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Verwünschungen und Drohgebärden: US-Präsident Trump wirkt nach der gezielten Tötung des iranischen Topgenerals Soleimani immer erregter.

USA und Iran

Donald Trump feuert in alle Richtungen

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Der US-Präsident agiert in der Irankrise impulsiv und unbeherrscht.. Die Demokraten im Kongress wollen seine Macht begrenzen.

Politiker sind es gewohnt, ihre Gesichter täglich in der Zeitung zu sehen. Doch der Leitartikel, mit dem die „New York Times“ am Montag die Senatoren des US-Kongresses zur ersten Sitzung nach der Weihnachtspause begrüßte, war höchst ungewöhnlich. „Kongress, stopp den Kriegsausbruch!“, lautete die dramatische Überschrift des Kommentars, der mit den Bildern dreier einflussreicher republikanischer Senatoren versehen war, von denen die Zeitung ein Einschreiten gegen Donald Trump erwartet.

Tatsächlich wirkt der US-Präsident nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani immer unbeherrschter. Am Sonntag schickte er eine Serie wilder Drohungen und Verwünschungen in Richtung Iran und Irak. „Trump teilt in alle Richtungen ohne Rücksicht auf Gesetze, Konventionen und politische Grundsätze aus“, staunte die Washington Post. Das sehen die Republikaner anders. „Jeder Oberkommandierende hat das Recht, seine Truppen im Feld zu verteidigen“, wies Senator Lindsey Graham die Kritik zurück.

Mit der Rückkehr von Trump aus seinem Feriendomizil in Florida und dem Ende der Parlamentspause hat sich das innenpolitische Geschehen der USA wieder nach Washington verlagert. Eigentlich wäre die erwartete Impeachment-Anklage im Senat das beherrschende Thema gewesen.

Doch der Luftschlag gegen den iranischen General und die Zuspitzung der Lage im Mittleren Osten überschatten alle anderen Themen. Nicht wenige demokratische Politiker glauben, dass Trump genau deswegen zu diesem Zeitpunkt zugeschlagen hat. Tatsächlich beklagte er sich am Montag bei Twitter über das Impeachment: „Dass ich Zeit auf diesen politischen Schwindel verwenden muss, während ich in diesem historischen Moment so beschäftigt bin, ist traurig.“

Offensichtlich sorgt sich Trump auch, nach seinem weitgehend planlosen Iran-Schlag bei absehbaren Vergeltungsaktionen als schwach wahrgenommen zu werden. So drohte er für diesen Fall mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele – darunter auch historische Kulturstätten. Dies wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Eilig versuchte US-Außenminister Mike Pompeo die weltweite Empörung einzufangen: „Wir werden innerhalb des Systems handeln“. Doch Trump widersprach ihm: „Sie dürfen unsere Leute foltern und töten (…) und wir dürfen ihre Kulturstätten nicht anrühren? So funktioniert das nicht.“

Nachdem das irakische Parlament am Sonntag mit einer Resolution den Abzug der etwa 5000 im Land stationierten US-Soldaten gefordert hatte, reagierte Trump ähnlich impulsiv. Die USA hätten mehrere Milliarden Dollar in den Bau einer „sehr einzigartigen“ Luftwaffenbasis im Irak investiert: „Wir gehen nicht, ehe sie uns das erstatten“. Andernfalls drohte er dem Verbündeten im Kampf gegen den IS mit Sanktionen, „wie sie es noch nie erlebt haben“.

Einen dritten Konflikt eröffnete Trump mit dem US-Kongress. Nach geltendem US-Recht darf der Präsident Militäraktionen ohne das Parlament nur zur Selbstverteidigung befehlen. Innerhalb von 48 Stunden muss er die Abgeordneten über die Gründe informieren. Das hat Trump lediglich mit einem als „geheim“ eingestuften Dokument getan, das laut Parlamentssprecherin Nancy Pelosi „mehr Fragen als Antworten“ liefert. Kurz darauf feuerte er einen rotzigen Tweet an die Adresse des Kongresses ab, in dem ankündigte, „schnell und mit voller Härte und möglicherweise auch unproportional“ zurückzuschlagen, falls der Iran einen Bürger oder eine Einrichtung der USA angreife.

Noch in dieser Woche will Pelosi die Macht des Präsidenten begrenzen und eine Resolution beschließen lassen, die militärische Aktionen gegen den Iran auf 30 Tage begrenzt. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus scheint sicher. Im Senat aber besitzen die Republikaner die Mehrheit – und bislang scheint der Appell der New York Times ungehört zu verhallen. Die Partei steht weiter hinter ihrem Präsidenten.

Unterdessen ist es beim Trauerzug für den iranischen General zu einer Massenpanik mit vielen Toten gekommen.

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