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Einsatz von Sonderermittler: Donald Trump teilt aus

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Von: Sandra Kathe

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In einer Rede in Mar-a-Lago hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf die Bekanntgabe eines Sonderermittlers reagiert – und von Rechtsbruch gesprochen.

Palm Beach – Dass das US-amerikanische Justizministerium einen Sonderermittler ernannt hat, der sich mit der Rolle von Donald Trump bei der Kapitolerstürmung vom 6. Januar 2021 sowie der Untersuchung von Verstößen gegen Trumps Geheimhaltungspflicht beschäftigen soll, hat der abgewählte US-Präsident als „ungeheuerlich“ und „Machtmissbrauch“ bezeichnet. Zudem wirft er dem Justizministerium vor, gegen geltende Gesetze zu verstoßen.

So spricht er in einem der im Internet kursierenden Mitschnitte bei seinem Auftritt bei einer Galaveranstaltung seiner Unterstützer:innen davon, dass das Justizministerium mit dem Einsatz eines Sonderermittlers „Double Jeopardy“ betreibe, also Trump zum zweiten Mal für ein und dieselbe Sache belangen wolle. Trump begründet dies bei seiner Rede in Mar-a-Lago mit zwei Impeachment-Versuchen des Parlaments. Der zweite Versuch infolge der Kapitolerstürmung war kurz vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt zu dessen Gunsten ausgefallen. Nach amerikanischem Recht sind gescheiterte Impeachment-Versuche jedoch keineswegs mit einem Freispruch vor Gericht gleichzusetzen.

Das Justizministerium hat die Ermittlungen zu Donald Trump einem Sonderermittler übergeben. Doch der abgewählte Präsident findet den Schritt „ungeheuerlich“.
Das Justizministerium hat die Ermittlungen zu Donald Trump einem Sonderermittler übergeben. Doch der abgewählte Präsident findet den Schritt „ungeheuerlich“. (Symbolfoto) © Joe Raedle/AFP

Trump über Sonderermittler Jack Smith: „Super radikal links“

Gleichzeitig betonte Trump, dass er „einer der ehrlichsten und unschuldigsten Menschen des Landes sei“ und warf der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden zum wiederholten Mal korruptes Verhalten sowie eine „Hexenjagd“ auf seine Person vor. Den am Freitag (18. November) durch Justizminister Merrick Garland eingesetzten Sonderermittler Jack Smith nannte er „super radikal links“, wie das Onlineportal Huffpost berichtete.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News, ebenfalls am Freitag, kündigte Trump an, dass er sich an der Arbeit des Sonderermittlers „nicht beteiligen“ werde. Die Ernennung Smiths nannte er „die schlimmste Politisierung des Rechtssystems in unserem Land“. Smith war genau deshalb berufen worden, um in den Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten als staatsunabhängige Partei zu arbeiten und solche Vorwürfe zu entkräften. Ein Anlass für den Schritt mag gewesen sein, dass Trump vergangene Woche angekündigt hatte, 2024 erneut zur Wiederwahl anzutreten.

Neuer Sonderermittler im Falle Trump: Das sind die Vorwürfe

Ermitteln soll der US-Staatsanwalt Smith in gleich zwei Vorwürfen gegen Trump. Zum ersten dessen Rolle bei der Kapitolerstürmung seiner Anhänger, die drohten, die Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden verhindern zu wollen. Darüber hinaus wurden bei einer Hausdurchsuchung durch das FBI im August etliche Geheimdokumente aus seiner Zeit als US-Präsident in Trumps Luxusanwesen in Florida gefunden. In dieser Sache wird derzeit geklärt, ob Trump sich damit strafbar gemacht hat. Falls ja, könnte es für ihn zu einem Amtsverbot kommen.

Der CNN-Korrespondent Evan Pérez kommentierte, dass der ehemalige Präsident sich viele dieser Anschuldigungen „schlicht ausgedacht“ hätte. „Es gab keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlungen ins Nichts führen oder einfach eingestellt würden – ganz im Gegenteil“, so der Experte für Rechtsthemen: „In seiner Rede spricht er einfach weiter und weiter und weiter, und vieles, was er gesagt hat, war irreführend“. (ska)

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