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FBI-Razzia bei Donald Trump wirft Fragen über Geheimdokumente auf

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Von: Helena Gries

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Nach der Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen in Florida kommen immer mehr brisante Details ans Licht. Der frühere Präsident gerät zunehmend in Erklärungsnot.

Washington D.C. – Nach der FBI-Razzia bei Donald Trump soll das Team um des früheren Präsidenten unvollständige Angaben über den Verbleib von Geheimdokumenten in Trumps Besitz gemacht haben. Das geht aus Berichten der New York Times hervor.

Mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt des Republikaners soll im Juni eine Erklärung unterzeichnet haben, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei, schrieb die Zeitung am Samstag (13. August) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte Personen. Trump hingegen wetterte weiter gegen die Durchsuchung.

Nach FBI-Razzia: Hat Donald Trump gegen Gesetze verstoßen?

Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago stellte die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Unterlagen sicher. Damit verstieß Trump möglicherweise gegen mehrere Gesetze, auch das US-Spionagegesetz. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten auch Dokumente der Geheimhaltungsstufe „Top Secret/SCI“, die nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Das mutmaßliche Schreiben des Trump-Teams an das Justizministerium, über das auch der Sender CNN berichtete, widerspricht jedoch der FBI-Liste der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Dokumente.

Das Anwaltsschreiben könnte erklären, warum im Durchsuchungsbefehl als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen auch die Behinderung der Justiz genannt wird. Es werfe auch neue Fragen über die Anzahl der Personen auf, die im Rahmen der laufenden Ermittlungen über den Umgang mit Verschlusssachen aus Trumps Zeit im Weißen Haus rechtlich belangt werden könnten, berichtete CNN. Trump und sein Team hielten weiter dagegen.

„Wie bei jeder von den Demokraten inszenierten Hexenjagd wird diese beispiellose und unnötige Razzia von Medien getragen, die bereit sind, mit suggestiven Leaks, anonymen Quellen und ohne harte Fakten zu arbeiten“, zitierten US-Medien einen Trump-Sprecher.

NameDonald John Trump
Geburtsdatum14. Juni 1946
GeburtsortQueens, New York City, USA
BerufUnternehmer, Entertainer und Politiker
ParteiRepublikaner

Trump veröffentlichte auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social Artikel rechter Medien, die ihn als „Märtyrer“ bezeichneten oder die Ermittler:innen verunglimpften. Der 76-Jährige schrieb außerdem, er habe die Wahrheit auf seiner Seite - und wenn man die Wahrheit auf seiner Seite habe, werde man letztendlich siegreich sein. Er sprach von „Falschmeldungen“ und „Betrug“. Trump hatte die Durchsuchung selbst öffentlich gemacht und über Ermittler:innen und Justiz gewettert.

FBI-Razzia bei Donald Trump: Offene Fragen werden vor Gericht geklärt

Vergangenes Jahr hatten Beamtete des Nationalarchivs entdeckt, dass der ehemalige Präsident der USA eine ganze Reihe von Dokumenten und anderes Regierungsmaterial mitgenommen hatte, als er am Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 das Weiße Haus verließ. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Trump hatte der Behörde Anfang des Jahres schließlich mehrere Dokumente übergeben. Ermittler:innen hatten danach den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, hieß es in US-Medien.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, winkt, als er den Trump Tower verlässt.
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, winkt, als er den Trump Tower verlässt. Die FBI-Razzia in seinem Anwesen in Mar-a-Lago wirft immer mehr Fragen zu geheimen Dokumenten auf. © Julia Nikhinson/dpa

Trump argumentierte nun, er habe die Geheimhaltung für die fraglichen Dokumente aufgehoben und sie deswegen einfach mitnehmen können. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, Informationen freizugeben und die Geheimhaltung aufzugeben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten - eine einfache mündliche Anweisung reicht nicht. Zudem muss ein Präsident die Geheimhaltung während seiner Amtszeit aufheben - er kann dies nicht nachträglich tun. Es ist unklar, ob die Dokumente den rechtlich notwendigen Prozess zur Freigabe durchlaufen haben.

Außerdem spielt es nicht zwangsläufig eine Rolle, ob die Dokumente freigegeben waren. Schon die Aufbewahrung von Dokumenten ohne Genehmigung kann im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung ein Verbrechen darstellen, wenn die Sicherheit des Landes dadurch gefährdet wird. All diese Fragen werden nun Gerichte klären müssen. (hg/dpa)

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