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Das hat Trump nun davon: Aktivisten verbrennen vor dem Trump International Hotel in New York mehrere US-Flaggen.

Meinungsfreiheit

Donald Trump entfacht US-Flaggenstreit

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Donald Trump bleibt ein harter Verfechter von Recht und Ordnung. Für das Verbrennen der US-Fahne fordert er Strafen, die erhebliche Eingriffe in bisher geltendes Recht darstellen.

Gut sieben Wochen vor seiner Amtseinführung deutet der designierte US-Präsident Donald Trump schon einmal an, wie es künftig in Sachen Recht und Ordnung im Land zugehen könnte. Über Twitter schlug der Milliardär jetzt vor, das Verbrennen der US-Flagge unter Strafe zu stellen. Wer es trotzdem macht, könnte ins Gefängnis gesteckt werden oder die US-Staatsbürgerschaft verlieren.

Nobody should be allowed to burn the American flag - if they do, there must be consequences - perhaps loss of citizenship or year in jail!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

29. November 2016

Das wären erhebliche Eingriffe in bisher geltendes Recht. Nach Urteilen des Obersten Gerichtshofs wird das Verbrennen der US-Flagge von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Außerdem darf keinem US-Bürger wegen krimineller Handlungen die Staatsbürgerschaft entzogen werden. In New York reagierten Demonstranten auf ihre eigene Weise: Eine Gruppe linker Aktivisten protestierte am Dienstag vor dem Trump International Hotel und verbrannte dort US-Flaggen.

Warum Trump am Dienstagmorgen gegen 7 Uhr Ortszeit den Vorschlag durch das Internet schickte, blieb zunächst unklar. Möglicherweise hängt sein Vorstoß aber mit der Entscheidung einer Hochschule im Neuengland-Staat Massachusetts zusammen. Die Leitung des Hampshire-Colleges in Amherst kündigte vor wenigen Tagen an, dass künftig überhaupt keine Flaggen mehr auf dem Uni-Gelände aufgezogen werden sollten. Nach dem Wahlsieg Trump am 8. November hatten Studenten protestiert und eine US-Flagge verbrannt. Am vergangenen Sonntag demonstrierten Hunderte von Menschen, unter ihnen zahlreiche Armee-Veteranen, gegen die Entscheidung der Uni-Leitung.

Schon 1958 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft kein Mittel zur Bestrafung von Kriminellen sein dürfe. Und 1990 erklärten die Verfassungsrichter in Washington, dass das Verbrennen der US-Flagge vom ersten Verfassungszusatz gedeckt und als freie Meinungsäußerung anzusehen ist.

Zwar gab es danach Versuche, dieses Recht zu verändern. So legte 2005 die damalige Senatorin Hillary Clinton einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Doch politische Mehrheiten fanden sich nie. Das könnte sich nach dem Amtsantritt Trumps ändern. Denn die Republikaner beherrschen beide Parlamentskammern in Washington und könnten der Idee ihres Präsidenten folgen.

Wie ernst es Trump mit seinem Vorschlag meint, ist kaum zu beurteilen. Erst am Montag hatte der Wahlsieger ohne Not eine Debatte über vermeintlichen Wahlbetrug losgetreten. Er lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit damit von dem internen Streit ab, der in seinem Lager herrscht, weil Trump immer noch keinen Kandidaten für das wichtige Amt des Außenministers benannt hat.

Der Vorschlag Trumps fügt sich allerdings in eine Reihe von Vorstößen ein, für die der New Yorker Bauunternehmer im Wahlkampf lauten Beifall von seinen Anhängern erhalten hat. Trump legte sich gezielt das Image eines harten Verfechters von Recht und Ordnung zu. So regte er an, Babys von illegalen Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft entgegen geltendem Recht nicht mehr zu gewähren. Mörder von Polizisten sollten automatisch die Todesstrafe erhalten.

Auch forderte er die Wiedereinführung einer besonders umstrittenen Polizeitaktik. „Stop and Frisk“ sei ein gutes Mittel gegen die Gewalt auf den Straßen, so Trump. Diese Taktik, die sich mit „Anhalten und Filzen“ übersetzen lässt, erlaubt es der Polizei, Passanten ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. In New York, wo „Stop and Frisk“ gängige Praxis war, traf es vor allem junge Schwarze und Latinos. Ein US-Bundesrichter erklärte die Taktik schon 2013 für verfassungswidrig. (mit rtr)

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