Jury sieht eindeutige Hinweise für zehn Straftaten Donald Trumps
Hat die Untersuchung in Georgia rechtliche Konsequenzen für Ex-US-Präsident Trump? Ein Auszug eines Abschlussberichts sowie Aussagen einer NGO befeuern die Debatte.
Washington - Georgia stand bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 im Fokus. Die Ermittlungen gegen Donald Trump drehen sich nun unter anderem um seinen mutmaßlichen Versuch, die dortigen Wählerstimmen-Auszählung zu beeinflussen. Der republikanische Amtsinhaber war in dem Bundesstaat seinem Herausforderer Joe Biden mit nur knapp 12.000 Stimmen unterlegen.
Mindestens ein Zeuge soll nun einen Meineid abgelegt haben, hieß es in einem am Donnerstag (16. Februar) veröffentlichten Bericht der Sonderjury („Special Grand Jury“), einem aus Bürgern zusammengesetzten Laiengremium. Die Sonderjury hat keine Befugnis, über mögliche Anklagen zu entscheiden. Die NGO „Citizens for Responsibility and Ethics in Washington“ (CREW) spricht allerdings von zehn möglichen Straftaten Trumps, wie Newsweek berichtet. Die Vorwürfe lauten unter anderem:
- Aufforderung zu Wahlbetrug
- Beeinträchtigung von Vorwahlkampf und Wahlen
- Komplott im Zusammenhang mit seinem Telefonat mit Raffensperger
„Ich will einfach 11.780 Stimmen finden“: Telefonat belastet Trump
In einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger fordert Donald Trump ihn auf, die für einen Sieg nötigen Wählerstimmen zu „finden“. „Ich will einfach 11.780 Stimmen finden“, sagte der Rechtspopulist laut einer öffentlich gewordenen Aufzeichnung des Gesprächs.
Die ermittelnde Staatsanwältin Fani Willis dürfte die Ergebnisse der Sonderjury nun einer anderen Grand Jury vorlegen. Es geht nicht nur um Trumps Verhalten, sondern auch um das Auftreten von falschen Wahlmännern, Versuche, zu Wahlmaschinen vorzudringen, und Bedrohungen gegen Wahlmitarbeiter.
Manipulation bei US-Wahl 2020: Trump bislang nicht als Zeuge geladen
Die (reguläre) Grand Jury empfiehlt bei ausreichender Beweislage Anklagen „für solche Verbrechen“. Trumps Name taucht in dem Sonderjury-Dokument nicht auf. In dem Bericht heißt es außerdem, die Grand Jury sei „einstimmig“ zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Wahl in Georgia keinen großflächigen Betrug gegeben habe, der den Ausgang der Wahl verändert hätte.
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In den vergangenen Monaten untersuchte die Grand Jury den Fall. Trump selbst wurde nicht als Zeuge vorgeladen. Die Sonderjury legte im Januar 2023 einen Bericht vor, der in weiten Teilen immer noch unter Verschluss ist. Zur Erhebung einer möglichen Anklage müsste eine reguläre Grand Jury eingesetzt werden. (frs mit Material von AFP und dpa)