Donald Trump klagt gegen die Weitergabe seiner Steuererklärung - erneut
Donald Trump geht gerichtlich gegen ein Kongress-Komitee vor. Seine Steuererklärung will der Ex-US-Präsident nicht herausrücken.
New York – Donald Trump und die Steuererklärung: Eine unendliche Geschichte. Nun hat der ehemalige US-Präsident eine neue Ausrede gefunden, um seine Steuerklärung nicht öffentlich machen zu müssen. Darüber berichtet das Newsportal „Bloomberg“. Trump wirft den Demokraten vor, den sogenannten „Trust Act“ dafür nutzen zu wollen. Dieser erlaubt es einem Bundesstaat, in Trumps Fall seinem Heimatstaat New York, die Steuerinformationen des Präsidenten an ein Komitee des Kongresses weiterzugeben, wenn es diese anfordert.
Trump hatte das Repräsentantenhaus sowie das zuständige „Ways and Means“-Komitee verklagt, um eine Weitergabe zu blockieren. Zuvor hatte Trump bereits versucht, seine Steuerunterlagen dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan vorzuenthalten, hatte jedoch eine Niederlage vor dem US-Supreme Court einstecken müssen.
Donald Trump will Steuererklärung nicht herausrücken
Dieses Mal sind Trumps Anwälte der Meinung, dass die Weitergabe im Zuge des „Trust Acts“ gegen das Gesetz verstößt. Die Formulierung des Gesetzes sei alles andere als klar, geben auch Trumps Anwälte zu. Trotzdem sind sie überzeugt, dass man es so auslegen könne, dass das Gesetz nur auf amtierende Präsidenten zutrifft.
Da Trump seit Januar 2021 aber nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, treffe der „Trust Act“ auf ihn nicht zu. Das berichtet „Bloomberg“ und bezieht sich dabei auf die Begründung der Anwälte, die an den Washingtoner Bezirksrichter Carl J. Nichols adressiert ist.
Komitee ist überrascht über Donald Trumps Klage
Trump hatte zuvor versucht, den U.S.-Bundesstaat New York zu verklagen. Er warf seinem Heimatstaat vor, die Weitergabe seiner Steuererklärung nur wegen seiner politischen Überzeugungen anzustreben. Diese Klage wurde jedoch von dem Bezirksrichter in Washington abgelehnt. Grund: Außerhalb seiner Befugnis. Donald Trump solle vor einem Gericht im Bundesstaat New York klagen.
Der Fall gegen das Repräsentantenhaus und das „Ways and Means“-Komitee geht jedoch weiter. Dort ist man allerdings erstaunt über die Klage des Ex-Präsidenten, so „Bloomberg“. Weder das Komitee noch dessen Vorsitzender hätten Aktionen hinsichtlich des „Trust Acts“ oder der Steuererklärung Donald Trumps unternommen, noch angedeutet, diese durchzuführen, heißt es von dort. Man rate dem zuständigen Richter, die Klage abzuweisen und an ein tatsächlich zuständiges Gericht zu verweisen. Pikant dabei ist allerdings, dass der Richter von Trump selbst ernannt wurde. Eine Entscheidung ist noch offen.
Donald Trump macht alles, damit die Steuererklärung nicht öffentlich wird
Der Streit um die Öffentlichmachung von Donald Trumps Steuererklärung beschäftigt Demokraten und Republikaner bereits seit Jahren. Entgegen der Tradition hatte Trump im Wahlkampf seine Steuererklärung nicht öffentlich gemacht, als erster Präsidentschaftskandidat seit Richard Nixon. Seitdem versuchen die Demokraten ihn gerichtlich dazu zu zwingen. Laut Enthüllungen der „New York Times“ soll Donald Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 750 Dollar Steuern gezahlt haben. (als)