefügt hat.

So hielten sie vor vier Jahren noch die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat. Doch nach vier Jahren Donald Trump hat sich die Lage grundlegend geändert. In beiden Kammern verfügen mittlerweile die Demokraten über die Mehrheit - und stellen mit Joe Biden auch den Präsidenten. Für viele Republikaner ist diese Entwicklung ein Graus. (Daniel Seeger)

Rubriklistenbild: © dpa/Alex Brandon

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