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Donald Trump soll Steuerunterlagen preisgeben - oder 10.000 Dollar pro Tag zahlen

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Von: Daniel Dillmann

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Donald Trump hat noch immer Ärger mit der Justiz in New York.
Donald Trump hat noch immer Ärger mit der Justiz in New York. (Archivfoto) © Hyosub Shin/AP/dpa

Die Ermittlungen gegen Donald Trump in New York sind längst noch nicht vorbei. Das beweist ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft.

New York – Es hatte kurzfristig so ausgesehen, als ob Donald Trump mal wieder davon kommen könnte. Der ehemalige Präsident der USA hatte in seinem Leben vor der Politik schon so manche Anklage abwenden können. Mal wurden ihm windige Immobiliengeschäfte vorgeworfen, mal sexuelle Übergriffe oder - wie im aktuellen Fall - Steuerbetrug und Bilanzfälschung.

Doch diesmal ist die Sache für Donald Trump noch längst nicht ausgestanden. Das bestätigte die Generalstaatsanwältin Letitia James in New York. Die Ermittlungen gegen die Trump Organization würden fortgesetzt werden, so James. Seit 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trumps Immobilienimperium. Dem Mischkonzern und seiner Leitung wird der Vorwurf gemacht, Immobilienwerte manipuliert zu haben, um entweder Steuern zu sparen oder billige Kredite zu erhalten. Außerdem sollen leitende Angestellte, wie der ehemalige und ebenfalls angeklagte Finanzvorstand Allen Weisselberg, geldwerte Vorteile erhalten haben, ohne dass diese bei dem Finanzamt angegeben wurden – darunter Autos und Wohnungen. Donald Trump soll auch das Schulgeld einer Enkelin Weisselbergs, die selbstredend eine teure Privatschule in New York besucht, bezahlt haben.

Donald Trump soll 10.000 Dollar pro Tag zahlen

Nun scheint James die seit über einem Jahr stockenden Ermittlungen gegen Donald Trump voranbringen zu wollen. Sie beantragte bei einem Gericht in New York, Donald Trump jetzt persönlich zu belangen, weil dieser sich weigere, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. 10.000 US-Dollar soll Trump jeden Tag zahlen, bis er sich bereit erkläre, seine Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft auszuhändigen. Trump verstoße gegen die gerichtliche Anordnung und mache sich damit der Missachtung der Justiz schuldig, erklärte die Generalstaatsanwältin. Das Gericht müsse „sofort eingreifen, denn niemand steht über dem Gesetz“. Eine Anwältin Trumps wies die Forderung nach Strafgeld als „schikanös und unbegründet“ zurück.

Bereits im Februar hatte ein Richter angeordnet, dass neben Donald auch seine beiden ältesten Kinder, Ivanka Trump und Donald Trump Jr., unter Eid zu den Ermittlungen aussagen müssten. Auch die Aushändigung seiner Steuerunterlagen ordnete das Gericht an. Doch das ist bis heute nicht erfolgt.

Donald Trump: Gleich mehrere Ermittlungen laufen in New York

Parallel zu den zivilrechtlichen Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Konzerns von Donald Trump. Die Untersuchungen von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg Jr. waren jedoch durch den Abgang gleich zweier hochkarätige Staatsanwälte gestört worden.

NameThe Trump Organization LLC
Art des UnternehmensMischkonzern und Holdinggesellschaft
SitzTrump Tower, New York City (USA)
Gründung1927
GründerFred C. Trump, Elizabeth Christ Trump

Eingeleitet hatte die Ermittlungen Braggs Vorgänger Cyrus Vance. Die scheidenden Staatsanwälte hatten Bragg vorgeworfen, die Ermittlungen nicht ernst genug zu nehmen. Nun aber soll es auch in diesem Fall neue Beweise gegen Trump geben. „Die Untersuchungen werden fortgsetzt“, bestätigte Bragg dem US-Nachrichtensender CNN. (dil)

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