Scharfe Kritik aus Brüssel 

Donald Trump: EU bezeichnet Wiedereinführung von Landminen als „völlig inakzeptabel“

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Die EU hat Donald Trumps Wiedereinführung weltweit geächteter Landminen scharf kritisiert. 

  • Die US-amerikanische Regierung und Donald Trump haben den Einsatz von international geächteten Landminen genehmigt. 
  • Die EU hat die Wiedereinführung der Waffen scharf kritisiert. 
  • „Ihr Einsatz bleibt für die EU völlig inakzeptabel“, teilte eine Sprecherin aus Brüssel mit. 

Brüssel – Die Europäische Union lehnt die von der US-Regierung und Präsident Donald Trump angekündigte Wiedereinführung von Landminen vehement ab. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte am Dienstag in Brüssel: „Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel.“

Donald Trump: US-amerikanischer Präsident führt Landminen wieder ein 

Einer Erklärung des Weißen Hauses aus der vergangenen Woche zufolge habe Präsident Donald Trump eine Beschränkung der Vorgängerregierung zum Einsatz von Landminen aufgehoben. Bis dahin durften die Minen nur auf der koreanischen Halbinsel eingesetzt werden. Hilfsorganisationen und Politiker reagierten empört auf die angekündigte Änderung. 

Ein 1997 geschlossener internationaler Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich jedoch nicht angeschlossen. Unter Präsident Barack Obama beschränkte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel, wo sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt werden. Obama hatte den US-Streitkräften im selben Jahr den Einsatz von Anti-Personen-Minen untersagt und die Zerstörung der Bestände angeordnet.

Donald Trump: Kritik wegen Wiedereinführung von international geächteten Landminen 

Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten verwies am Dienstag darauf, dass sowohl die EU als auch die USA zu den größten Gebern bei der weltweiten Räumung von Landminen und der Opferhilfe gehörten. Die Wiedereinführung sei nicht nur ein Widerspruch dazu, sondern wirke sich auch negativ auf die internationale, regelbasierte Ordnung aus.

Derweil lästert Donald Trump über die chaotische Wahl der Demokraten in Iowa. Er bezeichnete sie als „völliges Desaster“. 

Rubriklistenbild: © AFP 

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