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Donald Trump soll noch immer auf geheimen Dokumente sitzen

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Von: Daniel Dillmann

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Das Justizministerium wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, weiterhin geheime Dokumente zurückzuhalten.

Washington DC - Das Justizministerium der USA hat erneut die Anwälte von Donald Trump kontaktiert. Wie aus einem Bericht der New York Times hervorgeht, soll die Behörde in diesem Zusammenhang angeprangert haben, dass nach wie vor Regierungsdokumente vermisst werden. Man gehe davon aus, dass diese sich nach wie vor im Besitz von Donald Trump befänden. Man fordere Trump erneut auf, alle Dokumente zurückzugeben.

Der Streit über Unterlagen, die Donald Trump wie sein Eigentum behandelt, die zum Teil aber der Geheimhaltung unterliegen, fand seinen bisherigen Höhepunkt Anfang August. Die Bundespolizei FBI hatte in Form einer Razzia den aktuellen Wohnsitz Trumps in Florida, das Anwesen Mar-a-Lago, durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten mehrere Kisten mit Geheimdokumenten. Laut Gesetz hatte Trump diese Unterlagen mit dem Ausscheiden aus dem Amt an das Nationalarchiv übergeben müssen. Trump aber nahm die Dokumente aus der Hauptstadt Washington DC mit nach Florida und lagerte sie dort laut Medienberichten im Keller seines Anwesens. Unter den Dokumenten sollen sich auch Unterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe befunden haben.

Donald Trump streitet weiter mit dem Justizministerium in den USA.
Donald Trump streitet weiter mit dem Justizministerium in den USA. © Jeff Kowalsky/afp

Donald Trump setzt Fehde mit FBI und Justiz fort

Laut FBI und dem Justizministerium sollen aber mehrere Ordner, die in Mar-a-Lago sichergestellt wurden, leer gewesen sein. Deshalb steht nun die Frage im Raum, wo die Dokumente gelandet sind. Den neuen Medienberichten zufolge blieb zunächst unklar, wie die weitere Vorgehensweise der Regierung ausfallen könnte. Eine Option sei eine weitere Durchsuchung, hieß es etwa bei Bloomberg.

Die Trump-Seite und die Regierung streiten um die Durchsuchungsaktion vom August und die dabei beschlagnahmten Dokumente bereits vor Gericht. Eine Richterin in Florida setzte auf Antrag von Trumps Anwälten einen Sonderprüfer für die Unterlagen ein. Seine Aufgabe ist, unter den 11.000 Dokumenten erst diejenigen herauszufiltern, die etwa vom Anwaltsgeheimnis geschützt oder Trumps Privateigentum sein könnten. Das Justizministerium sieht dadurch die Ermittlungen verlangsamt und reichte Widerspruch gegen die Berufung des Sonderprüfers ein.

Donald Trump wollte das „Nationalarchiv säubern“

Ein Berufungsgericht erlaubte den Behörden bereits, rund 100 beschlagnahmte Dokumente mit Geheimvermerk weiter für die Ermittlungen auszuwerten. Trumps Seite zog am Dienstag vor das Oberste Gericht der USA, um das zu unterbinden.

Zeitgleich zu dem Bericht über fehlende Dokumente veröffentlichte Rolling Stone eine Geschichte, nach der Donald Trump noch als Präsident vorhatte, das Nationalarchiv „von seinen Vertrauten säubern zu lassen“, wie das Magazin auf seiner Internetseite berichtet. Sollte er die Wahl gewinnen und zu einer zweiten Amtszeit antreten, werde er dem Archiv die Mittel streichen. (dil/dpa)

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