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US-Präsident Donald Trump.

News-Ticker aus den USA

Habeck warnt mit drastischen Worten vor Trump - Ex-Wahlkämpferin wirft ihm ungewollten Kuss vor

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In einem Interview warnt Grünen-Chef Robert Habeck mit drastischen Worten vor US-Präsident Donald Trump. Zudem schlägt er Gegenmaßnahmen vor, falls es zu neuen Strafzöllen auf deutsche Autos kommen sollte. Der News-Ticker.

  • Donald Trump hat den Notstand in den USA ausgerufen, um die Mauer an der Mexiko-Grenze bauen zu können.
  • Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, will Trump das Haushaltsgesetz aber unterzeichnen, das der Kongress erarbeitet hat.
  • Im Handelsstreit mit China scheint Trump möglicherweise einzulenken. 
  • Trump drängt Verbündete wie Deutschland zur Rücknahme von IS-Kämpfern. 
  • US-Senator Bernie Sanders kündigte an, abermals für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen.

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21.03 Uhr: Das Weiße Haus hat Vorwürfe einer ehemaligen Wahlkampfmitarbeiterin Donald Trumps zurückgewiesen, wonach der heutige Präsident sie 2016 gegen ihren Willen geküsst habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bezeichnete die Anschuldigungen am Montag als „absurd“.

Die Frau, Alva Johnson (43), sagte der „Washington Post“, der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei „super gruselig und unangemessen“ gewesen, sagte sie der Zeitung.

Sanders erklärte, es habe den Vorfall nicht gegeben und mehrere sehr glaubwürdige Zeugen widersprächen der Darstellung. Laut der „Washington Post“ bestritten zwei Unterstützer des Präsidenten, die Johnson als Zeugen identifiziert hatte, den Kuss gesehen zu haben.

Wie die „Washington Post“ weiter berichtete, reichte Johnson am Montag Klage ein, in der sie Entschädigung verlangt. Sie beschuldigt Trumps Wahlkampflager demnach zudem, ihr weniger gezahlt zu haben als ihren weißen, männlichen Kollegen. Johnson ist schwarz.

Mehrere Frauen beschuldigen Trump, sie in der Vergangenheit sexuell belästigt zu haben. Er weist das zurück. Die Anschuldigungen waren erstmals während des Wahlkampfes im Oktober 2016 aufgekommen, nachdem eine Aufnahme mit sexistischen Kommentaren Trumps an die Öffentlichkeit gelangt war. In dem „Access-Hollywood“-Video aus dem Jahr 2005 prahlt Trump, als Berühmtheit könne man sich Frauen gegenüber alles leisten und ihnen sogar in den Schritt fassen.

Auch Donald Trump - der unterdessen neues Geld für eine neue Mauer nach Mexiko bekommt - beginnt zudem in den US-Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 einzusteigen. Mit markigen Worten schoss er nun gegen zwei mögliche Gegenkandidaten.

16.07 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck ist kein Fan der Politik von Donald Trump. Das machte er nun in einem Interview unmissverständlich deutlich. Angesprochen auf Trumps Drohung, Strafzölle über deutsche Autos zu verhängen, reagierte der 49-Jährige äußerst ungehalten. „Die Zölle sind leider eine reale Gefahr, von der sich weder die Bundesregierung, noch Europa einschüchtern lassen darf“, sagte Habeck gegenüber dem Handelsblatt. „Man muss da mit Trump das Armdrücken wagen.“ 

Europa müsse geschlossen agieren und obwohl die Automobilbranche gerade für Deutschland eine sehr zentrale Branche sei, dürfe die Regierung in dieser Sache nicht ausscheren und eine eigene Lösung suchen, rät Habeck. Dann unterstreicht er seinen Standpunkt mit martialischen Worten: „Das ist genau das was Trump will: Europa als Machtfaktor zerschlagen. Das müssen wir verhindern“, warnt der Politiker. „Wenn die USA neue Strafzölle verhängen, muss die EU Gegenmaßnahmen ergreifen.“ 

Robert Habeck.

Und diese Maßnahmen müssten in den Kern der amerikanischen Wirtschaft zielen, fordert Habeck. Er würde beispielsweise die großen amerikanischen Digitalkonzerne oder die Luftverkehrsbranche ins Visier nehmen. „Das ist unschön, aber die EU darf sich nicht erpressen lassen“, betont Habeck. Was US-Präsident Trump von diesen Plänen wohl halten würde?

Sorge um Ministerpräsident: CDU-Politiker und Merkel-Vertrauter Bouffier an Hautkrebs erkrankt*

Trump liefert sich vor Kameras peinlichen Streit - und sorgt für Gelächter

9.40 Uhr: Donald Trump spricht von einer „sehr, sehr guten Chance“, den Handelsstreit mit China beilegen zu können. Einen Einblick ins Verhandlungsgeschick des US-Präsidenten bekamen jetzt TV-Zuschauer vor laufenden Kameras aus dem Weißen Haus. Dabei kam es nach übereinstimmenden Medienberichten zu einem Wortgefecht zwischen Trump und seinem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Der Hintergrund: Unterhändler sollen an Absichtserklärungen arbeiten, die dann Basis für ein Handelsabkommen sein sollen.

Eine Reporterin fragte daraufhin, für welchen Zeitraum diese Absichtserklärungen gelten würden, erwiderte Trump kurz: „Ich mag keine Absichtserklärungen, weil sie nichts bedeuten.” Der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer schritt umgehend ein und sagte, dass die Erklärung ein Vertrag sei. „Auf diese Weise kommen Handelsabkommen in der Regel zustande. Es ist ein echter Vertrag zwischen den beiden Parteien. Eine Absichtserklärung ist eine verbindliche Vereinbarung.” Trump konterte schroff: „Ich bin da anderer Meinung.”

Als Vize-Regierungschef Liu He, der mit an der Runde teilnahm, angesichts des Wortwechsels lachen musste, löste Lighthizer den peinlichen Schlagabtausch mit den Worten auf: „Von nun an verwenden wir keine ‘Absichtserklärung’ mehr. Wir werden den Begriff ‘Handelsabkommen’ verwenden. Wir werden das gleiche Dokument haben; es wird ein Handelsabkommen genannt werden. Wir werden nie wieder eine Absichtserklärung haben”. Daraufhin mussten mehrere Anwesende im Raum lachen.

8.55 Uhr: Die USA und Nordkorea könnten sich nach Einschätzung des südkoreanischen Präsidialamtes noch in dieser Woche auf eine Erklärung über ein formelles Ende des Korea-Krieges einigen. „Ich denke, das ist möglich“, sagte ein Sprecher von Präsident Moon Jae In nach Berichten südkoreanischer Sender am Montag in Seoul. US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un* wollen sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu ihrem zweiten Gipfel treffen. Ein Schwerpunkt ist dabei die atomare Abrüstung Nordkoreas.

Es sei unklar, wie eine solche Friedenserklärung genau aussehe, sagte der südkoreanische Sprecher. „Es gibt viele Methoden, und unsere Regierung würde jede Art von Erklärung über das Kriegsende begrüßen.“ Wichtiger sei es, dass durch solch eine Einigung die Bemühungen um die atomare Abrüstung Nordkoreas beschleunigt werde.

8.22 Uhr: Die US-Demokraten im Senat haben von US-Präsident Donald Trump greifbare Ergebnisse bei seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un gefordert. Das Treffen müsse „einen konkreten, nachprüfbaren Fortschritt bei der Denuklearisierung“ Nordkoreas und beim Abbau von Spannungen bringen, hieß es in einem Schreiben von Fraktionschef Chuck Schumer und mehrerer anderer demokratischer Senatoren an Trump. Mit Denuklearisierung ist die atomare Abrüstung gemeint. Trump und Kim kommen an diesem Mittwoch und Donnerstag in der vietnamesischem Hauptstadt Hanoi zu ihrem zweiten Gipfel zusammen.

Die neuesten Informationen aus dem Weißen Haus lesen Sie im aktuellen News-Ticker.

Video: Trump gibt China mehr Zeit

Handelsstreit mit China: Trump spricht von "bedeutenden Fortschritten"

6.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China die am kommenden Freitag auslaufende Frist verlängert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump am Sonntag von "bedeutenden Fortschritten" bei den Handelsgesprächen mit Peking. Angesichts der "sehr produktiven Gespräche" verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöht werden könnten. Eine neue Frist nannte Trump nicht.

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Der US-Präsident schrieb auf Twitter, Fortschritte habe es unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern gegeben. Sollte es weitere Fortschritte geben, wolle er bei einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in seinem Luxusressort Mar-a-Lago ein Abkommen besiegeln.

"Wenn alles gut läuft, werden wir in der nächsten Woche oder in den nächsten zwei Wochen großartige Neuigkeiten haben", sagte Trump später beim Gouverneurs-Ball im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was passiert." Solle eine Einigung gelingen, wäre es das "mit Abstand größte Handelsabkommen, das jemals geschlossen wurde".

News von Sonntag: Trump macht sich vor Treffen mit Kim über Kritiker lustig

19.01 Uhr: Donald Trump schießt vor seinem Treffen mit Kim Jong Un scharf gegen alle Kritiker. Auf Twitter schrieb der US-Präsident: „Schon lustig, Leute zu beobachten, die jahrelang gescheitert sind und nichts auf die Reihe bekommen haben, mir aber jetzt sagen wollen, wie ich mit Nordkorea zu verhandeln habe. Aber vielen Dank dafür!“

Wenige Stunden zuvor schmeichelte der Republikaner seinem baldigen Gesprächspartner via Twitter. „Präsident Kim realisiert, vielleicht besser als jeder andere, dass sein Land ohne nukleare Waffen schnell zu einer der größten ökonomischen Kräfte in der Welt aufsteigen kann“, schrieb Trump: „Wegen seiner Lage und der Menschen dort (und ihm) besitzt es mehr Potenzial für schnelles Wachstum als jede andere Nation!“

US-Außenminister Pompeo: Trump erwartet konkrete Zusagen von Kim

17.07 Uhr: Die USA erwarten beim Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong Un konkrete Zusagen Nordkoreas zur atomaren Abrüstung. Trump gehe es um einen „nachweisbaren, verifizierbaren Schritt“ zur Denuklearisierung, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview des Senders „CNN“. Es gebe viele Dinge, die der nordkoreanische Machthaber tun könne, um seine Bereitschaft zur Abrüstung zu zeigen.

Die US-Regierung sehe in Nordkorea nach wie vor eine nukleare Bedrohung, sei aber zuversichtlich, dass es Fortschritte geben könne, erklärte Pompeo. Er machte erneut deutlich, dass die US-Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land in Kraft bleiben sollen, so lange es keine bedeutenden Fortschritte bei der Abrüstung gebe.

Trump kündigt großes Fest und Rede zum Unabhängigkeitstag an

15.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den Unabhängigkeitstag der USA mit einer neuen Veranstaltung in der Hauptstadt Washington feiern. „Wir werden am 4. Juli eine der größten Versammlungen in der Geschichte von Washington D.C. haben“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Die Feier solle am Lincoln Memorial stattfinden und den Titel „A Salute to America“ tragen. Das Programm beschrieb Trump mit den Worten: „Großes Feuerwerk, Unterhaltung und eine Rede von Eurem Lieblingspräsidenten, mir!“.

In der US-Hauptstadt finden am 4. Juli bereits zahlreiche Feierlichkeiten statt, inklusive eines großen Feuerwerks, das jedes Jahr Tausende Besucher auf der „National Mall“ verfolgen. Es blieb unklar, wie weit fortgeschritten die Pläne zu Trumps Feier sind. Das Lincoln Memorial liegt auf der Mall.

Drohung gegen Deutschland läuft ins Leere: Kurden machen bei Trump-Plan nicht mit

10.44 Uhr: Vertreter der kurdischen Kräfte in Nordsyrien haben versichert, dass sie inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freilassen wollen. Damit widersprachen sie einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Der Außenbeauftragte der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Abdel Karim Omar, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass Trump über eine Freilassung nicht zu entscheiden habe. Die ausländischen Gefangenen seien nicht in amerikanischen, sondern in kurdischen Händen. „Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäß den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen“, sagte Omar.

Nach Eskalation in Venezuela: EU und USA verstärken Druck auf Maduro

Nordkoreas Kim fährt 60 Stunden mit dem Zug zu Trump

8.28 Uhr: Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist mit dem Zug zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Vietnam aufgebrochen. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Sonntag, Kim habe den Bahnhof der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang am Samstag nach einer Verabschiedung durch eine Ehrengarde verlassen. Ein offizielles Foto von der Abfahrt zeigte Kim winkend in einer Tür des gepanzerten Sonderzugs.

Die fast 4000 Kilometer lange Fahrt nach Vietnam könnte rund 60 Stunden dauern. Am Samstagabend überquerte der grüne Zug in Dandong die Grenze nach China, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap und die Website NK News berichteten. Die Route ist allerdings streng geheim.

Über Kims Reisepläne war seit Tagen spekuliert worden. Sein zweites Gipfeltreffen mit Trump ist am Mittwoch und Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi geplant. Im Juni vergangenen Jahres hatten sich die beiden erstmals in Singapur getroffen. Vor dem Gipfel mit Trump wird Kim in Vietnam zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen, wie die das Außenministerium in Hanoi am Samstag angekündigt hatte.

Auf diesem von der nordkoreanischen Regierung zur Verfügung gestellten Foto winkt der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un in der Tür aus einem Zug, bevor er den Bahnhof in Richtung Vietnam verlässt.

Zu dem Gipfel in Singapur war Kim mit einer Boeing 747-Maschine von Air China geflogen. Bereits seit einiger Zeit wird spekuliert, dass die nordkoreanische Regungsmaschine vom Typ Iljuschin, auch "Air Force Un" genannt wird, nicht flugfähig sein soll, berichtetntv.

Trumps Ziel ist es, Nordkorea zu einer vollständigen atomaren Abrüstung zu bewegen.

Trumps Außenminister Mike Pompeo kündigt Maßnahmen in Venezuela an

Update vom 24. Februar, 07.24 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat "Maßnahmen" Washingtons zur Unterstützung der Demokratie in Venezuela angekündigt. Nun sei die "Zeit zum Handeln" gekommen, um dem "verzweifelten venezolanischen Volk" zu helfen, schrieb Pompeo am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich verurteilte er das gewaltsame Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte an Grenzübergängen, über die Hilfsgüter aus dem Ausland in den südamerikanischen Krisenstaat gebracht werden sollten.

Kürzlich erteilte Trump Boeing Ratschläge - dabei erlitt er selbst mit einer Fluglinie eine Bauchlandung.

Trump-News vom Samstag

Update vom 23. Februar 2019, 08.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Diplomatin Kelly Knight Craft als künftige Botschafterin seines Landes bei den Vereinten Nationen nominiert. Dies teilte Trump am Freitag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Knight Craft ist bislang US-Botschafterin in Kanada.

Trumps hatte ursprünglich die Außenamtssprecherin Heather Nauert für den Posten bei den Vereinten Nationen in New York ernannt. Nauert verzichtete jedoch am vergangenen Samstag überraschend auf das Amt. Sie begründete dies damit, dass die zwei Monate seit ihrer Nominierung für ihre Familie eine Strapaze gewesen seien.

Kelly Knight Craft, US-Botschafterin in Kanada spricht bei einem Pressetermin.

Die Opposition hatte Nauert mangelnde außenpolitische Erfahrung vorgeworfen. Sie arbeitete früher als Moderatorin beim konservativen und Trump überaus wohlgesonnenen Fernsehsender Fox News.

News vom 22. Februar: Trump hat es besonders auf Deutschland abgesehen: Das stört ihn alles

20.18 Uhr: Kein anderes Land in Europa hat Donald Trump so oft und so scharf kritisiert wie die Bundesrepublik. Auf Deutschland habe es der US-Präsident anscheinend ganz besonders abgesehen, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit Trump dem Sender ORF. Immer wieder greift Trump sich Deutschland heraus - und dabei geht es nicht nur um deutsche Autos. Ein Überblick:

Handelsüberschuss:

Der deutsche Handelsüberschuss ist dem Republikaner ein großer Dorn im Auge. Das Defizit der USA mit Deutschland sei „massiv“ und das sei „sehr schlecht“, beklagte er sich im Mai 2017 auf Twitter. Die Handelsbilanz der USA ist seit Jahren im Minus. Alle Handelspartner zusammengerechnet lag das Defizit der USA im November bei 49,3 Milliarden US-Dollar (43,4 Milliarden Euro). Trump sieht den enormen Saldo als Folge der Handelspolitik anderer Länder, die aus seiner Sicht mit unfairen Methoden ihre Exportwirtschaften fördern. Er macht Druck auf große Handelspartner, damit diese mehr aus den USA importieren.

Mercedes & Co.:

Seit langem stört sich Trump an der Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen. Schon 1990 drohte er in einem interview des „Playboy“ damit, Steuern auf „jeden Mercedes zu verhängen, der in dieses Land rollt“. Nun stehen US-Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent auf europäische Autoimporte im Raum, die die deutsche Branche empfindlich treffen würden. Trump will dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen. Aber der Schritt ist auch in den USA höchst umstritten.

Verteidigungsausgaben:

Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland. Er drängt Berlin massiv, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Die deutschen Ausgaben lagen zuletzt bei 1,24 Prozent des BIP in 2018, die USA bei einem Wert von 3,5 Prozent.

Nord Stream 2:

Die 9,5 Milliarden Euro teure Ostsee-Pipeline, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland strömen sollen, ist ebenfalls ein rotes Tuch für die US-Regierung. Trump warf Deutschland deswegen vor, von Russland kontrolliert zu sein. Deutschland zahle Milliarden an Moskau, während es sich militärisch auf den Schutz der USA verlasse. Kritiker weisen aber darauf hin, dass die USA gern selbst mehr Flüssiggas verkaufen würden.

Syrische Kurden begrüßen Trump-Entscheidung

11.56 Uhr: Die syrischen Kurden haben den angekündigten Verbleib von rund 200 US-Soldaten in dem Bürgerkriegsland als „positive Entscheidung“ begrüßt. Dieser Schritt könne auch die anderen Mitglieder der internationalen Anti-IS-Koalition ermutigen, ihre Truppen in der Region zu lassen, sagte Abdel Karim Omar, Außenbeauftragter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Freitag.

11.33 Uhr: Trotz drohender Strafzölle auf europäische Autos hat sich Frankreich gegen eine schnelle Aufnahme von Gesprächen über ein Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. "Die EU verhandelt nicht unter Drohungen", sagte der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne am Freitag beim Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest. Die Landwirtschaft dürfe keinesfalls Teil eines Abkommens sein. Lemoyne sprach sich dafür aus, eine endgültige Entscheidung des Europaparlaments sowie Gespräche der Staats- und Regierungschefs Ende März über ein Verhandlungsmandat abzuwarten.

Die Bundesregierung ist für eine baldige Aufnahme der Gespräche - er wolle aber "nichts überstürzen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Bukarest. Wichtig sei "ein breiter Konsens, der alle Mitgliedstaaten vereint". Es komme nicht darauf an, wann ein Mandat beschlossen werde. Es komme darauf an, "dass wir uns einig sind, die Zölle zu senken, nicht zu erhöhen" und "für die multilaterale Weltordnung zu kämpfen".

9.29 Uhr: Die Demokraten im US-Kongress wollen am heutigen Freitag eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien.

Trump will 200 US-Soldaten in Syrien behalten

7.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben sich in einem Telefonat über die Situation in Syrien ausgetauscht. Beide hätten sich darauf verständigt, weiter an der Schaffung einer möglichen Sicherheitszone zu arbeiten, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Beide Länder arbeiten seit längerer Zeit daran, eine solche Zone im Norden Syriens zu schaffen.

4.55 Uhr: Die USA wollen nun doch nicht alle ihre Soldaten aus Syrien abziehen. „Eine kleine Friedenssicherungstruppe von rund 200 wird für einen bestimmten Zeitraum in Syrien bleiben“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, dem Sender CBS am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat sei dort bezwungen. Der Zeitplan für den Truppenabzug ist jedoch unklar.

Trumps Ankündigung des Abzugs aus Syrien hatte national wie international große Irritationen ausgelöst. Nach viel Kritik war Trump davon abgerückt, dass der IS bereits komplett besiegt sei. Ein Abzug der US-Truppen würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern. So droht die Türkei, mit einer Offensive im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG vorzugehen.

Kurz spricht von "sehr kritischem" Verhältnis von Trump zu Merkel

00.00 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach seinem Besuch in den USA das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump zu Bundeskanzlerin Angela Merkel als "sehr kritisch" bezeichnet. Präsident Trump sehe "Deutschland und Kanzlerin Merkel sehr kritisch", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Das transatlantische Verhältnis sei "generell schon einmal besser" gewesen "und Deutschland ist, was Europa angeht, erster Ansprechpartner auf der Welt".

Er glaube, "dass Donald Trump versteht, dass ein Handelskrieg für beide Seiten schlecht ist", sagte der österreichische Regierungschef. "Deshalb sollten wir unsere Verhandlungen zwischen Europa und den USA zügig weiter führen, um einen Deal zu finden, der fairen und guten Freihandel garantiert." Er warb für einen "respektvollen Umgang" mit dem US-Präsidenten.

Kurz und Trump hatten sich am Mittwoch im Weißen Haus getroffen. Dabei ging es unter anderem um Strafzölle auf europäische Autos. Wenn es zu keinem "Deal" mit den Europäern komme, werde er die Zölle verhängen, sagte der US-Präsident.

Das waren News zu Trump vom 21. Februar 2019:

19.22 Uhr: Die USA haben Nordkorea vor dem bevorstehenden Gipfel zwischen Machthaber Kim Jong Un und Präsident Donald Trump erneut Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, sollte das stalinistisch geführte Land seine Atomwaffen abrüsten. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass für den Fall, dass Nordkorea seinem Bekenntnis zur kompletten atomaren Abrüstung Tagen folgen lässt, wir daran arbeiten, dass es ökonomische Entwicklungsoptionen geben wird„, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses vom Donnerstag.

Die USA und ihre Partner stünden bereit, um Möglichkeiten für Investitionen in Nordkorea sowie den Aufbau von Infrastruktur, den Ausbau von Lebensmittelsicherheit und mehr zu ergründen, heißt es in der Erklärung weiter. „Robuste wirtschaftliche Entwicklung unter der Führung des Vorsitzenden Kim ist der Kern von Präsident Trumps Vision für eine strahlende Zukunft der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik Nordkorea.“

17.56 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat eine Lockerung von US-Sanktionen gegen Nordkorea vor bedeutenden Fortschritten bei der atomaren Abrüstung des Landes ausgeschlossen. „Das amerikanische Volk sollte wissen, dass wir die härtesten Wirtschaftssanktionen haben, die jemals gegen Nordkorea verhängt wurden“, sagte Pompeo dem Sender NBC am Donnerstag. „Wir werden mit diesem Druck nicht nachlassen, bevor wir nicht zuversichtlich sind, dass wir dieses Risiko (durch Nordkoreas Atomwaffen) substanziell reduziert haben.“ Am kommenden Mittwoch kommen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi zu ihrem zweiten Gipfel zusammen.

Pompeo betonte, Ziel bleibe die „vollständige überprüfbare Denuklearisierung“ Nordkoreas. Dabei könne es keine Kompromisse geben. „Um das amerikanische Volk zu schützen, müssen wir die Bedrohung durch ein atomar bewaffnetes Nordkorea verringern, und dann können wir im Gegenzug an Frieden auf der Halbinsel und an einer strahlenden Zukunft für das nordkoreanische Volk arbeiten.“

Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag, eines der Ziele bei dem zweitägigen Gipfel in Hanoi sei, ein gemeinsames Verständnis mit der nordkoreanischen Seite dafür zu entwickeln, „was Denuklearisierung ist“. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte: „Ich weiß nicht, ob Nordkorea bereits die Entscheidung zur Denuklearisierung getroffen hat.“ Unterhändler beider Seiten seien bereits in Hanoi und würden bis zum Gipfel weiter verhandeln.

17.55 Uhr: Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Russland lässt das US-Militär eine Aufklärungsmaschine über Russland fliegen. Das bestätigte ein Pentagon-Sprecher am Donnerstag. An Bord sind seinen Angaben zufolge auch sechs russische Beobachter, die alle Phasen observieren sollten. Der Flug soll demnach am Freitag enden. Eine klare Geste im Hinblick darauf, dass die USA den INF-Vertrag verlassen.

Das Pentagon berief sich auf den Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“). Dieses Abkommen zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts erlaubt den Unterzeichnern mehrere Beobachtungsflüge jährlich im Luftraum der anderen Seite sowie Aufnahmen. Die USA nutzen bei dem Flug eine „Boeing OC-135B Open Skies“, eine unbewaffnete Maschine, die mit Kameras ausgestattet ist.

Wie der Pentagon-Sprecher mitteilte, ist es der erste Flug im Rahmen des Abkommens seit November 2017 über Russland. Die Spannungen zwischen Russland und den USA hatten sich zuletzt noch einmal verschärft, nachdem erst Washington und dann auch Moskau den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen gekündigt hatten.

Donald Trump.

USA und China beginnen neue Verhandlungsrunde - Trump-News

16.53 Uhr: Rund eine Woche vor Ablauf einer wichtigen Frist im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Verhandlungsrunde beider Staaten begonnen. Die vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem chinesischen Vize-Regierungschef Liu He geleiteten Delegationen trafen am Donnerstag in Washington zusammen. Ziel ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.

Eine Frist für einen Erfolg der Verhandlungen läuft am 1. März ab, dem Freitag kommender Woche. US-Präsident Donald Trump hat gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle auf Waren im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. Allerdings hat Trump angedeutet, dass er die Frist verlängern könnte.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.

15.37 Uhr: Der anstehende Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi bedeutet für Truong Thanh Duc: Satte Einnahmen, und zwar gleich am ersten Verkaufstag seiner neuen T-Shirt-Kollektion. Die Oberteile des Designers und Händlers in Vietnams Hauptstadt zeigen unter anderem Konterfeis der beiden Politiker mit dem Wort „Peace“ oder Trump mit typisch vietnamesischem Kegelhut.

„Ich mag es, die Bilder von den großen Männern der Welt zu verkaufen“, sagt der 56-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Bis zum Donnerstagnachmittag habe er schon 200 der von ihm bedruckten Exemplare verkauft - 50 Prozent mehr als an einem Durchschnittstag.

Deutsche Wirtschaft wäre besonders von US-Autozöllen betroffen - Trump-Ticker

14.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte vom Ausgang der Handelsverhandlungen mit der EU gemacht. Besonders die deutsche Wirtschaft hat ein Interesse an einem positiven Verlauf der Gespräche. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat stammen über 55 Prozent aller EU-Autoexporte in die USA aus Deutschland.

2018 wurden Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Wert von knapp 27 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik in die USA geliefert. Das zweitgrößte europäische Exportland im Automobilsektor ist Großbritannien, das 2018 Waren dieser Kategorie im Wert von gut neun Milliarden Euro in die USA verkaufte. Frankreich als drittgrößte Volkswirtschaft der EU spielt auf diesem Gebiet hingegen kaum ein Rolle.

13.03 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss seine Haftstrafe erst zwei Monaten später antreten als ursprünglich geplant. Ein Bundesrichter gab am Mittwoch einem Antrag von Cohen statt, den Haftbeginn vom 6. März auf den 6. Mai zu verschieben. Cohen hatte darum gebeten, um die Behandlung nach einer Schulter-OP abzuschließen und sich auf seine Befragung durch den Kongress vorzubereiten.

Cohen war im Dezember von einem New Yorker Gericht zu einer dreijährigen Haft verurteilt worden - wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress, Steuerhinterziehung, Betrugs und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze. Cohen hatte sich schuldig bekannt und sich zu einer Zusammenarbeit mit Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt.

12.49 Uhr: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Reiseverbot für nordkoreanische Spitzenkader vorübergehend aufgehoben, um ihnen die Teilnahme am Gipfel mit den USA in Vietnam zu ermöglichen. Vietnam habe als Gastland einen entsprechenden Antrag in New York eingereicht, dem der zuständige Ausschuss entsprochen habe, hieß es am Mittwoch (Ortszeit) von UN-Diplomaten.

Die Reiseverbote sind Teil der umfassenden Sanktionen, welche die UNO gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms erlassen hat. Die Sanktionen verbieten UN-Mitgliedsländern, den betroffenen nordkoreanischen Spitzenvertretern Einreisegenehmigungen zu erteilen.

Der Gipfel soll am 27. und 28. Februar in Vietnams Hauptstadt Hanoi stattfinden. Bereits vor dem ersten Treffen zwischen Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr in Singapur hatte die UNO die Reiseverbote für nordkoreanische Delegationsmitglieder vorübergehend ausgesetzt.

Kurz über Trump: „Auf Deutschland hat er es besonders abgesehen“

9.17 Uhr: Die US-Demokraten wollen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Kongress anfechten. In einem Brief rief die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) auf, eine entsprechende Resolution zu unterstützen.

Die Initiative solle an diesem Freitag eingebracht werden, damit bis Mitte März darüber abgestimmt werden könne. Trumps Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung in dem Land, schrieb Pelosi.

Update vom 21. Februar 2019, 7.30 Uhr: Anders als Angela Merkel wurde er von Donald Trump mit einem kräftigen Händedruck empfangen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Mehr als eine Stunde lang sprach der 32-Jährige am Mittwochabend mit dem US-Präsidenten, der vor zwei Jahren der Kanzlerin noch den Handschlag verweigert hatte und damit für einen handfesten Skandal sorgte. Es scheint, als halte Trump einige Stücke auf Kurz.

Das belegte dann auch ein Statement, das Donald Trump im Weißen Haus gab: „Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist“, soll Trump gesagt und Kurz dabei auf den Unterarm geklopft haben. Besonders Kurz‘ Anti-Migrations-Rhetorik soll es dem US-Präsidenten angetan haben.

Dennoch waren sich die beiden Regierungschefs nicht in allen Dingen einig. So beharrte Trump darauf, dass wenn es in Sachen Auto-Importe in die USA zu keinem Deal komme, es Zölle geben werde. Später sagte Kurz laut Bild, dass Trump es hierbei „besonders auf Deutschland abgesehen“ habe. Doch es gab Gegenwind des österreichischen Kanzlers. Der versuchte nämlich, Trump klarzumachen, dass Zölle nicht nur Deutschland schaden würden, sondern auch anderen europäischen Ländern - darunter auch Österreich.

Video: Trump unterzeichnet Dekret für eine Weltraumarmee - News vom 20. Februar

Donald Trump: „Wir haben gerade diese mächtige Mauer in New Mexiko gebaut“

21.20 Uhr: In einem neuen Twitter-Post zeigt US-Präsident Donald Trump in einem Video den Bau eines Teils der Grenzmauer zu Mexiko. „Wir haben gerade diese mächtige Mauer in New Mexiko gebaut. Sie wurde am 30. Januar 2019 fertiggestellt - 47 Tage schneller als geplant“, schreibt Trump dazu und kündigt an: „Viele weitere Meilen sind jetzt im Bau.“

Österreichs Kanzler Kurz bei Donald Trump im Weißen Haus

20.46 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. Kurz will sich um eine Verbesserung der Atmosphäre im Handelsstreit zwischen den USA und der EU bemühen. Aktuell geht es dabei um mögliche US-Autozölle, die Hersteller aus Europa - vor allem auch aus Deutschland - empfindlich treffen könnten.

Trump sagte vor dem Gespräch, er sei weiter an einer Einigung mit der EU interessiert. Ein Bericht des Handelsministeriums, der zu der Auffassung gelangt, dass die Autoimporte aus Europa eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen, müsse dem nicht zwangsläufig im Wege stehen. „Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen“, betonte Trump.

Nach einem etwa 15-minütigen Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Kurz sollte es zu einem Treffen auf Delegationsebene kommen, an dem auch die Trump-Berater Larry Kudlow (Wirtschaft) und John Bolton (Sicherheit), sowie Vizepräsident Mike Pence und, Außenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry und Trumps Stabschef Mick Mulvanea teilnehmen sollten.

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Verkauft Trump Atomtechnik nach Saudi-Arabien? US-Abgeordnete vermuten engen Kontakt zu Unternehmen

20.30 Uhr: US-Abgeordnete gehen dem Verdacht nach, dass Präsident Donald Trump möglicherweise den Verkauf sensibler Atomtechnologie an Saudi-Arabien vorantreibt. Mehrere Informanten hätten auf einen möglicherweise strafbaren Interessenkonflikt hingewiesen, erklärte am Dienstag der permanente Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Von den Geschäften könnten nach seinen Angaben US-Unternehmen profitieren, die in enger Verbindung zur Trump-Regierung stehen.

In einem ersten Bericht des Ausschusses heißt es, "starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus", um sensible Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Diese hofften auf Milliardeneinnahmen "durch Verträge, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Atomanlagen in Saudi-Arabien stehen". Demnach stehen die Betreffenden "offenbar bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung".

Der Ausschussvorsitzende Elijah Cummings forderte das Weiße Haus auf, unter anderem Dokumente zu einem Treffen auszuhändigen, das kurz nach dem Amtsantritt Trumps vor rund zwei Jahren zwischen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem heutigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman stattgefunden hatte.

Der Ölstaat Saudi-Arabien hatte im vergangenen März offiziell den Einstieg in die Atomenergie beschlossen. Geplant ist der Bau von bis zu 16 Atomkraftwerken in den kommenden 20 Jahren. Von den USA gelieferte Atomtechnologie könnte laut den Befürchtungen des von den oppositionellen Demokraten dominierten Untersuchungsausschusses jedoch eventuell auch für den Bau einer Atombombe genutzt werden. Dies würde die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und seinem Erzrivalen Teheran weiter massiv verschärfen.

Nato reagiert auf Putins Drohung gegen Trump und die USA

17.49 Uhr: Mit der Ankündigung weiterer neuer Waffensysteme hat Russlands Präsident Wladimir Putin die USA in aller Schärfe vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Kritk aus dem Hauptquartier der Nato in Brüssel an Putins Auftritt ließ nicht lange auf sich warten: "Die russischen Drohungen, Alliierte ins Ziel zu nehmen, sind unannehmbar", erklärte das Bündnis am Mittwoch in Brüssel. Die Nato sei eine Verteidigungsallianz und bereit dazu, "ihre Mitglieder gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen".

Die Nato forderte Russland auf, zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrages zu atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen zurückzukehren. Das Militärbündnis bekräftigte, sie wolle "kein neues Wettrüsten". Sie verwies darauf, dass die Bündnismitglieder Moskau wiederholt aufgerufen haben, "seine Mittelstreckenraketen in überprüfbarer Weise zu zerstören".

Zudem wies die Nato wies in einer Mitteilung erneut Russlands Vorwurf zurück, das Bündnis verletze mit seinem Raketenschutzschild das INF-Abkommen. Die Raketenabwehr sei "rein defensiv" ausgerichtet und ein 2016 in Rumänien stationiertes Aegis-Raketenabwehrsystem "vollständig in Übereinstimmung mit dem INF-Vertrag".

ZDF nahm heikle Putin-Doku kurzfristig aus dem Programm - jetzt erklärt der Sender warum

14.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den stellvertretenden Verkehrsminister Jeffrey Rosen zum Nachfolger des scheidenden Vize-Justizministers Rod Rosenstein machen. Trump nominierte den Juristen und früheren Anwalt am Dienstag für den Posten, wie seine Sprecherin mitteilte. Damit bestätigte das Weiße Haus indirekt Medienberichte, wonach Rosenstein vor dem Rücktritt steht.

Medien hatten zuvor berichtet, der bei Trump seit langem in Ungnade gefallene Vize-Justizminister Rosenstein werde seinen Posten Mitte März aufgeben. Rosenstein hatte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler in der Russland-Affäre eingesetzt. Mueller setzt seither dem Präsidenten mit seinen Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 und möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau schwer zu.

Donald Trump.

Putin warnt Donald Trump und die USA

12.43 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland und vor einem Rüstungswettlauf gewarnt. Washington solle sich gut genug die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen, ehe es über neue Rüstungsschritte entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse. „Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert“, sagte der russische Präsident am Mittwoch in Moskau vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion (Mehr dazu).

Für den Fall der Stationierung neuer US-Raketen in Europa drohte Putin mit der Stationierung von Raketen, die "Entscheidungszentren" treffen könnten. Russland habe "nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren", sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Wenn die USA Raketen entwickelten und in Europa stationierten, werde dies jedoch "die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen" und "ernsthafte Bedrohungen für Russland schaffen", warnte Putin. "Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (...) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen."

Ex-FBI-Vize attackiert Trump und erhebt schweren Vorwurf

11.10 Uhr: Der von Donald Trump geschasste ehemalige FBI-Vize Andrew McCabe hat bei seiner Kritik an dem US-Präsidenten nachgelegt. „Dieser Präsident untergräbt die Rolle der Strafverfolgung, die Rolle unserer Geheimdienstinfrastruktur“, sagte McCabe in einem CNN-Interview am Dienstag. Damit beeinträchtige Trump die Arbeit der FBI-Mitarbeiter und deren Fähigkeit, das Land zu schützen.

Auf die Frage des Interviewers, ob er Trump für einen „Gewinn“ für Russland halte, antwortete der Ex-FBI-Vize: „Ich denke, das ist möglich. Ich denke, deshalb haben wir unsere Ermittlung begonnen“, sagte McCabe mit Bezug auf die Untersuchung mutmaßlicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016. Er sei sehr gespannt darauf, was FBI-Sonderermittler Robert Mueller dazu sagen werde.

Trump feuerte McCabe kurz vor seiner Pensionierung

Als stellvertretender Direktor der Bundespolizei war McCabe auch in die Russland-Ermittlungen stark eingebunden. Er gehörte zu den Ersten in den Reihen des FBI, die eine mögliche Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit Russland zur Beeinflussung der Wahl untersuchten. Der Agent war im März kurz vor seiner Pensionierung von Trump gefeuert worden.

Trump unterschreibt Dekret für Weltraumstreitkräfte

9.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Schaffung von Weltraumstreitkräften unterzeichnet. Angesichts der Bedrohungen weltweit sei eine Führungsrolle der USA im All wichtiger denn je, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. „Mit der heutigen Maßnahme werden wir dafür sorgen, dass unser Volk sicher ist, dass unsere Interessen geschützt sind, und dass unsere Macht weiterhin unübertroffen bleibt“, so der Präsident.

Die neue Space Force wird demnach neben Air Force, Armee, Küstenwache, Marinekorps und Marine zum sechsten Teil der Streitkräfte, verbleibt aber zunächst administrativ innerhalb der Luftwaffe. Diese war bislang für den größten Teil der militärischen Weltraumprojekte verantwortlich.

Laut Dekret soll sie militärische Weltraumeinheiten für die Verteidigung „organisieren, ausbilden und ausrüsten“. Unter anderem sollen die Weltraumstreitkräfte eng mit dem Geheimdienst zusammenarbeiten.

Trump nimmt an, dass es zu einer Denuklearisierung Nordkoreas kommen werde

23.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält an seinem Ziel einer vollständigen atomaren Abrüstung Nordkoreas fest, sieht dabei derzeit aber keine Eile geboten. Vor seinem zweiten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus, er gehe davon aus, dass es letztlich zu einer kompletten Denuklearisierung Nordkoreas kommen werde. Solange das Land aber auf Raketentests verzichte, „gibt es keine Eile“. Sollte Nordkorea hingegen wieder Raketentests aufnehmen, verändere das die Lage. Trump und Kim kommen nächste Woche in Hanoi zu ihrem zweiten Gipfel zusammen.

Trump sagte, er habe am Dienstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In über das bevorstehende Treffen mit Kim in Vietnam gesprochen. Am Mittwoch wolle er darüber mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe reden. Trump verwies auf das nach seinen Worten große wirtschaftliche Potenzial Nordkoreas, das bei einer Beendigung des Konflikts um das Atomwaffenprogramm und der internationalen Isolation des Landes entfaltet werden könne: „Ich denke wirklich, Nordkorea kann eine gewaltige Wirtschaftsmacht sein, wenn das gelöst wird.“

Trump und Kim waren im Juni vergangenen Jahres in Singapur zu ihrem ersten Gipfel zusammengekommen. Dort betonte Kim zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zur „kompletten Denuklearisierung“, also zur atomaren Abrüstung. Es gab aber keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten.

Trump: Seehofer stellt Bedingungen für Aufnahme von IS-Kämpfern - News

20.24 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation IS und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. „Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Jeder Einzelfall müsse vor Ort geklärt werden, „bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird“.

Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und über Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben. Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. „Wir müssen klipp und klar wissen, welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige Person gibt“, sagte er. „Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden.“

19.45 Uhr: Die Demokraten im US-Kongress haben eine Untersuchung gegen die Regierung von Präsident Donald Trump angestrengt, um deren Pläne zu Atom-Geschäften mit Saudi-Arabien zu prüfen. Ein 24-seitiger Bericht der Demokraten besagt, die Trump-Regierung habe versucht, Kernkraft-Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen, ohne das Parlament wie gesetzlich vorgeschrieben zu beteiligen. Aus Sicht des Vorsitzenden des zuständigen Kongress-Ausschusses, Elijah Cummings, wurde so womöglich das Atomenergiegesetz gebrochen.

Die Bemühungen um Atomgeschäfte mit Saudi-Arabien bieten nicht zuletzt Angriffsfläche, weil eines der beteiligten Unternehmen die Firma Brookfeld-Asset-Management ist. Sie steht in engen Geschäftsbeziehungen mit dem Immobilien-Konsortium von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner ist als Präsidentenberater zudem massiv in die Nahost-Politik der US-Regierung eingebunden.

Die Beziehungen der Trump-Regierung zu Saudi-Arabien stehen ohnehin unter strenger Beobachtung. Trump hatte verhältnismäßig milde auf die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul reagiert.

Wahl 2020: Trumps schärfster Konkurrent tritt erneut an

17.43 Uhr: Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders will abermals für die Präsidentschaft kandidieren. Der 77-Jährige kündigte am Dienstag seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur der US-Demokraten bei der Wahl im Jahr 2020 an. Im Wahlkampf wolle er sich wieder auf das Thema soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagte Sanders in einer Videobotschaft. Sein Ziel sei es, den Republikaner Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Schon 2016 waren sich einige Beobachter sicher, dass sich Sanders - hätte er Clinton besiegt - auch an Trump nicht gescheitert wäre.

Nun sagt er: "Wir leben in einem gefährlichen Augenblick der amerikanischen Geschichte", sagte Sanders in dem Video. Er kämpfe gegen einen Präsidenten, "der ein krankhafter Lügner ist, ein Betrüger, ein Rassist, ein Sexist, ein Fremdenhasser und ein Mann, der die amerikanische Demokratie untergräbt und uns in Richtung Autokratie führt".

Der Politik Donald Trumps wolle er "die Prinzipien der wirtschaftlichen, sozialen, ethnischen und ökologischen Gerechtigkeit" entgegensetzen, sagte der Senator. In einem Interview mit dem Sender CBS zeigte er sich siegessicher: "Wir werden gewinnen."

Sanders ist parteilos, stimmt im Senat aber mit den Demokraten. Sich selbst bezeichnet er als demokratischen Sozialisten. Er tritt ein für mehr soziale Gerechtigkeit und präsentiert sich gerne als Kämpfer gegen die Macht von Großkonzernen, Versicherungen, Banken und Lobbyisten.

Sanders fordert Trump: Es wird unübersichtlich*

Trump drängt Verbündete zur Rücknahme von IS-Kämpfern - Europäer wehren sich

Update vom 19. Februar 2019, 14.50 Uhr: Die Europäer reagieren überwiegend zurückhaltend auf den Appell von US-Präsident Donald Trump, die rund 800 europäischen Dschihadisten zurückzuholen, die in Syrien gefangen genommen wurden. Zwar gibt es keine gemeinsame europäische Haltung in der Frage, doch sind sich viele Länder einig, dass den Extremisten der Prozess dort gemacht werden sollte, wo sie ihre Verbrechen begangen haben. Nur bei Frauen und Kindern gibt es eine gewisse Offenheit, eigene Staatsbürger heimzuholen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hält die Rückholung gefangener deutscher Dschihadisten derzeit für "außerordentlich schwierig zu realisieren". Auch könne es mangels Informationen schwierig sein, sie bei ihrer Rückkehr direkt festzunehmen und ihnen in Deutschland den Prozess zu machen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es keinen Kontakt zu den syrischen Kurden gebe, welche die Dschihadisten inhaftiert haben. Berlin kündigte an, sich mit Paris und London abzustimmen. Die Bundesregierung geht von einer "mittleren zweistelligen Zahl" von Deutschen in kurdischer Haft in Syrien aus.

Die Regierung in Paris hat eine Rückholung französischer Dschihadisten zwar nicht völlig ausgeschlossen. Justizministerin Nicole Belloublet sagte aber zu Trumps Appell: "Zum jetzigen Zeitpunkt antwortet Frankreich nicht auf diese Aufforderungen und hält an seiner Politik fest, von Fall zu Fall zu entscheiden." Paris geht von rund 150 Franzosen in kurdischer Haft aus, darunter 90 Minderjährige.

Die britische Regierung dringt darauf, den ausländischen IS-Kämpfern vor Ort den Prozess zu machen, "gemäß einem angemessenen rechtlichen Verfahren vor dem am besten geeigneten Gericht", wie ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sagte. London geht von rund 200 Dschihadisten in Syrien und dem Irak aus. 400 weitere sind auf eigene Faust zurückgekehrt, wovon 40 bisher vor Gericht gebracht wurden.

Kann er Trump schlagen? Bernie Sanders kandidiert erneut für die Präsidentschaft

13.31 Uhr: US-Senator Bernie Sanders will erneut für die Präsidentschaft kandidieren. 2016 verlor er die demokratischen Vorwahlen gegen Hillary Clinton und konnte so nicht gegen Trump antreten.

12.30 Uhr: Nachdem Donald Trump gedroht hat, Strafzölle auf europäische Autos zu erlassen, will Deutschland verhandeln, wie Regierungssprecher Steffen Seibert laut Berliner Morgenpost mitteilte. Falls die Amerikaner tatsächlich Strafzölle einführen, werde dies in der EU sehr sorgfältig analysiert werden, so Seibert weiter. Denn generell hätten Handelshemmnisse negative Folgen für die Volkswirtschaften.

Die EU droht offen mit Vergeltungszöllen und lässt damit wieder die alte Sorge vor einem Handelskrieg aufkommen. Dem Bericht zufolge erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel: „Wir sind in der Lage, sofort und angemessen zu reagieren.“ Die EU-Komission bereite demnach mögliche Vergeltungsmaßnahmen seit Monaten vor. Die Vorbereitungen seien „sehr weit fortgeschritten“, zitiert die Berliner Morgenpost beteiligte Beamte. Demnach würden die Vergeltungszölle unter anderem amerikanische Autos, aber auch ausgewählte Agrarprodukte betreffen. Es könnte offenbar zunächst um US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro gehen.

Österreichs Kanzler erwartet IS-Kämpfer als Thema in Washington

11.30 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Frage der Rücknahme von österreichischen IS-Kämpfern aus Syrien eine Rolle spielen wird. „Ich nehme an, dass die amerikanische Seite das ansprechen wird“, sagte Kurz am Dienstag bei seiner Abreise vor Journalisten in Wien.

„Wir sind da sehr zurückhaltend, für uns geht der Schutz der österreichischen Bevölkerung natürlich vor“, sagte der Regierungschef. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geht davon aus, dass sich derzeit noch knapp 100 aus Österreich stammende Menschen in den Kriegsgebieten im Nahen Osten aufhalten.

Kurz wird Trump am Mittwoch im Weißen Haus treffen. Es ist das erste Mal seit gut 13 Jahren, dass ein österreichischer Kanzler vom US-Präsidenten empfangen wird. Hauptanliegen der US-Reise sei, dazu beizutragen, dass der Handelskrieg zwischen Europa und den USA nicht immer mehr an Dynamik zunehme. Kurz bekräftigte zugleich die Differenzen mit den USA über das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich Washington zurückgezogen hat.

Altmaier setzt bei drohenden US-Autozöllen weiter auf Verhandlungen

10.21 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt zur Vermeidung drohender Strafzölle auf europäische Autos weiter auf Verhandlungen mit den USA. Trotz Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr etwa sei es gelungen, "dass wir uns verständigt haben, keine weiteren Zölle vorerst einzuführen und zu erhöhen", sagte Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Das zeige, "dass Lösungen gefunden werden können."

Die EU habe in den letzten Monaten immer wieder gesagt, "wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen, in dem Industriezölle gesenkt werden", sagte Altmaier. "Das heißt, wir wollen alle Zölle abschaffen, die auf Autos, auf Maschinen erhoben werden." Das sei wahrscheinlich das weitreichendste Angebot, das es im beiderseitigen Verhältnis seit einigen Jahren gegeben habe. "Ich würde mich sehr freuen, wenn die USA auf dieses Angebot eingingen. Dann könnten wir nämlich tatsächlich die Weltkonjunktur stärken."

Die Verhandlungen seien allerdings schwierig, räumte Altmaier ein. "Wir sind allerdings noch nicht dort, wo wir hin müssen. Wir haben vielleicht ein Drittel des Weges zurückgelegt und der schwierigste Teil, der kommt jetzt." Der Wirtschaftsminister appellierte aber: "Wenn wir das mit Pessimismus und mit Verzweiflung oder mangelnder Zuversicht beginnen, dann haben wir bereits verloren."

Nach AFP-Informationen stuft das Ministerium die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein. Damit ist die Grundlage für Strafzölle auf Autos aus Europa gelegt.

Darüber entscheiden muss in den kommenden 90 Tagen US-Präsident Donald Trump. Er hatte sich Ende Juli mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten verständigt. Juncker zeigte sich optimistisch, dass Trump vorerst keine hohen Autozölle verhängen wird. Der US-Präsident habe ihm sein Wort gegeben, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag.

Neue Handelsgespräche zwischen den USA und China starten ab Dienstag

09.25 Uhr: Die USA und China setzen ihre Handelsgespräche ab Dienstag in Washington fort. Wie das Weiße Haus mitteilte, beginnt die Gesprächsrunde zur Annäherung im Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften zunächst auf Stellvertreterebene. Am Donnerstag sollen die Verhandlungen dann für die US-Seite vom Handelsbeauftragten Robert Lighthizer geleitet werden.

Bei den Gesprächen dabei sein werden den Angaben zufolge zudem US-Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross sowie der Chefwirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, und Handelsberater Peter Navarro.

Für die chinesische Seite wird laut Handelsministerium in Peking Vize-Regierungschef Liu He die Gespräche leiten. Liu hatte in der vergangenen Woche bereits mit Lighthizer und Mnuchin in Peking verhandelt, um Eckpunkte für einen Handelsvertrag festzuzurren. Dabei gab es nach Angaben der US-Reguierung "Fortschritte" - es bleibe aber noch "viel Arbeit".

Am 1. März läuft eine Frist für den Erfolg der Verhandlungen aus. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. Allerdings deutete Trump zuletzt an, dass er die Frist auch verlängern könnte.

Video: Präsident Trump von 16 US-Staaten angeklagt

16 Bundesstaaten reichen Klage ein

06.43 Uhr: Zu den Protesten kommen nach Angaben der New York Times auch noch Klagen von 16 US-Bundestaaten dazu, unter anderem Kalifornien und New Mexiko. Mit der gegen die Notstandserklärung von Trump möchten die Staaten verhindern, dass er auf diese Weise Gelder zur Finanzierung seiner geplanten Mauer an der Grenzen zu Mexiko akquirieren kann. Der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra führt weiter aus, dass somit auch ein Machtmissbrauch Trumps verhindert werden solle. Trumps eigene Worte sollen nun gegen ihn verwendet werden, denn Trump gab zuvor an, dass die Ausrufung des Notstandes nciht nötig gewesen sei und diese eigentlich auch nicht brauchen würde, um die Mauer zu bauen.

„Möchtegern-Diktator“: Riesige Proteste gegen Trump und seine Mauer zu Mexiko

23.19 Uhr: Hunderte Demonstranten haben am Montag vor dem Weißen Haus gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump protestiert. Trump verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen, sagte der Demonstrant Sam Crook. Der Anhänger der US-Grünen bezeichnete den Präsidenten auf einem Plakat als "Möchtegern-Diktator".

"Trump untergräbt die Verfassung", war auf anderen Schildern zu lesen. Trump habe eine "Krise erfunden", um den Notstand ausrufen zu können, sagte die Demonstrantin Allison Fultz.

Der US-Präsident hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. Die Bundesstaaten New York und Kalifornien kündigten bereits an, die Notstandserklärung vor Gericht anzufechten.

Video: Trump will, dass venezolanische Soldaten meutern

Satireshow äfft Trump fies nach - US-Präsident tobt

18.52 Uhr: Alec Baldwin ist für seine Darstellung des Donald Trump in der US-Satireshow „Saturday Night Live“ berühmt geworden und hat sogar 2017 dafür einen Emmy gewonnen. Nun war er am Wochenende erneut als US-Präsident mit blonder Perücke und orangefarbenem Make-Up in Aktion. Als Vorlage diente diesmal Trumps Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, als der Präsident vergangenen Freitag den nationalen Notstand angekündigt hatte. Mit dieser Maßnahme will sich Donald Trump Geld verschaffen, um die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren.

"Ihr seht alle, warum ich diesen Notfall vortäuschen muss, oder?" beginnt Baldwin-Trump in der Satiresendung. "Ich muss es tun, weil ich es will. Es ist wirklich einfach. Wir haben ein Problem. Drogen kommen in dieses Land durch keine Mauer", während seine Sätze immer mehr an grammatikalischer Korrektheit verlieren. „Mauer funktioniert, Mauer macht sicher. Man muss nicht klug sein, um das zu verstehen - es ist sogar noch leichter zu verstehen, wenn man nicht so klug ist."

Anschließend geht Baldwin auf die umstrittene Nominierung von Brett Kavanaugh als Obersten Richter sowie die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zu den mutmaßlichen geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und der russischen Regierung ein.

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Trumps Antwort auf die Folge von „Saturday Night Live“ ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl der US-Präsident nicht müde wird, zu betonen, dass er nichts von „Saturday Night Live“ hält, verfolgte er wohl doch die Sendung im Fernsehen. Wenige Stunden nach der Ausstrahlung twitterte er: „Nichts Lustiges am müden Saturday Night Live auf Fake-News NBC!" schimpft Trump. "Frage ist, wie kommen die Sender ohne Vergeltung mit diesen totalen Anschlägen auf die Republikaner durch? Ebenso wie viele andere Shows? Sehr ungerecht und sollte untersucht werden. Das ist die wahre geheime Absprache!"

Wenige Minuten später postete er einen weiteren Tweet in Großschrift: „DIE MANIPULIERTEN UND KORRUPTEN MEDIEN SIND DER FEIND DES VOLKES!“

Für seine beiden Tweets erntete der US-Präsident viel Kritik. Etwa auch vom demokratischen Kongressabgeordneten Ted Lieu. Dieser postete darunter: "Lieber @realDonaldTrump: Eine Sache, die Amerika groß macht, ist dass die Leute ohne Vergeltung über dich lachen können. Der 1. Verfassungszusatz erlaubt es Saturday Night Live, sich immer und immer und immer wieder über dich lustig zu machen", twitterte der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu und riet dem Präsidenten. "Sie sollten die Verfassung lesen oder sich darüber informieren lassen."

Lesen Sie auf merkur.de*Kommentar: „Niederträchtige Erpressung“: Trumps Revanche für München

18. Februar 2019, 15.12: Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit mehreren Staatsangehörigkeiten sollte nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der deutsche Pass entzogen werden. „Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann“, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Dies sehe auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Bund vor.

Herrmann forderte die Bundesregierung auf, das Vorhaben möglichst schnell gesetzlich umzusetzen, zudem gehe er davon aus, dass diese Regelung auch eine gewisse Signalwirkung an diejenigen entfalte, die mit dem IS und der Teilnahme an Kampfhandlungen sympathisierten. „Denn diese Menschen verachten unsere Demokratie und die westliche Kultur. Da müssen wir eine harte Kante zeigen.“ Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit würde den Behörden die Arbeit erleichtern, da ihre Einreise wirksamer verhindert und sie bei einer Verurteilung leichter abgeschoben werden könnten.

Mit Blick auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump zur Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern betonte Herrmann: „IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potenziell hochgefährlich. Es gibt auch keinen Grund für überzogene Eile, wie es der US-Präsident suggeriert.“ Die Personen säßen derzeit in Syrien in Haft. „Wichtig ist, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.“

14.55 Uhr: Die deutsche Wirtschaft und Vertreter der Politik haben besorgt auf mögliche US-Strafzölle auf europäische Autos reagiert. Die EU-Kommission drohte am Montag "schnelle und angemessene" Vergeltungsmaßnahmen für den Fall von Zollerhebungen an, der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bezeichnete mögliche Zölle als "Belastung für den Welthandel". Die Bundesregierung schloss sich erneut der EU-Position an, wonach die Importe aus europäischer Sicht "keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen".

In der Nacht zum Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung zu den Autoimporten abgeben musste. Handelsminister Wilbur Ross habe US-Präsident Donald Trump den Bericht zu den Ergebnissen einer Untersuchung übergeben, ob die Importe von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit gefährdeten, bestätigte das Ministerium. Details wurden nicht mitgeteilt.

Die EU-Kommission werde im Fall von Zöllen "schnell und angemessen reagieren", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu in Brüssel. Die EU hoffe aber vorerst weiter auf einen "positiven" Verlauf der Handelsgespräche mit Washington. Trump droht schon seit Monaten mit Aufschlägen auf europäische Autos. Im Juli hatte er sich aber mit Juncker auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern und der Beseitigung von Handelshürden geeinigt.

Trump fordert Rücknahme von IS-Kämpfern - Maas will mit USA sprechen

11.35 Uhr: Deutschland will die USA davon überzeugen, dass die Aufnahme von in Syrien gefangen genommenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schwer realisierbar ist. „So einfach, wie man sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines EU-Treffens. Deswegen werde man nun mit den Vereinigten Staaten reden. „Die Rechtslage ist so, dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben“, erklärte Maas. Allerdings habe man „im Moment wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche Staatsangehörige betroffen sind.“

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, sollen die Personen nach Trumps Ansinnen freigelassen werden. Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen wurden.

Maas sagte, wenn Deutsche unter den Gefangenen wären, gelte es zu prüfen, inwieweit die Personen in Kampfhandlungen des IS verwickelt gewesen seien. Wenn ja, würde das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse. „Diese Leute können dann nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können“, sagte Maas. Derzeit sei allerdings nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden könne - vor allem mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen. Deswegen halte er die US-Forderungen „aus jetziger Sicht für schwer realisierbar“.

10.20 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat US-Präsident Donald Trump vor einem völligen Bruch mit Europa gewarnt. In einer Partnerschaft könne es keine „Befehlsgeber und Befehlsempfänger“ geben, sagte Asselborn am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. „Sonst zerbricht die Partnerschaft.“

Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste EU-Außenminister. „Twitter hin und her schicken, das hat keinen Sinn.“

Asselborn äußerte sich damit dazu, dass Trump am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien per Twitter aufgefordert hatte, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufzunehmen und zu verurteilen. Für den Fall, dass die Verbündeten nicht reagieren, drohte er mit einer Freilassung der Personen.

Video: Trump drängt Verbündete zur Rücknahme von IS-Kämpfern

Zu den US-amerikanischen Vorbereitungen für die Einführung von Sonderzöllen auf Autoimporte sagte Asselborn, Trump habe nun 90 Tage Zeit, „um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden“. Er spielte damit darauf an, dass das US-Handelsministerium europäische Autos als Sicherheitsgefahr einstuft und Trump nun 90 Tage Zeit hat, um darauf mit Sonderzöllen zu reagieren.

9.12 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat skeptisch auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump an die Europäer reagiert, gefangene ausländische IS-Kämpfer zurückzunehmen. So lange es keine Informationen und Ermittlungsverfahren gebe, halte er dies "für außerordentlich schwierig zu realisieren", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Er verwies zwar grundsätzlich darauf, dass deutsche Staatsbürger das Recht zur Wiedereinreise hätten. Doch in Syrien gebe es nicht die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Bei einer Rückkehr müsse auch sichergestellt sein, dass es in Deutschland sofort ein Verfahren gebe. Dafür würden Informationen und Ermittlungsverfahren gebraucht.

Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Ostsyrien gefangengenommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Sonst müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa "eindringen", schrieb der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump sprach konkret Deutschland, Großbritannien und Frankreich an.

Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern.

Die amerikanische Autolobby stellt sich gegen Trump

07.09 Uhr: Präsident Donald Trump möchte die Importzölle auf Autos und Autoteile aus den USA erhöhen. Doch statt Beifall erntet er nun dafür sogar von der amerikanischen Auto-Lobby Kritik. Das Problem, das viele dabei sehen: Fahrzeuge, die in den USA produziert werden, werden bis zu 1.800 Dollar teurer. Fahrzeuge aus dem Ausland werden sogar noch mehr ansteigen. Hier sind Preissteigerungen von bis zu 5.000 Dollar möglich. Das könnte zu Absatzverlusten führen, die die Wirtschaft schwächen würden. Die US-Autobranche spricht sich demnach gegen Strafzölle aus. 

Außerdem werden Autoimporte als mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Amerikas Handelsminister Wilbur Ross wurde daher damit betraut zu untersuchen, in wie weit Autoimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden würden. Bis zum gestrigen Sonntag sollte der Bericht dafür vorliegen. Nun bleiben dem Präsidenten 90 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. 

Um diese „Gefahr“ zu bannen, wäre eine Option die möglichen Strafzölle auf Autoimporte. Das könnten generelle Strafzölle sein, Zölle mit speziell, zugeschnittenen Auflagen oder auch Zölle mit Schutzmaßnahmen für Zukunftssparten. Das könnte erhebliche Folgen für die deutsche Automobilbranche haben. Jedoch ist sogar Trumps eigene Partei gegen Strafzölle. Republikaner, die an dem Gesetzesvorhaben beteiligt sind, könnten diese versuchen zu stoppen oder immerhin zu beschneiden.  

Auch Merkel spricht sich gegen Strafzölle auf der Sicherheitskonferenz aus. Markus Söder warnte sogar vor einem möglichen Handelskrieg und sieht in deutschen Autos keine Gefahr.

Trump fordert Europa zur Aufnahme von IS-Kämpfern auf - Deutschland reagiert zurückhaltend

16.58 Uhr: Die Forderung von US-Präsident Donald Trump zur Rückführung von Hunderten gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa ist in Dänemark auf Ablehnung gestoßen. „Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen“, sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, am Sonntag.

Die verfahrene Situation sei schließlich Trumps Schuld, weil er sich entschlossen habe, die US-Kräfte aus Syrien abzuziehen, bevor das Land stabilisiert worden sei, wurde Jensen von der Nachrichtenagentur Ritzau zitiert. Bei den oppositionellen Sozialdemokraten hieß es, die IS-Kämpfer müssten in der Region selbst vor Gericht gestellt werden.

Trump-Forderung zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Berlin reagiert zurückhaltend

14.29 Uhr: Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur Forderung von US-Präsident Donald Trump zur Aufnahme und Verurteilung gefangener Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geäußert. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe zwar Kenntnis von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden sollen. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine konsularische Betreuung in Syrien sei nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich. 

Etwa 270 Frauen und Kinder aus Deutschland oder auch dort geborene Kinder deutscher Eltern seien noch in der Region Syrien und Irak, erklärte die Sprecherin weiter.

11.07 Uhr: Mit der umstrittenen Ausrufung des Notstandes zur Finanzierung der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko stößt US-Präsident Donald Trump an mehreren Fronten auf massiven Widerstand. Der Justiz-Ausschuss im Repräsentantenhaus kündigte noch am Freitag eine Untersuchung an. Die beiden von den Demokraten regierten Bundesstaaten New York und Kalifornien erklärten, die Notstandserklärung gerichtlich anzufechten. Auch von Grundbesitzern wurden Klagen erwartet.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte, die Demokraten bereiteten eine Resolution im Kongress vor, um die Notstandserklärung Trumps zu "beenden". Diese hat Chancen, sowohl das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus als auch den Senat zu passieren. Dort haben zwar die Republikaner die Mehrheit; allerdings gibt es auch in ihren Reihen Kritik am Vorgehen Trumps.

Der Kongress kann Notstandserklärungen des Präsidenten mit einem Beschluss beider Parlamentskammern annullieren. Kommt dieser zustande, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde. Auch juristisch steht Trump ein Tauziehen um die Notstandserklärung bevor. "

Umfrage: SPD gelingt große Überraschung

ISIS-Kämpfern: Trump droht Deutschland mit drastischer Maßnahme

8.44 Uhr: Mit Spannung wird am Sonntag der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet - und wie er auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden.

7.46 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA zur Aufnahme und Verurteilung von Hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

„Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen“, schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. „Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen“, twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft.

Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. „Wir tun so viel und geben so viel aus“, schrieb Trump im zweiten Teil. „Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den sie so gut können.“ Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem vollständigen Sieg über das Kalifat.

Bernie Sanders will wohl Trump 2020 stürzen

5.50 Uhr: US-Senator Bernie Sanders hat laut einem Medienbericht ein Video aufgenommen, in dem er seine Kandidatur die Präsidentschaftswahl 2020 bekannt gibt. Es sei jedoch noch unklar, wann und ob überhaupt das Video veröffentlicht wird, berichtete das Magazin "Politico" am Samstag (Ortszeit).

Der bei vielen jungen Wählern beliebte Senator war im Kandidatenrennen der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 der früheren Außenministerin Hillary Clinton unterlegen. Viele seiner Anhänger sind überzeugt, dass der linke Politiker Trump bei der Wahl besiegt hätte. Allerdings gibt es in der Partei auch kritische Stimmen die hinterfragen, ob die Demokraten wirklich mit einem weißen Mann Ende 70 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten sollten.

2.40 Uhr: Bittere Nachricht für Trump: Die von US-Präsident Donald Trump als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominierte Heather Nauert hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie bewerbe sich nicht länger für den Posten, erklärte die frühere Moderatorin des Nachrichtensenders Fox News und Sprecherin des Außenministeriums am Samstag (Ortszeit). Die vergangenen zwei Monate seit ihrer Nominierung seien für ihre Familie eine Strapaze gewesen, schrieb Nauert zur Begründung.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ist bislang Nikki Haley, die Anfang Oktober überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte. Der früheren Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Alle Trump-News vom Samstag

19.40 Uhr: Vor seinem Besuch im Weißen Haus hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz dem US-Präsidenten eine teils „sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik“ bescheinigt. „(Donald) Trumps Engagement für eine friedliche Lösung auf der koreanischen Halbinsel oder auch seine klare Unterstützung für Israel sehe ich sehr positiv“, sagte Kurz der österreichischen Zeitung „Die Presse am Sonntag“.

„Die USA haben jahrzehntelang vergeblich von ihren Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben gefordert“, sagte Kurz. Gewirkt hätten erst die Drohungen Trumps. „Das sehen wir als neutrales Land, das für Abrüstung eintritt, eher kritisch, aber es entspricht den selbstgesetzten Zielen der Nato“, sagte der konservative Politiker. Das Treffen mit Trump ist für den kommenden Mittwoch geplant.

Das Thema „Abrüstung oder Aufrüstung“ wird auch heftig bei Anne Will am Sonntag diskutiert. 

16.15 Uhr: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ von der Politik Donald Trumps abgegrenzt. Er erlebe ein anderes Amerika, das den Klimawandel nicht leugne, Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen wolle, sich aber gegen Diktatoren stelle, sagte Biden, der als ein möglicher demokratischer Herausforderer des aktuellen US-Präsidenten im Jahr 2020 gilt. Das Verteidigungsbündnis Nato und ein gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus lägen im ureigensten Interesse der USA und schon deswegen werde daran festgehalten. Angesichts der aktuellen US-Politik empfahl Biden den Verbündeten Geduld: „Ich verspreche Ihnen, auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“ Biden (76) war auch schon als Stellvertreter von US-Präsident Barack Obama in München.

Erste Klagen nach Trumps Notstandserklärung

Update vom 16. Februar: US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines Nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, wie die „Washington Post“ berichtete. 

Weitere Klagen dürften folgen. Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich schon vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert.

Donald Trump ruft den Notstand aus - und kassiert peinliches Schweigen aus der Ferne

Die News vom 15. Februar, 21.45 Uhr: Manchmal fallen in Reden auch die Pausen besonders auf - so in einer kurzen Ansprache von US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump sprach am Freitagabend im Bayerischen Landtag im Beisein einer großen US-Delegation und vieler Gäste bei der Verleihung eines neu gestifteten John-McCain-Preises. Auffällig dabei: Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße „des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump“, da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille - bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte. Sicherlich eine unangenehme Sekunde für den Amerikaner.

Donald Trump unterzeichnet Notstandserklärung

21.17 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

20.00 Uhr: Der Top-General der US-Truppen im Nahen Osten, Joseph Votel, hält den Abzug der Amerikaner aus Syrien für verfrüht und die Terrorgruppe IS nicht für besiegt. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, der IS sei dort bezwungen.

Votel sagte dem Fernsehsender CNN am Freitag mit Blick auf diese Entscheidung: „Ich hätte das nicht vorgeschlagen, offen gesagt.“ Das Kalifat des „Islamischen Staates“ (IS) verfüge weiter über Anführer, Kämpfer, Unterstützer und Ressourcen. Deshalb sei fortdauernder militärischer Druck gegen das Netzwerk nötig.

Um den IS für besiegt erklären zu können, müsse gesichert sein, dass die Terrororganisation nicht die Fähigkeiten besitze, Anschläge auf die USA oder seine Verbündeten zu planen oder zu steuern, sagte Votel. Er betonte aber: „Sie haben weiter diese sehr mächtige Ideologie, also können sie inspirieren.“

Er mahnte auch, die von Kurden angeführten und von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bräuchten weiter Hilfe im Kampf gegen den IS. Vor wenigen Tagen hatten sie eine Offensive auf die letzte IS-Bastion in Syrien begonnen.

Trump: Abe hat mich wegen Nordkorea für Nobelpreis vorgeschlagen

19.39 Uhr: Wegen seiner Nordkorea-Politik ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben vom japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. „Ich denke, ich kann das sagen: Ministerpräsident Abe aus Japan hat mir die schönste Kopie eines Briefes gegeben, den er an die Leute geschickt hat, die etwas vergeben, was Friedensnobelpreis genannt wird“, sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. „Er sagte, ich habe Sie nominiert.“

Er - Trump - habe Abe daraufhin gedankt und ihm gesagt: „Viele andere Leute sehen das auch so.“

Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un kommen am 27. und 28. Februar in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu einem Gipfel zusammen - gut acht Monate nach ihrem ersten Spitzentreffen in Singapur. Trump lobte sich am Freitag für seine Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas. Grund für Abes Vorschlag sei gewesen, dass früher nordkoreanische „Raketen über Japan geflogen“ seien. „Und wo sind wir jetzt?“, fragte Trump. „Keine Raketen, keine Atomtests.“

Seine Chancen auf den Friedensnobelpreis sieht Trump dennoch nicht als besonders hoch an. „Ich werde ihn wahrscheinlich nie bekommen, aber das ist in Ordnung“, sagte er am Freitag. „Sie haben ihn Obama gegeben. Er wusste nicht einmal, wofür er ihn bekommen hat.“ Obama sei „ungefähr 15 Sekunden“ im Amt gewesen, als er im Jahr 2009 als Friedensnobelpreisträger verkündet worden sei.

Trump ruft den Notstand aus und lässt es auf eine Extremlösung ankommen - News aus den USA

19.16 Uhr: Trump lässt es nach der Ankündigung des Notstands in den USA bewusst auf einen harten Gerichtsstreit um diese Extremlösung ankommen. In einer Ansprache am Freitag äußerte er die Hoffnung, sich letztlich vor dem Obersten Gericht durchzusetzen.

"Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht", sagte Trump zu dem sich bereits anbahnenden Gerichtsstreit. Noch während sein Auftritt vor der Presse andauerte, kündigte der Bundesstaat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anfechten zu wollen.

Die Deklaration "ohne legitimen Grund" könnte zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört. New York werde einen solchen "Machtmissbrauch" nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

18.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump rechnet binnen 24 Stunden mit einem Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Es gebe "viele tolle Meldungen" zu Syrien und "unserem Erfolg bei der Auslöschung des Kalifats", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. Er stellte dabei in Aussicht, den Sieg über den IS innerhalb der bevorstehenden 24 Stunden verkünden zu können. 

Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten am Wochenende die "finale Offensive" gegen die letzte Bastion des IS im Osten Syriens gestartet. Dort wurden die Dschihadisten in den vergangenen Tagen laut SDF auf eine Fläche von nur einem Quadratkilometer zurückgedrängt. 

Der IS hatte 2014 weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht und ein "Kalifat" ausgerufen. Zu der internationalen Koalition von Staaten, die gegen den IS kämpft oder den Kampf unterstützt, gehören neben der Führungsmacht USA eine Reihe europäischer Länder, Australien und Kanada sowie mehrere arabische Staaten. Im Irak gilt der IS bereits als besiegt.

USA: Donald Trump ruft den Notstand aus - und wählt dramatische Worte

17.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine angekündigte Notstandserklärung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verteidigt. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte der republikanische Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses. „Wir reden von einer Invasion.“ Trump kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. „Das ist eine Lüge.“ Trump fügte hinzu: „Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent.“ Er kündigte an, die Notstandserklärung noch am Freitag zu unterzeichnen.

Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der angekündigten Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. „Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es.“ Die Notstandserklärung sei „eine großartige Sache“. Nach seiner Überzeugung kann er mit der Erklärung den Bau der Mauer finanzieren, obwohl der Kongress nicht die von ihm gewünschten Mittel dafür bewilligt. Es ist umstritten, ob das rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Erklärung gesetzeswidrig genannt.

US-Präsident Dondald Trump kündigt Nationalen Notstand an - um Grenzmauer im Süden zu finanzieren

16.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Trump bei Medizincheck: Gesundheitszustand „sehr gut“- aber er hat ein Problem

15.24 Uhr: Zum zweiten Mal in seiner Amtszeit unterzog sich Trump einem Gesundheitscheck - und die Ergebnisse, die das Weiße Haus veröffentlichte, sind nur semi-erfreulich für ihn. Trumps Arzt Sean Conley bescheinigt dem Präsidenten darin zwar, sein Gesundheitszustand sei insgesamt „sehr gut“. Doch einer der Werte, die in aller Ausführlichkeit mitgeliefert werden, dürfte Trump - und auch seinem Arzt - nicht ganz so gut gefallen: 110,2 Kilogramm bringt der Präsident demnach auf die Waage. 

Beim Gesundheitscheck Anfang 2018 waren es 108,4 Kilogramm gewesen. Trumps damaliger Leibarzt Ronny Jackson hatte Trump bei dem Gewicht schon zum Abnehmen geraten und ihn zu Diät und Sport verdonnert. Offenbar einigermaßen erfolglos. Ziel war damals laut Jackson, dass Trump gut fünf Kilo verliert. Stattdessen wiegt der Präsident nun knapp zwei Kilo mehr.

US-Präsident Donald Trump beim Medizincheck: Nicht mehr übergewichtig, dafür fettleibig

Mit seiner Körpergröße von 1,90 Meter hat Trump bei der Berechnung des Body-Mass-Index damit ganz knapp die magische Schwelle von 30 überschritten: Er kommt auf einen Wert von 30,4 und gilt damit in der Statistik nicht mehr nur als übergewichtig, sondern als fettleibig. Ein kleiner Trost: Trumps Blutdruck ist mit 118/80 etwas niedriger als bei der jüngsten Untersuchung (122/74). Auch der Ruhepuls (70) ist passabel. Allerdings muss Trump weiter Cholesterin-Senker nehmen.

Für den Check-up musste Trump etwa vier Stunden lang diverse Untersuchungen über sich ergehen lassen. Die Mediziner schauten sich alles an: Augen, Ohren, Zähne, innere Organe, Blut. Seine geistigen Fähigkeiten ließ Trump diesmal nicht überprüfen. Im Januar 2018 hatte er noch einen Test gemacht, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird.

USA und China brauchen für Handelsgespräche länger

14.45 Uhr:

China und die USA werden mit den Gesprächen zur Beilegung ihres Handelsstreits nicht innerhalb der selbst gesetzten Frist bis 1. März fertig. „Beide Seiten werden weiter an allen offenen Fragen arbeiten, über die Frist zum 1. März 2019 für die Erhöhung der Zehn-Prozent-Zölle auf bestimmte aus China eingeführte Waren hinaus“, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme von Sarah Sanders, der Sprecherin des Weißen Hauses.

Zuvor war in Peking eine neue Verhandlungsrunde zu Ende gegangen. Es habe Fortschritte gegeben. „Es bleibt aber noch viel Arbeit“, schrieb Sanders. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der kommenden Woche in Washington auf Minister- und Arbeitsebene stattfinden. Zu den Gesprächen in Peking waren aus den USA unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin und der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gereist.

Donald Trumps Tochter Ivanka spricht über die Politik ihres Vaters

11.32 Uhr: Während Donald Trump selbst der 55. Münchner Sicherheitskonferenz fernbleibt, ist seine Tochter Ivanka derzeit in München, um sich mit zahlreichen Sicherheits- und Verteidigungsministern auszutauschen. Bereits vorab sprach sie in einem Interview über die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika sowie über die Regierung ihres Vaters. „Ich bin sehr stolz auf meinen Vater“, sagte Ivanka Trump. „Seine Regierung hat wichtige Reformen in Gang gesetzt, die Amerika sicherer, stärker und wohlhabender gemacht haben.“

Die Präsidententochter betonte gegenüber Bild außerdem, dass die Wirtschaft der Vereinigten Staaten derzeit einen großen Aufschwung erlebe. Das sei ihrer Meinung nach ihrem Vater zu verdanken, der allen Amerikanern wirtschaftliche Möglichkeiten bieten würde, sodass in den USA so viele Menschen wie nie zuvor arbeiten würden. „Wir sind uns auch der entscheidenden Bedeutung bewusst, mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Stabilität zu erreichen“, sagte Ivanka Trump.

Video: Ivanka Trump hat „großen Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel“

Donald Trump wolle Deutschland bald besuchen, erzählt Tochter Ivanka

Zudem verriet die 37-Jährige, dass der Präsident hoffe, Deutschland bald zu besuchen. „Als Freunde und enge Verbündete, gibt es viele wichtige Themen und Probleme, die wir mit Deutschland teilen“, sagte Ivanka Trump. Sie selbst habe in den letzten beiden Jahren viele positive Erfahrungen in Deutschland gemacht. Auf die Frage, ob sie eine politische Botschaft von ihrem Vater Donald Trump mit nach München bringe, antwortete die 37-Jährige:„Wir freuen uns darauf, unsere Partnerschaft mit Deutschland fortzuführen und die gemeinsamen Interessen unserer Völker zu fördern.“

Handelsstreit zwischen USA und China: Donald Trump zeigt sich versöhnlich - Einigung möglich?

07.03 Uhr: Die USA und China haben die Verhandlungen zur Beilegung ihres Handelsstreits am Freitag in Peking fortgesetzt. Es wurde erwartet, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin am letzten Tag der zweitägigen Gespräche von Chinas Staatschef Xi Jinping empfangen werden. Das sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, am Donnerstag in Washington. „Das ist ein sehr gutes Zeichen“, betonte er: „Die Stimmung ist gut.“

Weitere Details dazu, wie die am Donnerstag gestartete Verhandlungsrunde bislang gelaufen ist, gab es zunächst weder von chinesischer noch von US-Seite. Am 1. März endet ein 90-tägiger „Waffenstillstand“. Die USA haben mit neuen Strafzöllen gedroht, sollte es bis dahin keine Einigung geben.

US-Präsident Donald Trump deutete zuletzt jedoch an, dass die Frist auch für eine Weile aufgeschoben werden könnte, wenn eine Übereinkunft nahe sei. Die Finanzagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass die US-Regierung einen Aufschub um 60 Tage in Erwägung ziehe. Kudlow sagte am Donnerstag, dass noch nicht über eine mögliche Ausweitung der zum 1. März auslaufenden Frist entschieden worden sei.

Das waren die Trump-News vom 14. Februar

22.48 Uhr: Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte am Donnerstag mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Es sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter „Shutdown“ der US-Regierung abgewendet - der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre ist umstritten.

Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, man behalte sich eine Klage dagegen vor. „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“ Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, teilten mit, eine Notstandserklärung wäre „eine gesetzeswidrige Handlung“ und „ein schwerwiegender Machtmissbrauch“ des Präsidenten. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er unterstütze die Notstandserklärung.

Sanders sagte, man sei auf rechtliche Schritte vorbereitet, zu denen es aber gar nicht erst kommen solle. „Der Präsident macht seinen Job, der Kongress sollte seinen machen.“ Mit der Notstandserklärung wolle Trump sicherstellen, „dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen“. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

US-Senat stimmt Haushaltskompromiss mit großer Mehrheit zu

22.39 Uhr: Der US-Senat hat den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt mit großer Mehrheit gebilligt. Die Senatoren votierten am Donnerstag mit 83 zu 16 Stimmen für den Haushaltskompromiss, mit dem eine erneute Finanzblockade für die Bundesbehörden vermieden werden soll. Das US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seiner Vorsitzenden Nancy Pelosi ebenfalls noch am Donnerstag darüber abstimmen.

Trump will Notstand wegen Mauerbau ausrufen

21.31 Uhr: Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben seiner Republikaner im Senat einen Nationalen Notstand ausrufen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, Trump habe ihm gesagt, er werde ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Zugleich wolle er aber einen Nationalen Notstand an der Grenze erklären. Damit könnte Trump nach seiner Überzeugung den Kongress bei der Finanzierung der Mauer umgehen.

„Für alle meine Kollegen: Der Präsident wird das Gesetz unterzeichnen, wir werden bald darüber abstimmen“, sagte McConnell im Senat. „Er wird zugleich einen nationale Notstandserklärung erlassen.“ McConnell fügte hinzu: „Ich habe ihm bedeutet, dass ich die nationale Notstandserklärung unterstützen werde.“

17.37 Uhr: Das US-Justizministerium hat im Zuge des Rauswurfs des FBI-Direktors James Comey ernsthaft über die Möglichkeit einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump diskutiert. Das sagte der frühere stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe in einem Interview des CBS-Magazins „60 Minutes“, das in Teilen am Donnerstag öffentlich wurde und aus dem die „New York Times“ zitierte.

Toupet? Glatze? So soll Trump wirklich aussehen

16.37 Uhr: Seit seinem Amtsantritt werden nicht nur die Politik und Aussagen von Donald Trump hinterfragt und diskutiert, sondern auch sein Aussehen. Die blonde Mähne, die der 72-Jährige stolz auf seinem Haupt trägt, wird häufig in den Medien thematisiert. Viele sprechen von einer Glatze, die wegfrisiert wird, andere vermuten gar ein Toupet, das der US-Präsident trägt. Dazu kommt der rot-orange-braune Hautton, der Donald Trump auszeichnet. Die New York Times bezeichnete die Bräune als Staatsgeheimnis, laut dem Weißen Haus seien lediglich "gute Gene" dafür verantwortlich.

Nun wurde jedoch das wahre Aussehen von Donald Trump aufgedeckt - jedenfalls nach Meinung des Fotokünstlers Jordan Rivers. Mithilfe des Bildbearbeitungsprogramms "Photoshop" beraubt er Trump seiner Mähne und seiner Kunstbräune und zeigt den US-Präsidenten so, wie er wohl als Naturbursche aussehen würde. Das Ergebnis seiner Arbeit postete der Künstler auf Facebook.

Bei dem Experiment habe der Fotokünstler die Partien unter Trumps Augen für den Hautton verwendet. Die angebliche Blondierung habe er wegretuschiert und so eine mutmaßliche Glatze zur Vorschein gebracht. Unter seinem Post schreibt Rivers: "Ich bedanke mich bei meinem Fotografielehrer für meine Photoshop-Fähigkeiten. Ich verspreche, sie eines Tages angemessen zu verwenden."

16.23 Uhr: Deutschland hat die Forderung der USA nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgewiesen. „Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen“, sagte am Donnerstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, der Deutschland bei der Warschauer Nahost-Konferenz vertritt. Er führte bei der von den USA in Polen organisierten Konferenz die deutsche Delegation, weil Außenminister Heiko Maas auf eine Teilnahme verzichtet hat.

Hund „Donald Trump“ erschossen - jetzt ermittelt die Polizei

15.38 Uhr: Ein Hund namens „Donald Trump“ wurde entgegen anderslautender Behauptungen im Internet nicht aus politischen Motiven getötet. Dies behauptet zumindest ein Sheriff im Jackson County im US-Staat Minnesota. Das Herrchen ist offenbar ein glühender Anhänger des Präsidenten, sein Nachbar soll Demokrat sein und geriet deshalb in sozialen Netzwerken unter Verdacht. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.34 Uhr: Rund zwei Wochen vor Ablauf einer wichtigen Frist haben die Chef-Unterhändler der USA und Chinas eine neue Runde von Handelsgesprächen begonnen. US-Finanzminister Steven Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer trafen am Donnerstag in Peking den chinesischen Chefunterhändler und Vize-Regierungschef Liu He. Die Gespräche sind auf zwei Tage angesetzt. Ziel ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.

Die Zeit drängt: Eine Frist für einen Erfolg der Verhandlungen läuft am 1. März aus. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Strafzölle auf chinesische Waren drastisch zu erhöhen, wenn bis dahin keine Einigung erzielt wird. Zölle im Umfang von 200 Milliarden Dollar (175 Milliarden Euro) würden dann von bislang zehn auf 25 Prozent steigen. Allerdings hat Trump zuletzt angedeutet, dass er die Frist auch verlängern könnte.

Trumps Ex-Wahlkampfleiter droht Haft bis ans Lebensende

6.15 Uhr: Die Menschen in Venezuela warten auf Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel - doch die dringend benötigten Hilfsgüter hängen an der Grenze fest. Staatschef Nicolás Maduro will sich im eskalierenden Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó keine Blöße geben und beharrt auf seiner Position: In Venezuela gebe es keine humanitäre Krise und die Lieferungen kommen nicht ins Land.

Damit begehe Maduro einen „furchtbaren Fehler“, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Solche „schlimmen Dinge“ passierten, wenn die „falsche“ Regierung an der Macht sei, fügte der Republikaner hinzu. Duque erklärte, man müsse eine „deutliche Botschaft“ an Maduro senden, dass die Blockade von Hilfslieferungen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

6.05 Uhr: Neues juristisches Ungemach für Paul Manafort, den früheren Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump: Eine Bundesrichterin in Washington gelangte am Mittwoch zu dem Schluss, dass er Ermittler wiederholt belogen habe. Manaforts Kooperationsvereinbarung mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, ist damit hinfällig. Der inhaftierte 69-Jährige muss als Konsequenz befürchten, den Rest seiner Tage hinter Gittern zu verbringen.

Richterin Amy Berman Jackson befand, dass Manafort unter anderem über seine Kontakte zu dem russischen Staatsbürger Konstantin Kilimnik "absichtlich" die Unwahrheit gesagt habe. Kilimnik steht nach Erkenntnissen der US-Ermittler in Verbindung zum russischen Geheimdienst. Gelogen haben soll Manafort auch über eine heimliche Zahlung an eine Anwaltskanzlei sowie in Aussagen zu einem separaten und noch unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsverfahren.

Damit ist Muellers Team gemäß der richterlichen Entscheidung nicht mehr an die im September mit Manafort eingegangene Kooperationsvereinbarung gebunden. Teil des Deals war die Zusage einer Strafmilderung.

Das waren die Trump-News vom 13. Februar

20.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump teilt erneut via Twitter aus. Dieses Mal ist sein Kontrahent der Amazon-Gründer Jeff Bezos. Zum Hintergrund: Das US-Klatschblatt National Enquirer droht Bezos mit der Veröffentlichung intimer Fotos und privater Textnachrichten, die offenbar zeigen sollen, dass der Amazon-Gründer eine Affäre hat. 

Wie manager-magazin.de berichtet, hat Bezos nun einen Ermittler beauftragt herauszufinden, wie das Klatschblatt zu den pikanten Dateien kommen konnte. Der 55-Jährige verbreitet über die Zeitung Washington Post, die er selbst besitzt, zudem den Verdacht, dass hinter der drohenden Enthüllung des privaten Materials politische Motive stecken.

Trump nennt Bezos auf Twitter einen Dummkopf

Trumps Kommentar dazu: „Es tut mir sehr leid zu hören, dass Jeff Bozo (Anm. d. Red.: bozo bedeutet übersetzt in etwa „Dummkopf“) von einem Konkurrenten zu Fall gebracht wird, dessen Berichterstattung, wie ich glaube, weitaus zutreffender ist als die seiner Lobby-Zeitung, der Amazon Washington Post. Hoffentlich wird die Zeitung bald in bessere und verantwortungsbewusstere Hände übergeben!“ Das saß! Amazon-Chef Bezos hat bereits auf den Angriff reagiert: „Dass ich die Washington Post besitze, macht die Dinge für mich komplexer. Es ist unvermeidbar, dass manche mächtige Menschen, über die die Post berichtet, mich als ihren Feind ansehen. Präsident Trump ist einer dieser Menschen“, verkündete der 55-Jährige. Bleibt abzuwarten, ob der Schlagabtausch der beiden in die nächste Runde geht. 

Republikaner beleidigt Alexandria Ocasio-Cortez nach Trump-Kritik

17.30 Uhr: Nachdem die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez Donald Trumps Rede zur Lage der Nation kritisierte, feuerte der republikanische Lokalpolitiker Scott Dunn auf Twitter zurück: Die 29-Jährige sei eine „Tussi, die nichts zwischen den Ohren habe“, schrieb er in dem sozialen Netzwerk über die jüngste Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses.

Dafür wurde Dunn nun mit Kritik geradezu überflutet. Nach einer öffentlichen Entschuldigung löschte der Stadtrat aus dem texanischen Richardson daraufhin seinen Twitter-Account, berichtet welt.de. „Die Wörter, die ich benutzt habe, waren beleidigend“, schrieb der Lokalpolitiker. „Ich bin verantwortlich für meine eigenen Worte und Taten.“ Er entschuldige sich daher bei jedem, der seine Äußerung als beleidigend empfunden habe. Auch der Bürgermeister von Richardson rief mahnend zu mehr Höflichkeit auf. 

Trump bei Streit um Geld für Grenzmauer vor Einlenken

Erstmeldung vom 13. Februar, 16.15 Uhr: Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko steht US-Präsident Donald Trump nach US-Medienberichten vor dem Einlenken. Der Sender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld Trumps, dieser wolle einen Kompromissvorschlag annehmen, den ein parteiübergreifend zusammengesetztes Verhandlungsteam am Montag erreicht hatte.

Demnach würde Trump für den Bau von Grenzbefestigungen mit 1,375 Milliarden Dollar deutlich weniger Geld bekommen, als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte „einige positive Teile“, sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.

Trump glaube nicht, dass es erneut zum Shutdown komme

Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er glaube nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Um dies zu vermeiden, muss bis Freitagabend, 24.00 Uhr Ortszeit, ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet sein. Wegen des Streits um die Finanzierung der Grenzsicherung wurde bisher keine Einigung erzielt. Aus demselben Grund war es über die Jahreswende bereits zum mit 35 Tagen längsten „Shutdown“ in der US-Geschichte gekommen.

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Der türkischen Regierung um Präsident Erdogan steht das Wasser bis zum Hals. Nun sorgt ausgerechnet Rivale Trump mit einer neuen Aussage für Aufsehen.

Die Anklage wirft US-Milliardär Jeffrey Epstein Missbrauch von dutzenden Minderjährigen, sowie Sexhandel vor. In den Fokus rückt nun der US-Arbeitsminister.

Donald Trumps USA haben „mit sofortiger Wirkung“ das Asylrecht an der Grenze zu Mexiko eingeschränkt. Die Debatte ähnelt teils jener um die Seenotrettung im Mittelmeer.

Donald Trump behauptet, seine umstrittenen Tweets gegen vier dunkelhäutige Abgeordnete seien „nicht rassistisch“. Das US-Repräsentantenhaus sieht das mit der Mehrheit der Demokraten ganz anders.

Auch Angela Merkel hatte sich zu dem Vorfall geäußert.

Die Lage im Persischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Der Iran hält die Besatzung eines britischen Tankers fest. Großbritannien droht nun mit Strafmaßnahmen.

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