Anklage in New York: Trump drohen bei Höchststrafe 136 Jahre Gefängnis
Die Staatsanwaltschaft wirft Donald Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor. Eine lange Haftstrafe droht.
New York - Noch ist Donald Trump auf freiem Fuß. Und zwar ohne jede Auflagen. Doch das kann sich ändern. Nicht heute, nicht morgen, dafür aber vielleicht in einem Jahr. Dem früheren US-Präsidenten droht nämlich nach der Anklage in New York eine lange Haftstrafe. Alles in allem könnte Trump zu mehr als 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Manhattans leitender Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg warf Trump bei der Anklageverlesung in einem New Yorker Strafgericht am Dienstag (4. April) vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen.
Trump habe Geschäftsdokumente gefälscht, „um vor und nach der Wahl von 2016 schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor den amerikanischen Wählern zu verbergen“, erklärte Bragg. Der Staatsanwalt betonte bei einer Pressekonferenz: „Das sind Verbrechen im Bundesstaat New York. Egal, wer jemand ist, wir können und werden schweres kriminelles Verhalten nicht normalisieren.“ Vor dem Gesetz sei jeder gleich.
Donald Trump droht lange Haftstrafe in New York
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf eine Schweigegeldzahlung von Trumps damaligem Vertrauten Michael Cohen an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels, die 2006 nach eigenen Angaben eine Affäre mit Trump hatte. Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Allerdings wurde die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht. Zudem erklärte die Staatsanwaltschaft, nicht nur Stormy Daniels habe vor der Präsidentschaftswahl 2016 von dem Republikaner Schweigegeld erhalten. In zwei weiteren Fällen habe es ähnliche Zahlungen gegeben.
Eine Fälschung von Geschäftsdokumenten ist in New York ein Vergehen („Misdemeanor“) mit einer Höchststrafe von einem Jahr Haft. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat zu verschleiern, wie die Staatsanwaltschaft argumentiert, handelt es sich um ein Verbrechen („Felony“) mit einer Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Der Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen bezieht sich aber auf 34 Fälle. Bei vier Jahren Haft pro Anklagepunkt könnte Trump also rein theoretisch zu 136 Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Muss Donald Trump ins Gefängnis?
Wie wahrscheinlich ist eine solch lange Haftstrafe aber? Allein die Frage, ob Trump überhaupt verurteilt wird, ist noch völlig offen. Die Staatsanwaltschaft steht jedenfalls vor vielen Hürden. Doch was passiert im Fall einer Verurteilung? Das liegt im Ermessen des Gerichts. Realistisch betrachtet dürfte Trump im Falle eines Schuldspruchs eine wesentlich kürzere Haftstrafe erhalten. Auszuschließen ist eine jahrzehntelange Haftstrafe aber nicht.
Der Prozess könnte nach Angaben von Richter Juan Merchan im Januar 2024 beginnen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Strafverfahren stellen muss. (cs/AFP)