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Donald Trump: Früherer US-Präsident verklagt nach FBI-Razzia die Regierung

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Von: Constantin Hoppe

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Vor zwei Wochen beschlagnahmte das FBI zahlreiche Dokumente bei Donald Trump. Dieser will nun die Veröffentlichung der Akten verhindern.

Mar-a-Lago – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Montag (22. August) wegen der Durchsuchung seines Hauses in Mar-a-Lago durch das FBI Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Damit will der frühere US-Präsident verhindern, dass die Behörde die beschlagnahmten Unterlagen liest, bis ein Gutachter ernannt werden kann, der die Dokumente überprüft.

„Politik darf keinen Einfluss auf die Rechtspflege haben“, heißt es in der Klageschrift Trumps, wie der Guardian berichtet. „Präsident Donald Trump ist der klare Spitzenkandidat bei den republikanischen Vorwahlen 2024 und bei den allgemeinen Wahlen 2024, sollte er sich für eine Kandidatur entscheiden.“

Nach Razzia bei Trump
Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch das FBI, holt Donald Trump nun zum juristischen Gegenschlag aus. © Julia Nikhinson/AP/dpa

FBI-Durchsuchung: Donald Trump spricht von „Einbruch“ in sein Anwesen

Der „Einbruch“ in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida, die Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Unterlagen seien „illegal und verfassungswidrig“, erklärte Trump. „Und wir unternehmen alle notwendigen Schritte, um die Dokumente zurückzubekommen.“ Unter den beschlagnahmten Dokumenten seien auch solche, die vom „Anwalt-Mandanten-Privileg und vom Exekutiv-Privileg“ geschützt seien.

Bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago am 8. August wurde nach offiziellen Aufzeichnungen und Materialien aus Trumps Präsidentschaft gesucht, die nach Ansicht des Nationalarchivs und des Justizministeriums bei Trumps Ausscheiden aus dem Amt unrechtmäßig aus dem Weißen Haus entfernt wurden. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

FBI-Agenten hatten bei einer beispiellosen Razzia Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten dabei zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solchen, die als „streng geheim“ eingestuft waren. Ermittelt wird unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen das Anti-Spionage-Gesetz.

Donald Trump will Zugang zu beschlagnahmten Dokumenten blockieren

In der Klage Trumps wird außerdem gefordert, dass die Regierung eine detailliertere Quittung für die beschlagnahmten Gegenstände ausstellt und dass die Regierung alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgibt, die nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fallen.

Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der ehemalige Präsident unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

Die Bestellung eines unabhängigen Gutachters, der die beschlagnahmten Dokumente überprüft, könnte den Zugang der Ermittler zu den Unterlagen blockieren. (con mit afp)

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