1. Startseite
  2. Politik

Nach FBI-Razzia: Trumps Anwaltsteam tut sich schwer mit der Verteidigung

Erstellt:

Von: Johanna Soll

Kommentare

Ex-US-Präsident Donald Trump: Ein schwieriger Mandant
Donald Trump: Ein schwieriger Mandant © Morry Gash/dpa

Das Anwaltsteam des früheren US-Präsidenten findet bisher keine gute Verteidigungsstrategie. Donald Trump hingegen soll sich wie ein Mafia-Boss verhalten haben.

Washington D.C. – Donald Trump hat Probleme mit seinem Rechtsbeistand im Fall der Durchsuchung und Beschlagnahmung von Geheimdokumenten, die sich in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida befanden. Seine Bemühungen um anwaltliche Vertretung liefen immer wieder ins Leere – namhafte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollen Donald Trump nicht als Mandanten.

Sein Verteidiger im Mar-a-Lago-Fall ist Evan Corcoran, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt. Sein dreiseitiger Schriftsatz gegen die entsprechenden Ermittlungen sei ein Sammelsurium umstrittener rechtlicher Theorien. Eine davon: Als Donald Trump Präsident war, sei er nahezu grenzenlos berechtigt gewesen, geheime Dokumente freizugeben. Ein weiteres Argument Evan Corcorans lautet, dass ein Gesetz, das den Umgang mit geheimem Material regelt, nicht für den Präsidenten gelte.

Donald Trump stellte sein Anwaltsteam hastig zusammen

Das Schreiben löste bei Jurist:innen der Regierung Verwunderung aus. Regierungsanwälte fanden es äußerst verwirrend, so eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. All das berichtet Maggie Haberman in der New York Times. Die US-Journalistin gilt als ausgemachte Trump-Kennerin mit Zugang zu Quellen aus seinem Umfeld.

Das Anwaltsteam, das Trump in diesem Fall vertritt, wurde hastig zusammengestellt und hat noch keine konsistente Verteidigungsstrategie gefunden. Kennzeichnend für rechtliche Verfahren gegen Donald Trump ist, dass auch seine Anwältinnen und Anwälte oftmals nicht rein juristisch, sondern auch politisch argumentieren. „Für einen durchschnittlichen Angeklagten in einem durchschnittlichen Verfahren wäre das ein Desaster“, zitiert die New York Times einen FBI-Beamten und ehemaligen Staatsanwalt.

Schriftsätze im Namen von Donald Trump erinnern an Wahlkampfreden

Nur zwei Anwälte in Donald Trumps Team haben Erfahrung als Staatsanwälte auf Bundesebene. Einer der beiden wurde beauftragt, nachdem Donald Trump ihn im Fernsehen gesehen hatte. Die juristischen Stellungnahmen im Namen Trumps in verschiedenen derzeit laufenden Verfahren lesen sich wie Wahlkampfreden, die seinen Prozessvertreter:innen diktiert wurden.

Gerichtsverfahren geht Donald Trump an, als handle es sich um politische Konflikte, in denen seine beste Verteidigung die 74 Millionen Menschen sind, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 für ihn stimmten. Donald Trump und ein enger Kreis aus Berater:innen behaupten, er habe das Recht gehabt, die Dokumente aufzubewahren, die er aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hat. Oder aber, er habe sie freigegeben, oder – weitere Möglichkeit – sie wurden von der General Services Administration, die für den Umzug der US-Präsidenten zuständig ist, verpackt und abtransportiert. Dies bestreitet die Behörde allerdings.

Donald Trump lässt Botschaft an US-Justizministerium überbringen: „Das Land brennt“

Eine mit seiner Denkweise vertraute Person sagte der New York Times, Donald Trump sehe den US-Justizminister Merrick Garland nicht als obersten Strafverfolgungsbeamten der Bundesregierung, sondern als politischen Gegner an, mit dem er verhandeln könne. Kurz bevor Merrick Garland ankündigte, er werde die Freigabe des Durchsuchungsbeschlusses für Mar-a-Lago beantragen, habe sich eine Vermittlungsperson mit einer Nachricht von Donald Trump an das Justizministerium gewandt.

Der Republikaner wolle verhandeln – so als wäre er noch immer ein New Yorker Immobilienentwickler. Laut einer Person mit Kenntnis von dem Vorfall lautete Trumps Botschaft: „Das Land brennt. Was kann ich tun, um die Hitze zu reduzieren?“ Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich gegenüber der New York Times nicht dazu äußern, ob diese Nachricht jemals zu Merrick Garland vorgedrungen war. Doch sie habe die Leitung des Ministeriums verdutzt zurückgelassen und man habe keine Ahnung, was Donald Trump damit habe erreichen wollen. (Johanna Soll)

Auch interessant

Kommentare