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Genugtuung für Hillary Clinton: Trump muss Strafe an Rivalin zahlen

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Von: Daniel Dillmann

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Der Ex-Präsident und seine Anwälte müssen wegen einer „frivolen“ Klage gegen Hillary Clinton eine Strafe von rund einer Million US-Dollar zahlen.

Miami – Es dürfte eine späte Genugtuung für Hillary Clinton sein. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida verurteilte den Ex-Präsidenten Donald Trump und seine Anwälte zu einer Strafe von knapp einer Million US-Dollar. Richter Donald Middlebrooks sah es als erwiesen an, dass Trump und seine Rechtsberater eine Klage gegen die ehemalige Außenministerin aus politischen Zwecken eingereicht und sich damit des Justizmissbrauchs schuldig gemacht hätten.

Die Strafe gegen Trump beläuft sich auf rund 938.000 US-Dollar. Hillary Clinton erhalte davon 172.000 Dollar, so das Politikmagazin Politico. Das restliche Geld käme Menschen zu, denen – im Gegensatz zu Trump – wirklich Unrecht widerfahren sei, so der Richter in seinem Urteil. Auf 46 Seiten rechnete Middlebrooks mit Trump und seiner Anwältin Alina Habba ab. Ihre Klage sei „frivol“, die Strategie dahinter klar: Trump und sein Anwaltsteam hätten versucht, die Justiz in den USA mit Klagen zu überschwemmen, in der Hoffnung, irgendeine würde auf fruchtbaren Boden fallen.

Eine Fotomontage für ein Filmplakat zeigt die Rivalen der US-Wahl 2016: Donald Trump und Hillary Clinton. (Archivbild)
Eine Fotomontage für ein Filmplakat zeigt die Rivalen der US-Wahl 2016: Donald Trump und Hillary Clinton. (Archivbild) © imago

Donald Trump verliert Prozess gegen Hillary Clinton

Konkret hatte Trump seiner Rivalin im US-Wahlkampf 2016 vorgeworfen, Teil einer Verschwörung gewesen zu sein, die seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl verhindern wollte. An der angeblichen Verschwörung seien neben Clinton weitere Demokraten und der damalige FBI-Chef James Comey beteiligt gewesen. Ziel des Plots gegen Trump sei es gewesen, seine politische Karriere und sein öffentliches Ansehen zu zerstören.

Trump, der trotz der mutmaßlichen Verschwörung die US-Wahl 2016 gewonnen hatte, reichte die Klage bewusst in Florida ein – in der Hoffnung, einen ihm gewogeneren Richter zu finden, als das in der Hauptstadt Washington DC möglich gewesen wäre. Doch auch in Florida hatte Trump kein Glück. Der Fall selbst wurde bereits im September 2022 von Middlebrooks abgewiesen. „Diese Klage hätte niemals erhoben werden dürfen. Die Unzulänglichkeit des Rechtsanspruchs war von Anfang an offensichtlich“, so der Richter. „Kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht.“ Trump sei ein Meister des „strategischen Missbrauchs von Gerichtsverfahren“ und könne sich auch nicht darauf berufen, von seinen Anwälten falsch beraten worden zu sein. „Er wusste sehr wohl um die Auswirkungen seines Handelns“, so Middlebrocks.

Muss Donald Trump seine Strategie vor Gericht aufgeben?

Laut der New York Times ist das Urteil für Trump besonders belastend. Bereits in seiner Zeit als Immobilienmogul in New York gehörte es zur Strategie Trumps, seine Gegner mit Klagen zu überschütten, selbst wenn diese keinerlei Chance auf Erfolg hatten. Diese Zermürbungstaktik führte laut der US-Zeitung häufig auch ohne Urteil zum gewünschten Ergebnis. Nun habe Trump erstmals Konsequenzen zu spüren bekommen.

Für Donald Trump ist die Niederlage in Florida gegen Clinton nicht die einzige schlechte Nachricht aus einem Gerichtssaal. In New York läuft aktuell ein weiterer Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten. Die Kolumnistin und Autorin Jean Carroll wirft Trump vor, sie in den 1990er Jahren vergewaltigt zu haben. (Daniel Dillmann)

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