Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Donald Trump bei einer Rede vor Anhänger:innen am 6. Januar 2021.
+
Donald Trump bei seiner Rede vor Anhänger:innen am 6. Januar 2021. (Archivfoto)

Ermittlungen zum 6. Januar 2021

Donald Trump mit Etappenerfolg vor Gericht

  • VonMax Schäfer
    schließen

Donald Trump will die Untersuchung seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol behindern. Vor einem Berufungsgericht fährt er einen Teilerfolg ein.

Washington D.C. – Bei der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wehrt sich Donald Trump weiterhin gegen die Herausgabe von Akten an den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. Vor einem Berufungsgericht in Washington D.C. konnte Trump am Donnerstag (11.11.2021) einen Teilerfolg feiern: Das Gericht gab einem Antrag des ehemaligen Präsidenten statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorübergehend aus.

Donald Trump: Gericht stoppt Weitergabe von Akten zum 6. Januar - vorläufig

Das Urteil des Berufungsgerichts ist jedoch nur ein Etappensieg für Donald Trump. Die Entscheidung sei „in keiner Weise als Entscheidung in der Sache zu verstehen“, erklärten die Richter. Das Gericht setzte eine Anhörung für den 30. November 2021 an.

Ein Bundesgericht hatte am Dienstag (09.11.2021) die Weitergabe der Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte bereits zuvor der Übermittlung der Akten aus dem Nationalarchiv, das die Akten der Präsidenten aufbewahrt, zugestimmt. Die Abgeordneten sollten die Dokumente und weitere Materialen wie Videos am Freitag (12.11.2021) erhalten.

Donald Trump wehrt sich gegen die Übergabe der mehr als 770 Archivseiten an das Repräsentantenhaus. Darunter befinden sich Dokumente seines ehemaligen Stabschefs Mark Maedows, seines ehemaligen Beraters Stephen Miller und des ehemaligen Vize-Rechtsberaters Patrick Philbin. Zu den Dokumenten gehören außerdem Memos an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany, eine handschriftliche Notiz zu den Ereignissen vom 6. Januar 2021 und ein Entwurf seiner Rede bei der Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol.

Donald Trump will Untersuchungen behindern und hofft auf neue Mehrheiten

Bei seiner Klage beruft sich Donald Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg, das Präsidenten erlaubt, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Das Bundesgericht hatte die Argumentation in seinem Urteil vom Dienstag (09.11.2021) jedoch zurückgewiesen. Trumps „Haltung, dass er sich über den ausdrücklichen Willen der Exekutive hinwegsetzen kann, beruht auf der Annahme, dass seine exekutiven Befugnisse ‚lebenslang gelten“, erklärte die Richterin Tanya Chutkan. „Aber Präsidenten sind keine Könige, der Kläger ist nicht Präsident.“

Beobachter:innen bewerten Trumps Strategie vor Gericht als Verzögerungstaktik. Donald Trump versuche den Kongress und Gerichte daran zu hindern, ihre konstitutionellen Pflichten zu erfüllen, schätzt Carl Tobias, Jura-Professor an der Universität von Richmond, gegenüber dem Guardian die Strategie des ehemaligen US-Präsidenten ein. Trump wolle offenbar die Zeit absitzen, in der Hoffnung, dass die Republikaner bei den Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bekommen und die Untersuchung seiner Rolle beim Aufstand vom 6. Januar 2021 stoppen, so Tobias. (Max Schäfer mit afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare