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Ehemaliger US-Präsident

Donald Trump droht Gefängnis: Muss der Secret Service ihn dort weiter beschützen?

  • VonMirko Schmid
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Der Schutz ehemaliger Präsidenten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Secret Service. Im Zuge der diversen Ermittlungen gegen Donald Trump könnte es zu einem Novum kommen. 

Washington D.C. - Donald Trump sieht sich einer Flut von Ermittlungen ausgesetzt. In einigen Fällen könnte dem Republikaner gar eine Haftstrafe drohen. Sollte Trump tatsächlich zu einer solchen verurteilt werden, stünde der Secret Service vor einer bisher ungeklärten Frage. Denn wie es sich mit dem üblichen Personenschutz für Ex-Präsidenten verhielte, würde Trump tatsächlich zum Insassen einer Strafvollzugsanstalt, ist nicht geklärt – es fehlt schlicht an einer gesetzlichen Grundlage für diesen Fall.

Seit 1902 hat die bis 2003 dem Finanzministerium und seither dem Ministerium für innere Sicherheit der USA unterstehende Behörde den Auftrag, herausragende politische Persönlichkeiten zu beschützen. Dazu gehören unter anderem der US-Präsident, aktuell also der Demokrat Joe Biden, dessen Stellvertretung, im Moment Vizepräsidentin Kamala Harris, sowie alle lebenden Ex-Präsidenten. Das bedeutet, dass Donald Trump für den Rest seines Lebens das Anrecht auf Personenschutz durch den Secret Service hat. Das gilt auch für seine Amtsvorgänger Barack Obama, Bill Clinton, George H. W. Bush und Jimmy Carter.

In den USA laufen diverse Ermittlungen gegen Donald Trump. Seine Kritiker:innen fordern eine Haftstrafe. (Archivfoto)

Secret Service will sich nicht zu einer eventuellen Haft von Donald Trump äußern

Doch was wäre, sollte Donald Trump tatsächlich beispielsweise des sexuellen Missbrauchs, der Verschwörung oder kapitaler Finanzverbrechen schuldig gesprochen werden und eine Haftstrafe antreten müssen? Der Secret Service selbst will sich dazu nicht äußern. In einer knappen Erklärung gegenüber der Nachrichtenseite Huffpost heißt es lediglich: „Zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit äußert sich der US-Geheimdienst nicht zu den Mitteln und Methoden, mit denen die Schutzmaßnahmen der Behörde durchgeführt werden.“

Auch Jeffrey Robinson, Co-Autor des Buches „Standing Next to History: An Agent‘s Life Inside the Secret Service“, hält einen solchen Fall für „beispiellos“. Sollte Donald Trump tatsächlich Strafgefangener werden, käme es zu „einigen sehr interessanten Umständen“. Robinson meint weiter, es widerspreche „dem gesunden Menschenverstand“, dass ein inhaftierter Ex-Präsident Personenschutz des Secret Service erhalten könnte.

Sollte Donald Trump zu einer Haftstrafe verurteilt werden, stünde der Secret Service vor einem Novum

In den USA laufen diverse Ermittlungen gegen Donald Trump. Seine Kritiker:innen fordern eine Haftstrafe. /afp

Die Behörde selbst stünde vor einer völlig neuen Herausforderung. Obwohl der Secret Service häufig eng mit den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene zusammenarbeitet, musste sich die Agentur noch nie damit auseinandersetzen, dass sich einer ihrer eigenen „Protektoren“ in Gewahrsam ebenjener befand.

BehördeUnited States Secret Service (USSS)
DachorganisationUS-Ministerium für Innere Sicherheit
HauptsitzWashington D.C.
Gründung5. Juli 1865
LeitungJames M. Murray

Anwalt Bradley Moss, Experte für nationale Sicherheit, sieht das genauso: „Dafür gibt es keinen Präzedenzfall, daher kennt niemand die Antwort mit Sicherheit. Das letzte Wort über den Umfang des USSS-Schutzes für seinen Vorgänger hat wohl Präsident Joe Biden.“ Dennoch sei es „wahrscheinlich“, so Moss, dass der Personenschutz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auch im Falle einer Verurteilung und Inhaftierung aufrecht erhalten werde.

Ob Donald Trump eine Haftstrafe überhaupt antreten müsste, gilt als ungewiss

Anders sieht das ein, namentlich nicht benannter, langjähriger Vertrauter des Ex-Präsidenten. Gegenüber der Huffpost hinterlegte dieser die Vermutung, dass Donald Trump eher „um zusätzlichen Schutz hinter Gittern“ bitten würde. Das heißt, dass Trump seinen aktuellen Personenschutz sogar gerne ausgebaut sehen würde, müsste er ins Gefängnis. „Trump würde wohl einen im Vergleich zu jetzt doppelten Schutz für sich beanspruchen, das wäre eine interessante Situation.“

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Ob Donald Trump im Falle einer Verurteilung zu einer Haftstrafe tatsächlich in eine Strafvollzugsanstalt verbracht werden würde, ist ein weiterer ungeklärter Punkt. Gegen eine Inhaftierung sprechen das mit aktuell 74 Jahren hohe Alter des Ex-Präsidenten sowie der Umstand, dass Trump nicht vorbestraft ist. Für eine Inhaftierung hingegen sprechen laut US-Rechtsexperten Trumps immenses Vermögen – einschließlich der bereits 76 Millionen US-Dollar, die er im Zeitraum zwischen der Wahl und dem gewalttätigen Aufstand vom 6. Januar aus den Reihen seiner Anhängerschaft unter Berufung auf sein Narrativ eines angeblichen Wahlbetruges eingesammelt hatte.

Ebenfalls für eine Inhaftierung könnte die Vermutung einer erhöhten Fluchtgefahr sprechen. Donald Trump verfügt über mehrere Privatjets, darunter eine vergoldete Boeing 757 sowie eine Cessna 750 Citation X. Bereits im Umfeld der Amtsübergabe an Joe Biden waren Gerüchte aufgetaucht, wonach sich Trump am Tag des Amtsschwurs seines Nachfolgers nach Schottland habe absetzen wollen. Die schottische Regierung um Premierministerin Nicola Sturgeon sah sich daraufhin veranlasst, Trump mitzuteilen, dass das Corona-bedingte Einreiseverbot auch für ihn gelte. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Dominick Reuter/AFP

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