Anklage gegen Donald Trump gestoppt - „Versagen der Justiz“
In New York wird nicht länger gegen Donald Trump persönlich ermittelt. Die Entscheidung hat zwei Rücktritte und heftige Kritik zur Folge.
New York - Die Staatsanwaltschaft in New York hat beschlossen, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump teilweise einzustellen. Als Reaktion darauf reichte der ehemalige Staatsanwalt Mark F. Pomerantz bereits im Februar seinen Rücktritt ein. Ihm folgte noch am selben Tag Carey Dunne, der ebenfalls von seinem Posten als Staatsanwalt zurücktrat.
Gegenüber der New York Times bekräftigte Pomerantz nun seine Überzeugung, dass Donald Trump sich „zahlreicher Straftaten schuldig“ gemacht habe. Es sei „ein schwerwiegendes Versagen der Justiz“, ihn nicht zur Rechenschaft zu ziehen, heißt es in einer Kopie seines Rücktrittsschreibens, die der New York Times vorliegt. Pomerantz war im Febraur zurückgetreten, nachdem der neue Bezirksstaatsanwalt New Yorks, Alvin Bragg, die Ermittlungen gegen Trump abrupt gestoppt hatte.
Ermittlungen gegen Donald Trump: „Er hat es getan“
Pomerantz betonte, dass er eine Anklage gegen Donald Trump „im Sinne des öffentlichen Interesses“ für richtig halte. „Das Team, das gegen Herrn Trump ermittelt hat, hegt keinen Zweifel daran, ob er Verbrechen begangen hat – er hat es getan“, so Pomerantz in seinem Rücktrittsschreiben.
| Donald Trump | |
|---|---|
| Geburtstag | 14.06.1946 |
| Beruf | Unternehmer, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten |
| Partei | Republikanische Partei |
| Vermögen | 2,5 Milliarden USD (laut Forbes 2022) |
In den Ermittlungen gegen Donald Trump hatte das Team um Pomerantz und Dunne Vorwürfe gegen die Trump Organization verfolgt. Der Konzern und seine Führungsspitze sollen Bilanzen gefälscht und Steuern unterschlagen haben. Wegen der Ermittlungen befand sich der ehemalige Finanzvorstand des Mischkonzerns, Allen Weisselberg, vorübergehend in Untersuchungshaft.
Donald Trump: Anklage jetzt sehr unwahrscheinlich
Wäre es zu einer Anklage gekommen, hätten die USA damit eine Premiere erlebt. Donald Trump wäre dann der erste amerikanische Präsident gewesen, der strafrechtlich verfolgt wird. Dass es nicht dazu gekommen ist, lag laut US-Medien an den Zweifel des neuen Staatsanwalts Bragg. Der habe nicht daran geglaubt, dass die Anklage in der Lage gewesen sei, zu beweisen, dass Trump wissentlich den Wert seiner Golfclubs, Hotels und Bürogebäude manipuliert habe, um in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen.
Auch wenn eine Anklage Donald Trumps zunächst nicht zur Debatte steht, werde sein Büro die Untersuchungen in dem Fall fortführen. Gegenüber seinen Mitarbeitern soll Bragg aber betont haben, dass auch die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten wieder aufgenommen werden könnten, sollten neue Beweise ans Licht kommen, oder ein Mitarbeiter der Trump Organization zu einer Aussage bereit sein. Das wiederum gilt laut Informationen der New York Times aber als unwahrscheinlich. (Daniel Dillmann)