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USA

Nach dem Sturm auf das Kapitol: Demokratin bereitet Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vor

  • vonTobias Ketter
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Die Demokratin Ilhan Omar fordert, dass Donald Trump aus seinem Amt entfernt wird. Der Präsident der USA behauptet weiterhin, dass ihm die Wahl gestohlen wurde.

  • Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren.
  • Anhänger des US-Präsidenten dringen in das Kapitol in Washington ein.
  • Trump behauptet, dass er um den Wahlsieg betrogen wurde.

Washington - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington von Anhängern des US-Präsidenten Donald Trump könnte ihm nun ein Amtsenthebungsverfahren drohen. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bereitet einen entsprechenden Antrag gegen Trump vor, wie das „National Public Radio“ (NPR) berichtet.

Demokratin in den USA fordert: Donald Trump sollte vom Repräsentantenhaus angeklagt werden

Donald Trump sollte vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden“, schrieb Omar, eine Demokratin aus Minnesota. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt. Es geht um die Bewahrung unserer Republik und wir müssen unseren Eid erfüllen.“

Ilhan Omar fordert, dass US-Präsident Donald Trump aus seinem Amt enthoben wird.

Während einer Kundgebung am Weißen Haus behauptete Donald Trump am Mittwoch (06.01.2021) fälschlicherweise, „die Wahl wurde Ihnen, mir und dem Land gestohlen.“ Außerdem erklärte der Präsident der USA, dass er einen erdrutschartigen Sieg eingefahren habe. Trumps Anhänger hatten sich in Washington versammelt, um gegen die Bestätigung der Wahl des Electoral College durch den Kongress zu protestieren, die der Demokrat Joe Biden mit großem Vorsprung gewonnen hatte.

Nachdem seine Anhänger das Kapitol in Washington besetzt hatten, veröffentlichte Donald Trump am Mittwoch (06.01.2021) eine Videobotschaft, in der er den seinen Unterstützern sagte, sie sollten „jetzt nach Hause gehen“, während er weiterhin behauptete, die Wahl sei „gestohlen“ worden.

Impeachment: Bereits im Dezember 2019 lief ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Das Repräsentantenhaus der USA, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, stimmte bereits im Dezember 2019 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Artikel der Anklage beinhalteten damals Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses, die mit Trumps Drängen auf Ermittlungen in der Ukraine zusammenhingen. Weniger als zwei Monate später stimmte der von den Republikanern kontrollierte Senat dafür, ihn freizusprechen.

Trump-Anhänger stürmen das Kapitol in Washington

Rechtsextreme Anhänger von Donald Trump dringen ins Kapitol in Washington ein.
Mit Gasmaske vermummt: Rechtsextreme Anhänger von Donald Trump dringen ins Kapitol in Washington ein.  © BRENDAN SMIALOWSKI
Das Kapitol in Washington unter der Besetzung des rechtsextremen Mobs
Das Kapitol in Washington unter der Besetzung des rechtsextremen Mobs: Keinerlei Schutz vonseiten der Nationalgarde.  © Julio Cortez
Mit Gasmaske vermummte Trump-Anhänger öffnen mühelos die Absperrung zum Kapitol.
Mit Gasmaske vermummte Trump-Anhänger öffnen mühelos die Absperrung zum Kapitol. Sicherheitskräfte mit Fahrradhelmen bleiben tatenlos.  © John Minchillo
Grenzenlose Zerstörungswut und Pressefeindlichkeit der rechtsextremen Trump-Anhänger: Zufrieden stehen sie vor zerstörtem Kamera-Equipment.
Grenzenlose Zerstörungswut und Pressefeindlichkeit der rechtsextremen Trump-Anhänger: Zufrieden stehen sie vor zerstörtem Kamera-Equipment.  © Agnes Bun
„Stand with Trump“: Ein Galgen soll symbolisieren, was Trump-Anhänger mit ihren Gegnern vorhaben.
„Stand with Trump“: Ein Galgen soll symbolisieren, was Trump-Anhänger mit ihren Gegnern vorhaben.  © Hannah Garber / USA today
Ein Trump-Anhänger posiert ungehindert mit Trump-Fahne und der Statue von Gerald R. Ford.
Terror im Kapitol: Ein Trump-Anhänger posiert ungehindert mit Trump-Fahne und der Statue von Gerald R. Ford.  © Miguel Juarez Lugo
Ein Mitarbeiter des Kapitols betrachtet fassungslos die Verwüstung, die die Trump-Anhänger hinterlassen haben.
Ein Mitarbeiter des Kapitols betrachtet fassungslos die Verwüstung, die die Trump-Anhänger hinterlassen haben.  © Andrew Harnik
Der rechtsextreme Mob im Kapitol im Austausch mit der Polizei.
Man scheint sich zu verstehen: der rechtsextreme Mob im Kapitol im Austausch mit der Polizei.  © Manuel Balce Ceneta
Ein einzelner, schwer bewaffneter Polizist sondiert die Lage innerhalb des Kapitols.
Ein einzelner, schwer bewaffneter Polizist sondiert die Lage innerhalb des Kapitols.  © Oliver Douliery
„Treason“ - Verrat: Klare Worte des terroristischen Mobs gegenüber den Politikern im Kapitol.
„Treason“ - Verrat: Klare Worte des terroristischen Mobs gegenüber den Politikern im Kapitol.  © OLIVIER DOULIERY
Ein rechtsextremer Trump-Anhänger macht sich von der Polizei ungehindert im Kapitol breit.
Ein rechtsextremer Trump-Anhänger macht sich von der Polizei ungehindert im Kapitol breit.  © Saul Loeb
Kein Widerstand vonseiten der Staatsgewalt: Ungehindert kann der terroristische Mob ein Gerüst vor dem Kapitol besetzen.
Kein Widerstand vonseiten der Staatsgewalt: Ungehindert kann der terroristische Mob ein Gerüst vor dem Kapitol besetzen.  © Jose Luis Magana

Es wurden bereits vor wenigen Tagen Stimmen laut, die eine Anklage gegen Donald Trump wegen seines Telefonats mit Georgias Staatssekretär forderten. Bei dem Anruf bedrängte der US-Präsident den Staatsbeamten. Dieser sollte Stimmen für ihn finden, die seinen Niederlage in Georgia während der Präsidentschaftswahl im November kippen könnten.

USA: Joe Biden wird in zwei Wochen vereidigt

Ohne die Unterstützung der Führung des Repräsentantenhauses werden Omars Bemühungen laut NPR wahrscheinlich nirgendwohin führen. Donald Trump ist ohnehin nur noch zwei Wochen im Amt. Dann wird der zukünftige Präsident der USA, Joe Biden, vereidigt. (Tobias Ketter)

Rubriklistenbild: © Julio Cortez/dpa

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