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Der türkische Präsident Erdogan
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US-Präsident Donald Trump hat harte Sanktionen gegen die Türkei verhängt. (Archivfoto)

Nach Waffen-Deal mit Russland

Donald Trump sanktioniert Türkei - Erdogan-Regierung droht bereits mit Konsequenzen

Längst fordert der US-Kongress von Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketensystems. Jetzt erlässt Trump Strafmaßnahmen.

  • Die USA verhängen Sanktionen gegen den Nato-Partner Türkei wegen dessen Rüstungsdeals mit Russland.
  • Auf diesen Schritt hatte der US-Kongress den noch amtierenden Präsidenten Donald Trump gedrängt.
  • Alle Hintergrundinformationen und Neuigkeiten zum 45. Präidenten der USA finden Sie in den Trump News.

Washington D.C. - Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind im US-Kongress parteiübergreifend begrüßt worden. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Jim Risch, erklärte, die Strafmaßnahmen seien „längst überfällig“ gewesen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen teilte mit, man werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erlauben, die Sicherheit der USA und der Nato-Verbündeten zu untergraben.

Die Türkei und Russland verurteilten die Sanktionen. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese „ungerechte“ Entscheidung einleiten. Man fordere Washington auf, den „schwerwiegenden Irrtum“ zurückzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem „weiteren Ausdruck der arroganten Einstellung gegenüber internationalem Recht“ und von der „Anwendung illegitimer, einseitiger Zwangsmaßnahmen“ durch die USA.

Donald Trump: USA sanktionieren Türkei wegen russischer Waffen

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag mitgeteilt, dass das türkische Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) mit Sanktionen belegt werde. Das Direktorat ist für die Beschaffung, Produktion und Entwicklung von Rüstungsgütern verantwortlich. Es untersteht Präsident Erdogan. Pompeo teilte mit, die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen. Etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und anderen Führungskräften in den USA würden eingefroren, gegen sie würden außerdem Einreisebeschränkungen verhängt.

Pompeo teilte mit, man habe der Türkei mehrfach auf höchster Ebene deutlich gemacht, dass der Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 die Sicherheit von US-Soldaten und amerikanischer Militärtechnologie gefährde. Die türkische Regierung hätte alternative Systeme anschaffen können, die mit der Nato vereinbar gewesen wären, habe sich aber dagegen entschieden. Nach Darstellung Ankaras hatte die Türkei von Bündnispartnern dagegen kein taugliches Alternativangebot bekommen.

US-Präsident Donald Trump verhängt Sanktionen gegen Türkei – Rüstungsdeal erregt Anstoß

Erdogan hatte Tests des S-400-Systems durch das türkische Militär im Oktober bestätigt. Mit Blick auf die US-Kritik betonte er, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten. Die US-Regierung hatte Ankara mehrfach mit Strafmaßnahmen gedroht und kritisiert, der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems sei nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als Nato-Partner vereinbar. Auch die Nato hatte gewarnt, das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem des Bündnisses integriert werden.

Grundlage für die US-Sanktionen ist das Caatsa-Gesetz („Countering America‘s Adversaries Through Sanctions“) aus dem Jahr 2017. Demnach kann der US-Präsident Strafmaßnahmen gegen Dritte bei einer «bedeutenden Transaktion» mit dem Verteidigungssektor der russischen Regierung verhängen. Pompeo teilte mit, die jüngsten Sanktionen sendeten ein klares Signal aus, dass die USA solche Transaktionen nicht dulden würden.

Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des Kampfjets F-35 gelangt. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35 Programm ausgeschlossen. Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und James Lankford hatten vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für das «Wall Street Journal» geschrieben, der Einsatz russischer „Berater“ und des S-400-Radars in der Nähe von F-35-Kampfjets sei nicht hinnehmbar.

Erdogan insistiert: Russisches Raketensystem für Türkei wichtig

Im US-Kongress gab es seit langem parteiübergreifend Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des S-400-Systems. US-Präsident Donald Trump - der ein gutes Verhältnis zu Erdogan pflegt - hatte bislang aber keine Strafmaßnahmen erlassen. Sowohl das Repräsentantenhaus und der Senat wollten mit dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für nächstes Jahr Caatsa-Sanktionen erzwingen. Dem ist Trump nun zuvorgekommen.

Ankara und Moskau hatten den Vertrag über den Kauf des S-400-Systems durch die Türkei im September 2017 unterzeichnet. Die erste Lieferung erfolgte im vergangenen Jahr. Erdogan argumentiert, die Türkei brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte vom Himmel holen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen bestückt werden. (FR/dpa)

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