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Donald Trump erleidet eine juristische Niederlage.

USA

Donald Trump erleidet mit seiner Einwanderungspolitik erneute Niederlage vor Gericht

Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon stoppt per einstweiliger Verfügung eine jüngst von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze.

Im Streit um seine rigorose Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind. Die Regelung sollte eigentlich am Sonntag in Kraft treten, nun wurde sie von dem Richter vorerst ausgesetzt.

Laut der von Trump Anfang Oktober unterzeichneten Anordnung sollen Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht selbst tragen können, nicht mehr ins Land gelassen werden. Ein Visum soll vielmehr nur noch dann erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass er das US-Gesundheitssystem „nicht erheblich belastet“. Einwanderer müssen demnach nachweisen, dass sie eine gültige Krankenversicherung haben oder eventuelle Arztrechnungen selbst zahlen können. 

Donald Trump beschreibt Maßnahme als notwendig

„Einwanderer, die in dieses Land einreisen, sollten unser Gesundheitssystem und in der Folge die amerikanischen Steuerzahler nicht weiter mit höheren Kosten belasten“, hatte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung erklärt und angekündigt, dass die Regelung ab dem 3. November gelten werde. Dies verhinderte nun der Bundesrichter in Oregon. Er setzte die Präsidenten-Anordnung mit seiner der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung für 28 Tage aus. Dadurch sollten die Regierung und die gegen die Anordnung vor Gericht gezogenen Kläger Zeit bekommen, Argumente für ihre jeweilige Position zu präsentieren. 

Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung am Sonntag als „falsch und unfair“. Der Richter überschreite seine Kompetenz. Wieder einmal ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung einem einzigen Richter, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen. 

Kläger freuen sich über das Urteil

Die Kläger in dem Fall zeigten sich erfreut über den Etappensieg gegen die Neuregelung. Die richterliche Entscheidung unterstreiche die Dringlichkeit, die Regelung zu stoppen „bevor Schaden entsteht, der nicht wieder gutzumachen ist“, erklärte die Chefin des Latino-Netzwerkes, Carmen Rubio. Zahlreiche Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, hatten die Neuregelung verurteilt. (afp/dpa)

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