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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Donald Trump vor Impeachment – Wie es jetzt weitergeht

  • Daniel Seeger
    VonDaniel Seeger
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Donald Trumps Impeachment-Verfahren schreitet voran. Die Demokraten benötigen jedoch auch die Republikaner.

  • Wegen der Ausschreitungen in Washington D.C. und des Sturms auf das Kapitol muss sich Donald Trump erneut einem Amtsenthebungsverfahren stellen.
  • Wir erklären den weiteren Ablauf des Verfahrens - und wie die Chancen für ein Impeachment Trumps stehen.
  • Trump-News: Alle Neuigkeiten zum scheidenden US-Präsidenten auf unserer Themenseite.

Update von Samstag, 15.01.2021, 14:54 Uhr: Insgesamt 17 Senatsmitglieder aus den Reihen der Republikaner brauchen die Demokraten, um mit ihrem Abwahlantrag gegen Donald Trump durchzukommen und den amtierenden Präsidenten ein für alle mal von allen politischen Ämtern auf Bundesebene fernzuhalten.

Allerdings sind 17 Senatorinnen und Senatoren eine große Zahl, umfasst die Fraktion der Republikaner doch nur genau 50 Mitglieder. Und so wird nun heftig spekuliert, woher diese Stimmen kommen könnten. Als sicher gelten bisher nur die Stimmen der republikanischen Senatsmitglieder Mitt Romney und Lisa Murkowski.

Donald Trump steht vor seinem zweiten Impeachment-Verfahren.

Impeachment gegen Donald Trump beschlossen

Erstmeldung von Freitag, 15.01.2021, 14:54 Uhr: , Washington – Für den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wird die Luft dünner. Nachdem er seine Anhänger mit einer Rede in Washington aufgestachelt hat, und diese das Kapitol stürmten, hat das Repräsentantenhaus am 13. Januar 2021 die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens beschlossen.

Weiter verhandelt wird das Verfahren nun im US-Senat – frühestens am 19. Januar. An diesem Tag steht die nächste reguläre Sitzung des Senats an. Das ließ zumindest der Mehrheitsführer des Senats und Republikaner Mitch McConnell kürzlich verlauten, wie die Homepage „Vox“ berichtet. Eine vorgezogene Sitzung sei nicht geplant. Kürzlich wurde bekannt, dass auch McConnell das Impeachment Trumps grundsätzlich begrüßt. Offiziell hat er jedoch noch nicht verlauten lassen, wie er abstimmen wird.

Demonstranten in Brooklyn, New York, fordern auf einem Banner die Amtsenthebung von Präsdent Donald Trump. (Archivfoto)

Donald Trump: Impeachment-Verfahren findet größtenteils nach seiner Präsidentschaft statt

Sollte sich der Senat tatsächlich am 19. Januar mit dem Impeachment Trumps befassen, wird ein Großteil des gesamten Verfahrens stattfinden, wenn Donald Trump nicht mehr das Amt des US-Präsidenten bekleidet. Die Amtseinführung von Joe Biden findet bereits am folgenden Tag statt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll McConnell zumindest kurzzeitig in Erwägung gezogen haben, den Senat bereits am 15. Januar zusammenkommen zu lassen.

Impeachment von Donald Trump hat auch nach seiner Präsidentschaft Auswirkungen

Doch wozu soll die Amtsenthebung eines Präsidenten gut sein, wenn dieser gar nicht mehr im Amt ist? Die US-Verfassung sieht bei einem Impeachment nicht nur vor, dass der Präsident sein Amt verliert. Hinzu kommt, dass ein erfolgreich abgeschlossenes Impeachment-Verfahren dafür sorgt, dass die ihres Amtes enthobene Person auch in Zukunft nicht mehr Präsident:in der Vereinigten Staaten werden kann. So könnte eine erneute Kandidatur Donald Trumps bei der Wahl im Jahr 2024 verhindert werden. Außerdem würde Donald Trump seine Pensionsansprüche sowie weitere Annehmlichkeiten verlieren, die ihm als ehemaliger Präsident eigentlich zustehen.

Nach der Amtseinführung von Joe Biden wird der Senat zunächst damit beschäftigt sein, seine Regierungsmitglieder zu vereidigen. Nur so kann Biden schnell die Regierungsgeschäfte übernehmen. Dass der Impeachment-Prozess gegen Trump direkt zu Beginn von Bidens Legislaturperiode im Senat beginnen wird, wird wahrscheinlich auch weiter zur gesellschaftlichen Polarisierung in den USA beitragen. Joe Biden war mit der Ansage angetreten, die USA wieder einen zu wollen.

Impeachment von Donald Trump benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat

Noch ist unklar, ob eine Verurteilung Trumps tatsächlich realistisch ist. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat nötig. Derzeit haben die Republikaner hier noch die Oberhand. Ändern wird sich das erst, wenn die beiden Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff als neue Senatoren vereidigt werden. Die beiden Politiker setzten sich bei der US-Wahl in Georgia gegen ihre republikanischen Konkurrenten durch. Nach ihrer Vereidigung wird der Senat zu gleichen Teilen aus Republikanern und Demokraten bestehen.

In diesem Fall kommt der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris besondere Bedeutung zu. Im Falle einer Stimmengleichheit kann Sie Abstimmungen durch ihre Zusatzstimme entscheiden. Doch für eine Amtsenthebung wären trotzdem noch die Stimmen von 17 Republikanern notwendig, um die erforderliche Stimmzahl von 67, und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit, zu erreichen.

Auch einige Republikaner sind für ein Impeachment Donald Trumps

Auch einige Republikaner können sich nur schwer mit dem Gedanken anfreunden, dass Donald Trump 2024 erneut zur Wahl antreten könnte. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass auch Senatoren aus Trumps Partei für ein Impeachment stimmen könnten. Selbst für Unterstützer Trumps könnte ein „Ja“ zum Impeachment lukrativ sein. Einige Personen aus dem Trump-Lager könnten Ambitionen hegen, bei der kommenden Präsidentschaftswahl selbst ihren Hut in den Ring zu werfen. Ob diese Stimmen im Zweifel ausreichen, ist derzeit völlig unklar.

Impeachment: Bei vielen Republikanern ist Donald Trump sehr beliebt

Auf der anderen Seite gibt es unter Republikanern nach wie vor eine breite Zustimmung für Donald Trump und dessen Politik. Insbesondere an der Parteibasis ist der US-Präsident sehr populär. Das hat sich trotz der dramatischen Szenen beim Sturm auf das Kapitol in Washington nicht wesentlich geändert. (Daniel Seeger)

Rubriklistenbild: © Kena Betancour/afp

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