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Veröffentlichter Durchsuchungsbefehl im Fall Trump: Expertin rechnet mit Anklage

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Von: Thomas Spang

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Das US-Justizministerium muss ein Dokument zur Durchsuchung seiner Strandvilla veröffentlichen. Laut Vertrauten wird Trump zunehmend nervös.

Palm Beach - Den ganzen Morgen über richteten sich am Freitag (26. August) alle Augen auf das Gerichtsregister von Bruce Reinhart in Palm Beach. Bis Schlag zwölf Uhr mittags sollte darin die geschwärzte Version des Begleitdokuments zum Durchsuchungsbefehl (Affidavit) für den Wohnsitz des Ex-Präsidenten Donald Trump auftauchen. Nicht redigiert ging daraus detailliert hervor, warum die Razzia auf Mar-a-Lago vom 8. August notwendig war.

Die Ermittler:innen hatten Richter Reinhart darin dargelegt, aufgrund welcher Beweise und Zeug:innen es wahrscheinlich sei, dass sie bei der Durchsuchung belastendes Material finden würden. Wie die Washington Post exklusiv berichtet hatte, geht es dabei unter anderem um Atomgeheimnisse der USA. Aus der bereits veröffentlichten Inventarliste der 20 von FBI-Agent:innen abtransportierten Kisten mit Unterlagen, geht hervor, dass sich darunter solche Geheimunterlagen finden könnten.

FBI beschlagnahmte bei Trump streng geheime Dokumente
Judge Reinhart stimmte zu, die Dokumente zu veröffentlichen, einschließlich des Deckblatts des Durchsuchungsbefehls. © Jon Elswick/dpa

Donald Trump wird zunehmend nervös

Trump beriet am Donnerstag mit seinen Anwälten in seinem Golfresort von Bedminster die weitere Strategie. CNN berichtet unter Berufung auf einen Vertrauten des Ex-Präsidenten, Trump sei zunehmend nervös über die rechtlichen Konsequenzen der Dokumenten-Affäre. Er habe sich besorgt erkundigt, ob ihm eine Anklage drohe.

Die Rechtsexpertin Kimberly Wehle an der American University in Washington sagte gegenüber unserer Zeitung, dass Trump in schwere rechtliche Fahrwasser geraten sei. Gegen ihn werde wegen drei Straftatbeständen ermittelt, darunter Verstöße gegen das Spionageabwehrgesetz und Behinderung der Justiz. „Ich gehe davon aus, dass er angeklagt wird.“

Donald Trump ohne kompetente Beratung

Zuvor hatten die US-Medien unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld berichtet, Trump treffe seine Entscheidungen weitgehend allein. Er habe Schwierigkeiten, qualifizierte Anwälte zu finden, die ihn kompetent beraten und vor Gericht vertreten. Das könnte erklären, warum sich der Präsident nach Ansicht von Fachleuten am Montag ein Eigentor schoss, als ein Verbündeter einen Brief des Nationalarchivs veröffentlichte.

Motorradpolizist vor dem Hauptportal zu Mar-a-Lago
Motorradpolizist vor dem Hauptportal zu Mar-a-Lago © afp

Daraus geht hervor, dass sich in den 15 Kisten, die Trump ein Jahr nach Ende seiner Präsidentschaft übergab, 700 mit Geheimvermerken versehene Seiten an Staatsgeheimnissen fanden. Der Schlingerkurs Trumps spiegelt sich auch in dem Widerspruch zwischen seinen Verlautbarungen auf „Truth Social“ und vor Gericht wider. Auf seiner eigenen Plattform im Internet hatte er lautstark die Veröffentlichung des gesamten „Affidavits“ verlangt.

USA: Richter Reinhart gibt Dokument aus Trump-Villa frei

Seine Rechtsvertreter dagegen stellten bei Richter Reinhart aber keinen entsprechenden Antrag. Stattdessen versuchten sie vor einem anderen Gericht in Florida, die Einsetzung eines „Special Masters“ zu erzwingen, der durch das sichergestellte Material gehen soll. Aufgrund formaler Fehler bekamen Trumps Rechtsvertreter die Gelegenheit, ihre Klage ebenfalls bis diesen Freitag zu korrigieren.

Former President of the United States, Donald TRUMP, gives a speech during the 2022 edition of the CPAC (Conservative Political Action Conference)
Donald Trump könnte nun kurz vor der Anklage stehen (Archivbild) © IMAGO/Adrien Fillon

Richter Reinhart hatte die Teil-Veröffentlichung des Affidavits angeordnet, weil er überragendes öffentliches Interesse daran ausmachte. „Ich kann nicht erkennen, warum das Affidavit komplett versiegelt bleiben soll“, erklärte er in seinem Beschluss. Er habe das Dokument mehrfach sorgfältig gelesen und glaube, dass Teile daraus verantwortlich freigegeben werden könnten. Bei der Razzia des FBI in der Strandvilla Trumps handelte es sich um einen historisch einmaligen Vorgang. Besondere Brisanz erhielt die Durchsuchung, weil Trump eine erneute Kandidatur erwägt. (Thomas Spang)

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