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„Die Mainstream-Medien sind wahre Volksfeinde“, wettert Donald Trump.

USA

Trump holt zum Gegenschlag aus

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Der US-Präsident will nach Abschluss der Russland-Untersuchung „Verräter“ zur Rechenschaft ziehen.

Von den Aufgaben einer Regierungssprecherin hat Sarah Sanders ganz eigene Vorstellungen. Die Vertraute des US-Präsidenten hat die regelmäßige Presseunterrichtung im Weißen Haus abgeschafft und antwortet selten neutral. „Welcher der wütenden und hysterischen Trump-Hasser lag am peinlichsten daneben?“, fragte sie am Dienstag bei Twitter und fügte ein Fahndungsplakat mit Fotos von 32 Trump-kritischen Journalisten bei. „Die Mainstream-Medien sind wahre Volksfeinde“, wetterte kurz darauf Donald Trump persönlich.

Nach dem Ende der beinahe zweijährigen Mueller-Untersuchungen fühlt sich der US-Regierungschef im Aufwind und holt zum Gegenschlag gegen die Presse und die oppositionellen Demokraten aus. „Eine Reihe von Leuten haben sehr üble, böse Sachen gemacht“, sagte Trump im Oval Office: „Ich würde sagen, sie haben unser Land verraten. Diese Leute werden wir uns anschauen.“ Es klang wie eine Drohung. Derweil verschickte die Trump-Kampagne Listen von Abgeordneten, die Russland-Kontakte des Präsidenten angeprangert hatten, an viele Fernsehredaktionen und forderte, die Politiker müssten beim nächsten Interview zur Rechenschaft gezogen werden.

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Sonderermittler Robert Mueller hatte seinen Bericht am Sonntag an Justizminister William Barr übergeben. Der Inhalt ist geheim. Allerdings hat Barr in einer vierseitigen Erklärung berichtet, dass Mueller keine Beweise für Absprachen des Trump-Lagers mit den Russen gefunden habe. Die Frage, ob der Präsident die Justiz bei der Ermittlung behinderte, beantwortet Mueller ausdrücklich nicht. Barr sagte jedoch, die Indizien dafür seien unzureichend.

Demokraten uneins über weiteres Vorgehen

Während Trump den Abschluss der Untersuchung als Rundum-Rehabilitierung ansieht und Mueller, den er der „Hexenjagd“ bezichtigt hatte, nun einen „ehrenwerten“ Mann nennt, befinden sich die Demokraten in einem schweren Dilemma. Sie haben gewaltige Erwartungen an die Untersuchung geknüpft und misstrauen der Zusammenfassung von Barr. Ein Bericht der „Washington Post“, demzufolge Mueller dem Minister schon vor drei Wochen ankündigte, dass er in der Frage der Justizbehinderung angesichts der schwierigen Rechtslage zu keinem abschließenden Urteil komme und Barr dann innerhalb von 24 Stunden freihändig auf einen Freispruch entschied, befeuern die Skepsis.

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Trotzdem hadern die Demokraten intern über das weitere Vorgehen. Einigkeit herrscht darüber, die Vorlage des kompletten Mueller-Berichts zu fordern. Dafür hat die Opposition eine Frist bis nächsten Dienstag gesetzt und angekündigt, dass sie Barr und eventuell auch Mueller als Zeugen zu Anhörungen vorladen will. Doch warnen moderate Kräfte zunehmend davor, das Russland-Thema, das in den ländlichen Regionen kaum interessiert, weiter so hoch zu hängen. „Bei der Wahl 2020 wird es vor allem um wirtschaftliche Fragen gehen“, sagte Senatorin Amy Klobuchar, die sich wie ein gutes Dutzend ihrer Parteifreunde für die Präsidentschaftskandidatur bewirbt.

„Das nimmt die Intensität und Hitze aus der Impeachment-Debatte“, sagte der Abgeordnete Gerry Connolly, der dem ständigen Untersuchungsausschuss angehört. Doch der linke Parteiflügel will Trump nicht so einfach davonkommen lassen. Am Dienstag brachte die Abgeordnete Rashida Tlaib in der Fraktion eine Resolution in Umlauf. Ihre Forderung: Der Justizausschuss müsse die Untersuchung für eine Amtsenthebung Trumps aufnehmen.

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