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Donald Trump muss unter Eid aussagen und „wird seinen Mund nicht halten können“

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Von: Daniel Dillmann

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Ivanka, Donald und Donald Junior: Alle drei Trumps müssen vor Gericht aussagen.
Ivanka, Donald und Donald Junior: Alle drei Trumps müssen vor Gericht aussagen. © Timothy A. Clary/AFP

Donald Trump muss vor Gericht. Aber was wird der ehemalige US-Präsident dort tun? Und kann er sich überhaupt zurückhalten?

Update vom Freitag, 18.02.2022, 10.30 Uhr: Wie wird Donald Trump mit der Vorladung eines Richters in New York umgehen? Diese Frage beschäftigt die Fachleute in den USA, seitdem bekannt geworden war, dass Trump und seine beiden ältesten Kinder innerhalb der nächsten 20 Tage vor Gericht erscheinen müssen.

Der wohl eleganteste Ausweg für Donald Trump wäre es, die Aussage zu verweigern. Umgangssprachlich nennt man das in den USA „sich auf den fünften zu berufen“ (pleading the fifth). Denn im fünften Zusatzartikel der Verfassung steht, dass jeder Mensch das Recht hat, eine Zeugenaussage zu verweigern, wenn er sich durch eine Aussage selbst belasten könnte.

Verweigert nun auch Donald Trump seine Aussage?

Die Trumps haben mit diesem Schritt bereits ihre Erfahrungen gemacht. Eric Trump, Donalds zweitältester Sohn, saß während eines Prozesses gegen den Familienkonzern einst fünf Stunden im Zeugenstand und verweigerte die Aussage. Auch Michael Flynn, Trumps einstiger nationaler Sicherheitsberater, berief sich auf den Fünften.

Doch was genau macht nun Donald Trump? Er hatte einst auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, er werde niemals die Aussage verweigern. „Die Mafia beruft sich auf den Fünften“, hatte Trump damals betont. Seine Anwälte werden ihm jetzt aller Voraussicht nach genau das raten. Doch ob Trump sich daran hält beziehungsweise halten kann, bleibt abzuwarten. Die ehemalige Staatsanwältin Joyce Vance glaubt nicht daran. Im Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC sagte sie: „Trump wird seinen Mund niemals halten können. Er ist sich selbst sein größter Feind.“

Donald Trump und seine Kinder müssen vor Gericht aussagen

Update vom Donnerstag, 17.02.2022, 21.00 Uhr: Ein Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Der Richter urteilte am Donnerstag (17.02.2022), dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen.

James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen. Deshalb hatten die Trumps wiederholt Stimmung gegen sie gemacht.

Donald Trump und seine Kinder könnten zu Aussage zu Steuerbetrug verpflichtet werden

Erstmeldung vom Donnerstag, 17.02.2022, 17.00 Uhr: New York – Eigentlich hätten sich Ex-Präsident Donald Trump und seine Kinder Ivanka Trump und Donald Trump Jr. in der ersten Januarwoche mit Ermittler:innen im Büro der Generalstaatsanwältin Letitia James in New York City treffen sollen. Doch sie weigerten sich und erschienen nicht zu der angesetzten Zeugenaussage, um nicht unter Eid erklären zu müssen, warum so viele ihrer Geschäftsimmobilien auf dem Papier völlig unterschiedliche Werte haben.

Der New Yorker Richter Arthur F. Engoron wird am Donnerstag (17.02.2022) darüber entscheiden, ob Ivanka, Donald Jr. und ihr Vater zu einer Aussage verpflichtet werden können oder ob sie den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft weiter ausweichen können. Das berichtet The Daily Beast.

Donald Trump und Letitia James – die Ermittlungen laufen schon länger

Die demokratische Generalstaatsanwältin James hatte in Zusammenhang mit ihrer Wahl bereits versprochen, dem amerikanischen Präsidenten wegen seines korrupten Verhaltens in der Vergangenheit auf den Zahn zu fühlen. Sie verfolgt eine Zivilklage gegen Trump und arbeitet gleichzeitig mit dem Staatsanwalt von Manhattan an einer ähnlichen strafrechtlichen Untersuchung. „In den vergangenen drei Jahren hat Frau James den ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump, seine Familie, seine Unternehmen und seine Mitarbeiter unerbittlich ins Visier genommen, weil ihr seine Aussagen und seine politischen Ansichten nicht gefallen“, zitiert Insider.com Trumps Anwalt Alan Futerfas .

Bereits im Dezember war die Trump Organization gegen die demokratische Generalstaatsanwältin James vorgegangen: Eine Klage vor dem Bundesgericht sollte ihre Ermittlungen stoppen. Später enthüllten die Trumps durch Gerichtsdokumente Einzelheiten über die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. Die Dokumente sollten den Richter davon überzeugen, dass James die Trumps eigentlich nur dazu bringen wolle, in einem Zivilverfahren Aussagen zu machen, die in einer anderen Strafsache gegen sie verwendet werden könnten.

Mitte Januar reagierte James mit einem überraschenden juristischen Schachzug und legte neue Erkenntnisse vor. Auf Twitter erklärte James, ihr Büro habe „signifikante Beweise aufgedeckt, die darauf hindeuten, dass die Trump Organization betrügerische und irreführende Bewertungen von Vermögenswerten vorgenommen hat“. In den Gerichtsdokumenten wird konkret beschrieben, wie das Unternehmen angeblich den Wert von mindestens sechs Immobilien gefälscht hat, darunter ein Wolkenkratzer in der Wall Street 40 in Manhattan sowie seine Golfclubs in den New Yorker Vororten und in Schottland. 

Im Hinblick auf die Sitzung am Donnerstag meldete sich auch Trumps Sohn Eric zu Wort. Via Twitter verkündete er: „Am Donnerstag wird unser Team vor einem New Yorker Richter das eklatant unethische Verhalten der New Yorker Staatsanwältin @TishJames darlegen.“ Die Anwälte der Familie würden Beweise über 81 Seiten vorlegen.

Selbst wenn es zu einer Aussage kommt, muss das nicht heißen, dass Trump Antworten gibt

Der zuständige Richter könnte den Ex-Präsidenten zwar dazu zwingen, sich den Fragen der Ermittler:innen zu stellen, doch Trump wird sich auch auf andere Art weigern können auszusagen.

Bei einer Anhörung im Oktober im Trump Tower etwa soll er laut The Daily Beast viereinhalb Stunden lang Fragen ausgewichen sein, die sich um Angriffe im Jahr 2015 durch sein Sicherheitsteam auf Demonstrant:innen drehten. Gleichzeitig habe es bereits Aussagen gegeben, bei denen sich Donald Trump verplappert hat, etwa in seinem Prozess gegen den Journalisten Timothy L. O‘Brien, den er verklagte, weil dieser Trumps Vermögen zu gering geschätzt hatte.

Unabhängig davon, ob der Richter den ehemaligen Präsidenten zu einer Aussage zwingt oder nicht, haben Trump und sein Unternehmen bereits Schaden erlitten. Vor dem Hintergrund dessen, dass Banken nun Kredite zurückfordern könnten, steht das Unternehmen finanziell weniger sicher dar.

Zudem beendeten Trumps langjährige Buchhalter, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars USA, die Beziehungen zur Trump Organization – vor dem Hintergrund jeder Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft. (tk/dil)

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