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US-Präsident

Donald Trump wütet gegen Georgias Vizegouverneur - „Er sollte ersetzt werden!“

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Die Stichwahl in Georgia ist für die Republikaner extrem wichtig. Nun erhöht Donald Trump den Druck auf den dortigen Gouverneur Brian Kemp und seinen Vize Geoff Duncan - mit radikalen Methoden.

  • Donald Trump reist nach Georgia, um die republikanischen Kandidat:innen für den Senat zu unterstützen.
  • Bei der Kundgebung erhöht er den Druck auf Gouverneur Brian Kemp. Ein bekannter Unterstützer ruft Trump dazu auf, ihn körperlich anzugreifen.
  • Trump-News: Alle Infos zum abgewählten Präsidenten der USA finden Sie auf der Themenseite.

Update vom Dienstag, 08.12.2020, 12.15 Uhr: Donald Trump macht vor der Senats-Stichwahl in Georgia weiter Wahlkampf und widmet sich auf Twitter nun dem Vizegouverneur des US-Bundesstaats: Geoff Duncan sei ein „RINO Never Trumper“, also nur dem Namen nach ein Republikaner, der auch noch gegen Donald Trump ist. Sein Vergehen laut Trumps Tweet: Duncan sei nur ins Amt gewählt worden, indem er „fälschlicherweise behauptet hat, Pro-Trump zu sein“.

Doch das war nicht alles: Donald Trump nennt Duncan in seinem Tweet „zu dumm oder korrupt, um die massiven Beweise für Betrug in Georgia zu erkennen“ und fordert Duncans Ablösung: „Er sollte ersetzt werden!“ Unter Trumps Tweet findet sich - wie so oft, wenn Donald Trump über Wahlen twittert - ein Hinweis, dass der Inhalt des Tweets umstritten ist.

US-Präsident Donald Trump steht an einem Pult und spricht während einer Rede. (Archivfoto)

Aufruf zu Gewalt in Georgia: Pastor will mit Donald Trump Gouverneur „verprügeln“

+++ 19.27 Uhr: Donald Trump und seine Verbündeten erhöhen weiterhin den Druck auf Georgias Gouverneur Brian Kemp. Beim Auftritt des US-Präsidenten in dem Bundesstaat sagte er zu seinen Anhänger:innen: „Ihr solltet euch für euren Gouverneur schämen.“ Kemp müsse „härter“ werden. Trump fühlt sich von ihm im Stich gelassen bei seinen beispiellosen Versuchen, das Ergebnis zu kippen, was ihm trotz einer Klagewelle vor Gericht nicht gelingen will.

Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia: Lara Trump verbreitet bizarre Theorien

Wenige Stunden vor seiner Abreise soll Donald Trump den Gouverneur angerufen haben, um ihm sein Beileid wegen eines Todesfalls in seinem Umfeld auszusprechen. Doch eigentlich schien es ihm um etwas anderes zu gehen. US-Medien berichteten übereinstimmend, dass er Kemp aufgefordert habe, Abgeordnete zu bewegen, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen. Dabei hatte ein Sprecher Kemps bereits deutlich gemacht, dass sich der Gouverneur von Georgia nicht in die Wahl einmischen dürfe.

Donald Trump nennt den Vizegouverneur von Georgia „dumm“ und „korrupt“.

Nach dem Auftritt Donald Trumps meldete sich Lara Trump via Fox News zu Wort. „Gouverneur Kemp hat seine Position als Gouverneur Donald Trump zu verdanken.“ Aus diesem Grund solle er endlich die Wahrheit über angebliche Manipulationen sagen. „Wir haben so viel empörenden Wahlbetrug gesehen, insbesondere in Georgia.“ Die Ehefrau von Eric Trump könne verstehen, dass der US-Präsident „genervt“ von den Vorgängen im Bundesstaat sei. „Ich denke nicht, dass irgendjemand glaubt, Joe Biden habe Georgia gewonnen.“

Donald Trump in Georgia: US-Präsident sieht sich weiterhin als Wahl-Sieger

Update vom Sonntag, 06.12.2020, 6.30 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump sieht sich trotz seiner klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden weiterhin als Sieger der Wahl in den USA. „Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen“, sagte der Republikaner Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. „Wir gewinnen diese Wahl.“ Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem Obersten Gericht der USA.

Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bislang ohne jeden Erfolg.

Donald Trump soll „Gouverneur Kemps Tür eintreten“ und ihn „verprügeln“

+++ 22.47 Uhr: Einer der Top-Unterstützer Trumps innerhalb der christlichen Community hat den US-Präsidenten dazu aufgerufen, Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp körperlich anzugreifen. Donald Trump wird aller Voraussicht nach in wenigen Stunden in dem US-Bundesstaat landen, um dort seine erste Kundgebung seit der Präsidentschaftswahl Anfang November abzuhalten.

Donald Trumps Auftritt in Georgia: Christlicher Top-Unterstützer will Gouverneur

„Der Präsident muss heute nach Georgia kommen, Gouverneur Kemps Tür eintreten, ihn ein bisschen verprügeln und dazu bringen, eine Neuabstimmung der LEGALEN Stimmen zu veranlassen“, schrieb Darrell Scott, ein Pastor mit mehr als 200.000 Followern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er selbst und ein Bekannter seien bereit, mit Donald Trump zu dem Republikaner zu gehen, „um die Botschaft an Kemp weiterzugeben“.

Brian Kemp wurde von Donald Trump zuvor wiederholt verbal angegriffen. Der 74-Jährige wirft dem Republikaner vor, nicht genug gegen angeblichen Wahlbetrug unternommen zu haben – Belege für flächendeckende Manipulationen bei der US-Wahl 2020 gibt es nicht. Trump rief ihn sogar dazu auf, sich in den Nach-Wahlprozess einzumischen. Kürzlich erklärte der scheidende US-Präsident, er „schäme“ sich, Kemp einst seine Unterstützung ausgesprochen zu haben.

Update vom Samstag, 5.12.2020, 16.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump will an diesem Samstagabend (05.12.2020, 19 Uhr Ortszeit) bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senator:innen David Perdue und Kelly Loeffler werben. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.

Stichwahl in Georgia: Donald Trump mit Spannung erwartet – Obama kämpft für Demokraten

Am Freitag (04.12.2020) warb der ehemalige Amtsinhaber Barack Obama eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber für den Senat. „Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama bei einer Online-Veranstaltung der Demokraten. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“ Obama warnte, der Ausgang der Stichwahlen werde großen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, „dann können sie fast alles blockieren“.

Der Auftritt Donald Trumps in Georgia wird mit Spannung erwartet. Die Veranstaltung in Valdosta ist seine erste Kundgebung seit der Niederlage bei der US-Wahl 2020. Sein Amt will Trump jedoch nicht ohne juristische Kämpfe abgeben.

Donald Trump will Neuabstimmung bei Präsidentenwahl in Georgia

Der 74-Jährige will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Donald Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von „erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmäßigkeiten“ Tausende Stimmen unrechtmäßig abgegeben worden.

Es ist einer von vielen Versuchen Donald Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird.

Erstmeldung vom Freitag, 4.12.2020, 16.03 Uhr: Atlanta/Valdosta – Donald Trump hat den Kampf ums Weiße Haus zwar verloren, für seine republikanische Partei steht jedoch noch eine wichtige Entscheidung bevor: Behalten die Republikaner die Mehrheit im US-Senat? Von herausragender Bedeutung ist die Stichwahl im ehemals fest roten Bundesstaat Georgia.

Donald Trump will Kundgebung im Bundesstaat Georgia abhalten

Der amtierende US-Präsident will zur Unterstützung der beiden republikanischen Senatskandidat:innen eine Wahlkampfveranstaltung in Georgia abhalten. Am Mittwoch (02.12.2020) kündigte Donald Trump auf Twitter „eine große Trump-Kundgebung“ an. Diese soll am Samstag (05.12.2020) in der Stadt Valdosta stattfinden.

Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will bei der Stichwahl am 5. Januar ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Die Wahl in Georgia hat ein außergewöhnlich hohes Gewicht, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden kann.

Stichwahl in Georgia: Republikaner sind wegen Donald Trumps Aussagen alarmiert

Donald Trump hatte die Präsidentenwahl am 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich bislang aber, seine Niederlage einzugestehen. Einige Republikaner sind daher alarmiert. Die Verschwörungserzählungen Trumps könnten einen Sieg in Georgia deutlich erschweren.

„Im Grunde hat der Präsident dieses Rennen als Geisel genommen“, sagte Brendan Buck, einst Top-Berater des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses Paul Ryan. Konservative sind insbesondere beunruhigt, da Donald Trump ununterbrochen die Glaubwürdigkeit der Wahlen sowie der Staatsbediensteten anzweifelt.

Auch Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp wurde wiederholt attackiert. Der abgewählte Präsident wirft seinem Parteifreund vor, nicht genug gegen angeblichen Wahlbetrug unternommen zu haben und rief ihn sogar vergeblich dazu auf, sich in den Nach-Wahlprozess einzumischen. Kürzlich erklärte Donald Trump, er „schäme“ sich, Kemp einst seine Unterstützung ausgesprochen zu haben.

Georgia: Bleiben republikanische Wähler der Stichwahl wegen Donald Trumps Kommentaren fern?

Donald Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang weckt bei vielen Republikanern Sorgen: Sie fürchten, konservative Wähler:innen könnten den Senats-Stichwahlen in Georgia am 5. Januar fernbleiben, weil sie kein Vertrauen mehr in den Wahlprozess haben. Schließlich ist der US-Präsident eine große Autorität. Jedes Wort – egal wie abwegig es erscheint – hat automatisch Gewicht.

US-Präsident Donald Trump steht an einem Pult und spricht während einer Rede.

Trumps Kommentare schaden dem republikanischen Image“, sagte der republikanische Spender Dan Eberhart und fügte hinzu, dass der Präsident in böser Absicht handele, anstatt alles dafür zu geben, dass die GOP die Mehrheit im Senat behalte.

Am Mittwoch veröffentlichte eine Gruppe von 19 prominenten Republikanern aus Georgia – darunter der frühere Gouverneur Nathan Deal und zwei ehemalige US-Senatoren – einen offenen Brief, in dem sie darauf hinwiesen, dass die dauerhafte Beschäftigung mit Betrugsvorwürfen den Republikanern schade und den Demokraten in die Karten spiele. „Wir haben mit zunehmender Besorgnis beobachtet, wie die Debatte um das Wahlsystem einige Mitglieder unserer Partei dazu gebracht hat, darüber nachzudenken, ob die Abstimmung bei der kommenden Stichwahl von Bedeutung ist“, schrieben die Politiker:innen laut der US-Zeitung „New York Times“.

Georgia: Aussagen der republikanischen Kandidaten für den Senat dürften Donald Trump nicht schmecken

Weder Loeffler noch Perdue haben Joe Bidens Sieg in der Öffentlichkeit anerkannt. Beide unterstützen die unbelegten Behauptungen Donald Trumps, dass es bei der US-Wahl 2020 flächendeckenden Betrug gegeben habe.

In einem aufgezeichneten Videotreffen mit Mitgliedern der Republikanischen Jüdischen Koalition (RJC) sprach Perdue jedoch über die Rolle, die ein republikanisch kontrollierter Senat während der Biden-Administration haben könnte. Über das Szenario, dass Donald Trump ab dem 20. Januar weiterhin Präsident ist, verlor er kein Wort.

„Wenn wir die Mehrheit im Senat behalten, können wir zumindest ein Puffer für einige Dinge sein, über dass das Biden-Lager in Bezug auf ihre Außenpolitik gesprochen hat“, sagte Perdue in einem Videomitschnitt, welcher der „Washington Post“ vorliegt. Trumps Regierung bezeichnete er zudem als „die letzte Administration“. Dem amtierenden US-Präsidenten dürften diese Worte nicht gefallen. Auf Twitter tobt er nach wie vor. „MANIPULIERTE WAHL!“, schrieb er kürzlich.

Stichwahl in Georgia: Kamala Harris hätte bei Stimmengleichheit das letzte Wort

Die demokratische Partei konnte bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten. Sollte es ihnen gelingen, am 5. Januar die beiden Senatssitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Kammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten damit de facto eine Mehrheit.

Donald Trump ist seit der Wahl nur noch selten öffentlich aufgetreten. Die Kundgebung in Georgia wäre seine erste seit seiner Niederlage. Am Dienstag (01.12.2020) hatte Justizminister William Barr gesagt, dass es keine Beweise für Wahlbetrug in einem Maße gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde. Biden soll am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt werden. (Tim Vincent Dicke mit dpa)

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/AFP

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