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Die Mariachi Puesta del Sol während eines ökumenischen Trauergottesdienstes in El Paso.

Massaker

Nach dem Massaker von El Paso: Trump fordert Hinrichtungen

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  • Thomas Spang
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Medien wie Politiker machen Donald Trumps Hetzrhetorik für die Tat in El Paso verantwortlich – und der US-Präsident keilt natürlich zurück.

Bob Moore ist ein besonnener Mann, der sich als ehemaliger Chefredakteur der „El Paso Times“ auf die Kunst versteht, seine Worte abzuwägen. Er beschreibt lieber, als zu meinen. So gesehen, lässt seine Analyse des Terroranschlags in der Grenzmetropole ganz besonders aufhorchen.

Donald Trump habe El Paso mit seiner Politik gegenüber Flüchtlingen ganz besonders ins Visier genommen. „Er hat hier zuerst mit der Trennung von Familien experimentiert“, sagt Moore im Gespräch mit der FR. Von El Paso aus habe Trump auch die meisten Asylbewerber zurück nach Mexiko geschickt. Für Schlagzeilen sorgten im März Bilder von Flüchtlingen, die wie Vieh eingepfercht hinter Maschendraht unter der „Paso del Norte“-Brücke festsaßen. Vor den Toren der Stadt betrieb die Regierung zudem das berüchtigte Internierungslager Tornillo für Jugendliche.

Dieser Fokus Trumps auf seine Heimatstadt hat Moore schon seit langem befürchten lassen, „das all das in der Art von Gewalt münden wird, die wir hier erlebt haben“. Der Präsident habe häufig rassistische Sprache gebraucht, um Andersdenkende zu verunglimpfen. „Ich denke, das amerikanische Volk muss sich das sehr genau anschauen.“ Genau das passierte am Tag nach dem schockierenden Anschlag eines weißen Rechtsextremisten auf den „mexikanischen Walmart“ unweit der Grenze, bei dem am Wochenende 20 Menschen ums Leben kamen und zwei Dutzend zum Teil schwere Verletzungen erlitten.

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Ins Zentrum rückte dabei die Frage nach der Mitverantwortung Trumps. Der Attentäter hatte sich die Worte des Präsidenten zu eigen gemacht, als er in einem „Manifest“ die Tat als „Antwort auf die hispanische Invasion in Texas“ darstellte. Die amerikanischen Medien dokumentieren minutiös, wie Trump in seiner Demagogie immer wieder das Bild einer Invasion gebraucht – von seinen Reden bis zu seinen Tweets. „Es ist KRITISCH dass wir DIE INVASION STOPPEN“, twitterte Trump kürzlich in Großbuchstaben.

„Erschießt sie“, brüllt ein Anhänger, und Trump grinst

Bei einer Kundgebung in Panama City im Norden Floridas bat Trump im Mai sein aufgepeitschtes Publikum um Ideen, wie sich die Flüchtlinge aufhalten ließen. „Erschießt sie“, brüllte ein Anhänger. Der Präsident grinste. Am vergangenen Samstag reiste ein 21-Jähriger tausend Kilometer an, um zur Tat zu schreiten.

Die Kritik an Trump ließ nicht lange auf sich warten. „Die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten haben Konsequenzen“, sagt etwa die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris. Ähnlich sieht es ihr Mitbewerber, Senator Cory Booker. Der Präsident sei „verantwortlich, weil er Ängste schürt und Hass und Bigotterie“.

Zahl der privaten Schusswaffen je 100 Einwohner.

Der aus El Paso stammende Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Beto O’Rourke, hielt Trump vor, weißen nationalistischen Terror zu fördern. „Diese weißen Männer fühlen sich motiviert durch die Art von Angst, die dieser Präsident verbreitet.“ In den Reihen der republikanischen Partei herrschte dagegen betretenes Schweigen. Allein Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney holte zu einer aggressiven Verteidigung seines Chefs aus. Es sei „unverschämt“, Trump „für die Handlungen eines Verrückten verantwortlich zu machen oder zu unterstellen, der Präsident sympathisiere mit weißen Suprematisten“. Trump selber verkündete, „für Hass gibt es keinen Platz in unserem Land und wir werden dafür sorgen“.

Trump will die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmorden

Bei einer Ansprache an die Nation am Montag sagte Trump, er wolle eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord vorsieht. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten. Die Hinrichtungen müssten „schnell, entschlossen und ohne jahrelange unnötige Verzögerung“ geschehen.

Vorher hatte sich der US-Präsident einmal mehr die Medien vorgeknöpft, die angeblich zu Zorn und Wut im Land beitrügen. „Die Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unvoreingenommen zu sein, sonst werden diese schrecklichen Probleme nur noch schlimmer.“

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Selbstkritik klingt anders. Der auf das Thema Hass in der Politik spezialisierte Nathan P. Kalmoe von der Louisiana State University sagt, „politische Führer und parteiische Medienpersönlichkeiten förderten Extremismus, wenn sie Idee der weißen Suprematisten teilen oder verbal mit Gewalt spielen.“ So wie Trump das Thema rechtsextremistischer Terror herunterspielt, bleibt es auch bei den Waffenkontrollen bei dem, was Analysten als „leere Versprechen“ ausmachen. Wenn sich der Kongress von dem Massenmord an Grundschulkindern in Sandy Hooks nicht bewegen habe lassen, warum sollte er es jetzt tun, fragt deshalb ein CNN-Kommentator.

Waffen in den USA

393 Millionen Waffen (Pistolen, Schrotflinten, Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Präzisionsgewehre) befinden sich zurzeit in den USA in privatem Besitz. Zum Vergleich: Es sind wenig mehr als 327 Millionen US-Bürger registriert.

Glaubt man der erzreaktionären US-Waffenlobby „National Rifle Association“, gab es 2014 bloß 3,6 Millionen Waffen in Privatbesitz (inklusive Sprengmittel, Maschinengewehre, Schalldämpfer, Schnellladeflinten und Sturmkarabiner). Würde diese Zahl stimmen, dann hätten die US-Amerikaner sich in nur knapp fünf Jahren mehr als das Hundertfache an Kriegsgerät für den Privatgebrauch zugelegt.

Das US-Bundesrecht verbietet den Verkauf von Waffen an unter 18-Jährige.

In vielen Bundesstaaten regelt ein eigenes Gesetz das Verbot. Es hat Vorrang vor dem Bundesrecht. Aber niemand kann verhindern, dass Eltern ihren Kindern Waffen schenken. So kam es, dass 2014 eine Neunjährige in Arizona mit einer Uzi-Maschinenpistole ihren Schießausbilder töten konnte. Die Polizei notierte nur: Betriebsunfall. Auf dem Schießplatz ist das Mindestalter acht Jahre.

Die israelische Uzi, das sowjetische Sturmgewehr AK47 und der US-Sturmkarabiner M4, eine Weiterentwicklung des Vietnam-Gewehrs M16, gelten US-Waffennarren als Fetische von Macht und Männlichkeit.

Die Northwestern University in Illinois erhob 2015 die Motivation für privaten Waffenbesitz in den USA. An allererster Stelle – mit 63 Prozent - stand der „Schutz gegen andere Menschen“. Diese Aussage ignoriert völlig, ob und wann ein „Selbstschutz“ durch Waffengewalt gerechtfertigt werden kann.

Walmart verkauft weiter Waffen

Trotz zweier tödlicher Schusswaffenangriffe innerhalb einer Woche in ihren Filialen will die US-Handelskette Walmart weiter Waffen verkaufen. Es gebe keine Pläne, den Verkauf von Schusswaffen und Munition einzustellen, sagte Sprecher Randy Hargrove. Vier Tage vor dem Massaker in El Paso hatte ein Walmart-Mitarbeiter in Southhaven/ Mississippi zwei Kollegen erschossen.

„Wir konzentrieren uns darauf, unsere Mitarbeiter, unsere Kunden und die Einwohner von El Paso zu unterstützen“, sagte Hargrove. Er betonte, dass die Regeln des Unternehmens für den Umgang mit Waffen über geltende

US-Gesetze hinausgingen. So werde das Vorstrafenregister eines Kunden vor dem Kauf kontrolliert. Jeder neue Mitarbeiter werde im Umgang mit Schusswaffenangriffen geschult.  

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