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Donald Trump: Warum das Justizministerium wieder einen Sonderermittler ernennt

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Von: Sandra Kathe

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Nach Robert Mueller beschäftigt sich zum zweiten Mal in Trumps Karriere ein Sonderermittler mit Vorwürfen gegen den abgewählten Präsidenten.
Nach Robert Mueller beschäftigt sich zum zweiten Mal in Trumps Karriere ein Sonderermittler mit Vorwürfen gegen den abgewählten Präsidenten. (Symbolfoto) © Alon Skuy/AFP

Nur wenige Tage nach Trumps Ankündigung, wieder für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen gehen zu wollen hat das Justizministerium einen Sonderermittler berufen.

Washington – Im Rahmen der Untersuchungen zur Rolle von Donald Trump bei der Kapitolerstürmung am 6. Januar 2021 hat US-Justizminister Merrick Garland in einem kurzfristig einberufenen Auftritt einen Sonderermittler eingesetzt. Begründet wird der Schritt des Justizministers damit, dass durch die angekündigte Absicht Trumps, erneut für die US-Präsidentschaft zu kandidieren, ein „öffentliches Interesse“ besteht, was den Einsatz eines unabhängigen Ermittlers nötig mache.

Bei dem ernannten Sonderermittler handelt es sich um US-Staatsanwalt Jack Smith, der bereits im US-Justizministerium die Abteilung für „öffentliche Integrität“ geleitet und in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelt hat. Smith soll sich neben Trumps Verantwortung für die Kapitolerstürmung durch seine Fans auch mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago befassen.

Neuer Sonderermittler im Falle Trump: Geheimdokumente und Kapitolerstürmung

Dem abgewählten US-Präsidenten Trump wird nicht nur vorgeworfen, seine Anhänger:innen dazu angestachelt zu haben, ins Kapitol einzudringen, um die Ernennung seines demokratisch gewählten Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Bei FBI-Untersuchungen seiner Luxusresidenz in Florida vergangenen August kam auch ans Licht, dass Trump offenbar Regierungsdokumente aus seiner Zeit als US-Präsident mitgenommen hatte, von denen einige unter höchster Geheimhaltungsstufe standen.

Die Ankündigung erfolgt drei Tage nach Trumps Ankündigung, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut als Kandidat für die Republikaner zur Verfügung zu stehen. Die Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers dürfte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP das Ziel verfolgen, Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zweiter Sonderermittler zu Donald Trump: Unabhängiger Ermittler soll Ministerium entlasten

Bereits während Trumps Amtszeit befasste sich Sonderermittler Robert Mueller mit der Frage, ob es im Wahlkampf gegen Hillary Clinton im Jahr 2016 zu einer russischen Einmischung zugunsten des späteren Präsidenten der Republikaner gekommen sein könnte. Der frühere Chef der Bundespolizei FBI fand in knapp zwei Jahren Ermittlungszeit zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht. (ska mit dpa/AFP)

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