Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Telefonat mit Brad Raffensperger

Donald Trump: Republikaner wollen wegen seines Anrufs in Georgia die Verfassung ändern

  • Delia Friess
    VonDelia Friess
    schließen
  • Tobias Utz
    Tobias Utz
    schließen

In Georgia läuft eine Untersuchung gegen Donald Trump. Um den früheren US-Präsidenten zu schützen, wollen die Republikaner in dem Bundesstaat die Verfassung ändern.

Update vom 17.02.2021, 10.55 Uhr: Ein Anruf von Donald Trump sorgt im US-Bundesstaat Georgia weiter für viel Wirbel. Der damals noch amtierende Präsident hatte nach der verlorenen Wahl den republikanischen Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, den Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat zu annullieren.

Inzwischen läuft eine Untersuchung gegen Donald Trump, die für ihn rechtliche Konsequenzen haben könnte. Auch die Republikaner fürchten wohl das Schlimmste. Um den Ex-Präsidenten zu schützen, versuchen sie nun die Verfassung von Georgia zu ändern.

Republikaner reichen Resolution wegen Donald Trump ein

Die Partei von Donald Trump hat eine Resolution vorgelegt, die darauf abzielt, bei Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Wahlverbrechen den Einsatz von landesweiten Geschworenengerichten vorzuschreiben. Die Untersuchung gegen Donald Trump läuft aber im Bezirk Fulton. Nach dem geltenden Gesetz würde der Fall also vor einem Gericht in Fulton County landen, wo prozentual die meisten Schwarzen in Georgia leben und wo Joe Biden bei der US-Wahl 2020 insgesamt 72,6 % der Stimmen erhielt. Eine Verfassungsänderung würde die Staatsanwaltschaft zwingen, mehr Geschworene aus den ländlichen, überwiegend republikanischen Gebieten hinzuzuziehen.

Ein Rechtsprofessor bezeichnete dies auf Twitter glattweg als „Angriff auf die politische Macht der Schwarzen“. Wer in Fulton County Wahlverbrechen begehe, solle sich Geschworenen stellen, „die wie Mitglieder der Gemeinde in Fulton County aussehen“, schrieb Anthony Michael Kreis.

Donald Trump hat in Georgia lange um jede Stimme gekämpft.

Update vom 16.02.2021, 06.45 Uhr: Donald Trump wurde im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Dennoch droht dem Ex-Präsidenten der USA nun eine Klagewelle. Zentraler Bestandteil dessen dürften weitere Ermittlungen im Bundesstaat Georgia sein. Hintergrund ist Trumps Anruf bei dem dortigen Wahlleiter und Minister Brad Raffensberger Anfang Januar 2021. Damals forderte Trump Raffensberger auf, „Stimmen zu finden“. Anstiftung zum Wahlbetrug wird dem 74-Jährigen nun vorgeworfen.

Das Team des ehemaligen US-Präsidenten versucht weiterhin, den Vorfall herunterzuspielen. Trumps Anruf in Georgia sei nichts „Unangemessenes oder Unangenehmes“ gewesen, betont Jason Miller, Trumps leitender Berater, gegenüber „CNN“. Auch Trumps Anwälte betonten wiederholt im Impeachment-Prozess, dass die Worte des 74-Jährigen damals aus dem Kontext gerissen worden seien.

Ein Anruf, der Konsequenzen für Donald Trump haben könnte.

Donald Trump: Sein Anruf in Georgia könnte nun Konsequenzen haben

Die Justiz sieht sich in diesem und in vielen weiteren Fällen dem Problem ausgesetzt, dass Donald Trump die Herausgabe zahlreicher Dokumente blockiert. So sollen rasch voranschreitende Verfahren offenbar verhindert werden. Sobald die Unterlagen freigegeben sind, sollen verschiedene Verfahren vorangetrieben werden. Das berichtet ebenfalls „CNN“.

Anruf in Georgia könnte Konsequenzen für Donald Trump haben

Update vom 13.02.2021, 10.30 Uhr: Der Anruf von Donald Trump bei Brad Raffensperger in Georgia wird nun auch zum Thema im Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten. Trumps Verteidiger räumte im Plädoyer vor dem US-Senat ein, dass der Anruf stattgefunden habe, doch seien Trumps Worte aus dem Kontext gerissen worden.

Die Ankläger:innen der Demokraten hatten zuvor den Anruf von Donald Trump in Georgia als Beweis angeführt, dass der Ex-Präsident mit seinen Taten den Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. zu verantworten habe. Trumps Anwalt Bruce Castor aber widersprach. Die Aufforderungen Trumps an Brad Raffensperger, zusätzliche Stimmen zu „finden“, seien aus dem Kontext gerissen. Was Trump stattdessen gemeint habe, sei, dass Raffensperger und die Republikaner der Frage nachgehen sollten, warum die Quote der abgelehnten Stimmzettel in Georgia signifikant niedriger gewesen sei als bei vorangegangenen Wahlen.

Donald Trump: Anruf in Georgia könnte rechtliche Konsequenzen haben

Erstmeldung vom 12.02.2021: Washington D.C. – Donald Trump drohen nun neben dem Impeachment-Verfahren gegen ihn weitere rechtliche Konsequenzen. John F. Banzhaf III, ein Professor der „Washington Law School“, hat Beschwerde gegen Donald Trump eingelegt. Der Grund: Das Telefonat von Donald Trump mit Brad Raffensperger nach den US-Wahlen.

Raffensperger, Republikaner und Innenminister des Bundesstaates Georgia, war dort für den ordnungsgemäßen Ablauf der US-Wahlen 2020 verantwortlich. Zuerst soll Raffensperger von dem Trump-nahen Senator Lindsay Graham, der Senator in South Carolina ist, dazu gedrängt worden sein, das Ergebnis der US-Wahlen 2020 zu Trumps Gunsten zu manipulieren.  

Donald Trump: Mehrere Beschwerden gegen Ex-Präsidenten in Georgia anhängig

Im Anschluss daran hatte Raffensperger sein Telefonat mit Donald Trump Anfang Januar offenbar vorsorglich aufgezeichnet. Es wurde wenig später von der „Washington Post“ veröffentlicht. In dem Telefonat hatte Donald Trump Raffensperger unter anderem dazu aufgefordert, genügend Wählerstimmen in Georgia zu „finden“. „Also, ich will nur eins, ich will nur 11.780 Stimmen finden“, so Trump zu Raffensperger. Kurz nach Bekanntwerden des Telefonats sollen mehrere Beschwerden in Georgia eingegangen sein.

Ein Anruf, der Konsequenzen für Donald Trump haben könnte. (Archivfoto)

Das Telefonat hat nun erste Konsequenzen: Das Büro von Raffensperger hat nach Informationen der „New York Times“ eine Untersuchung gegen den ehemaligen US-Präsidenten eingeleitet. Die Nachforschungen seien „auf Fakten basierend und administrativer Natur“, hieß es von offizieller Seite.

US-Wahl 2020: Anruf von Donald Trump bei Wahlleiter von Georgia hat nun Folgen

Wie die „New York Times“ auch berichtet, sei die Untersuchung gerade zu der Zeit eingeleitet worden, als auch Fani Willis, zuständige Staatsanwältin von Fulton County, eine rechtliche Untersuchung einleiten wollte. Jason Miller, ein Berater von Donald Trump, behauptete in einem Statement, dass es sich nicht um ein unsachgemäßes oder unpassendes Telefonat zwischen Donald Trump und Raffensperger gehandelt habe. Wenn Raffensperger keine Anrufe haben wolle, die die Wahlen betreffen, solle er nicht als Innenminister oder Wahlleiter arbeiten, so der Trump-Vertraute weiter. (Delia Friess)

Rubriklistenbild: © afp/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare