1. Startseite
  2. Politik

Donald Trump: Unterlagen entfernt, um Ermittlungen zu verhindern

Erstellt:

Von: Erkan Pehlivan

Kommentare

Die FBI-Razzia im Anwesen von Donald Trump könnte den früheren Präsidenten teuer zu stehen kommen. Der fordert jetzt einen Sonderbeauftragten.

Mar-a-Lago – Im Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago wurden nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 320 geheime Dokumente sichergestellt, darunter über 100, die das FBI Anfang August beschlagnahmte. Die am Dienstag (30. August) eingereichten Unterlagen stellen den bisher stärksten Beweis des Justizministeriums dar, dass Trump Material verheimlichte, um die Ermittlungen des FBI über einen möglichen Missbrauch dieser Dokumente zu behindern.

Donald Trump: Geheime Unterlagen von V-Leuten gefunden

Die jüngsten Ermittlungsergebnisse zeigen, wie Trump es versäumt hat, Dutzende von geheimen Regierungsdokumenten zurückzugeben, obwohl sein Anwalt Gegenteiliges behauptet hatte. In den Medien waren Bilder aufgetaucht, die Dokumente auf dem Boden von Trumps Büro zeigen. Auf den Unterlagen war der Vermerk, dass es sich hierbei um geheimes Material von V-Männern handelt.

Seit Monaten arbeitet das FBI mit Geheimdiensten zusammen, um die Mar-a-Lago-Dokumente auszuwerten. Laut dem Justizministerium hat der ehemalige Präsident kein Recht auf Einsicht in die Regierungsdokumente, weil diese nicht ihm gehören. Präsidentenunterlagen seien Eigentum der Regierung. Der sogenannte „Presidential Records Act“ stelle klar, dass die USA das „vollständige Eigentum, den Besitz und die Kontrolle über sie haben“, so das Justizministerium.

USA: Richterin will offenbar Antrag auf Sonderbeauftragten stattgeben

Inzwischen wurde das Justizministerium von Richterin Aileen Cannon aufgefordert, die Unterlagen einzureichen. Sie hat bereits angedeutet, dass sie geneigt ist, Trumps Antrag auf eine Drittkontrolle der vom FBI in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente stattzugeben.

Donald Trump
Geheimunterlagen in Büro von Donald Trump. © Uncredited / AP / dpa

Die Rolle eines Sonderbeauftragten besteht darin, bei einer Durchsuchung beschlagnahmtes Material herauszufiltern, das aufgrund eines Sonderrechts nicht in die Hände der Ermittler gehört. Bereits in der Vergangenheit wurden solche Sonderbeauftragten eingesetzt. In der Regel handelte es sich um Fälle, in denen das FBI das Büro oder die Wohnung eines Anwalts durchsucht hat und Materialien herausgefiltert werden müssen, die das Anwaltsgeheimnis betreffen. Trumps Antrag auf einen solchen Sonderbeauftragten wird mit der Notwendigkeit begründet, Dokumente zu schützen, die das Privileg der Exekutive in Bezug auf sein Verhalten als Präsident betreffen.

Donald Trump

Ehemaliger US-Präsident fordert sofortige Wiedereinsetzung in Amt

Donald Trump: Behörden haben Großteil von Ermittlungen abgeschlossen

Ob Trump einer Strafe entgehen kann, bleibt ungewiss. Offenbar haben die Beamten vom FBI und Justizministerium einen Großteil ihrer Ermittlungen abgeschlossen. (Erkan Pehlivan)

Auch interessant

Kommentare