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Eben noch zum Gottesdienst mit Tochter Tiffany (l.) und Ehefrau Melania (r.) in der Kirche, jetzt schon wieder bei Twitter: Donald Trump twittert gegen Mexiko, die Demokraten, Nafta und Daca - all das während der Osterfeiertage.

USA

Donald Trump droht, twittert und feiert Ostern

US-Präsident Donald Trump nutzt die Osterfeiertage, um gegen Mexiko zu sticheln, die Demokraten zu verunglimpfen und Amazon zu kritisieren - all das via Twitter. Dazwischen empfängt er Kinder zum Ostereierrollen im Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit Mexiko um die Einwanderungspolitik erneut angeheizt. Er drohte über die Osterfeiertage mit einem Ende des Freihandelsabkommens Nafta, sollte der südliche Nachbar nicht energischer gegen die illegale Einwanderung in die USA und den Drogenhandel vorgehen. Die beiden führenden Präsidentschaftskandidaten in Mexiko wiesen Trumps Vorwürfe zurück.

Die Mexikaner müssten „die großen Drogen- und Menschenströme stoppen oder ich werde ihren Goldesel Nafta stoppen“, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mexiko mache mit dem Handelsabkommen „ein Vermögen“. Doch tue das Nachbarland „sehr wenig, vielleicht sogar nichts“, um Menschen davon abzuhalten, vom Süden her nach Mexiko und dann in die USA einzuwandern: „Sie lachen über unsere dummen Einwanderungsgesetze.“

Die USA verhandeln derzeit mit Kanada und Mexiko neu über das 1994 geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Trump hat bereits mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen, sollten den Vereinigten Staaten keine besseren Bedingungen zugestanden werden.

Wahlkampf in Mexiko

In Mexiko ist die Beziehung zum nördlichen Nachbarn ein zentrales Thema im Wahlkampf. Der in den Umfragen klar führende mexikanische Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador forderte als Reaktion auf Trumps jüngste Attacken von den USA Respekt gegenüber seinem Land ein.

Im Falle seines Wahlsiegs werde Mexiko nicht länger die „piñata“ der USA sein, sagte der linkspopulistische Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt – piñatas sind mit Süßigkeiten gefüllte Figuren aus Pappmaché, die Kinder bei Geburtstagsfeiern mit einem Stock zerschlagen.

Der Kandidat der konservativen PAN, Ricardo Anaya, sagte, Mexiko werde bei seiner „starken und würdevollen Haltung“ bleiben: „Wir brauchen eine neue Beziehung mit geteilter Verantwortung und gegenseitigem Respekt.“ Der Nachfolger des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto wird am 1. Juli gewählt.

Only fools, or worse, are saying that our money losing Post Office makes money with Amazon. THEY LOSE A FORTUNE, and this will be changed. Also, our fully tax paying retailers are closing stores all over the country...not a level playing field!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

2. April 2018

Trumps Twitter-Botschaften waren offenbar eine Reaktion auf einen „Migrantenkreuzweg“, mit dem derzeit hunderte Zentralamerikaner durch Mexiko in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Eine Organisation mit dem Namen „People without borders“ (Menschen ohne Grenzen) hat die Aktion organisiert, um zentralamerikanischen Migranten zu helfen, sich vor kriminellen Banden oder schikanöser Behandlung durch Behörden zu schützen.

„Fox“ berichtet, Trump twittert

Der Zug startete mit zunächst 40 Menschen, die aus Zentralamerika kommend im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas eintrafen. Von dort setzte sich der Zug am 25. März weiter Richtung Norden in Bewegung. Inzwischen umfasst er rund 1500 Migranten, die zumeist in Bussen unterwegs sind.

Am Sonntag berichtete die von Trump regelmäßig gesehene TV-Sendung „Fox and Friends“ über den Treck, was den Präsidenten womöglich zu seinen scharfen Äußerungen veranlasste. Der US-Präsident kritisierte auch, dass „diese großen Menschenströme“ durch das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Daca-Programm angezogen würden – Daca stellt junge Immigranten, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen waren, unter temporären Schutz.

Das Programm war von Trump mit Wirkung zum März aufgekündigt worden. Doch wird um sein entsprechendes Dekret derzeit vor den Gerichten gefochten, weshalb Daca de facto vorerst weiter läuft.

Kritik an Demokraten wegen „Dreamer“

Trump warf erneut den oppositionellen Demokraten vor, sich einer Lösung für die bislang von Daca geschützten Einwanderer – die als „Dreamer“ (Träumer) bezeichnet werden – verweigert zu haben. „Daca ist tot, weil es den Demokraten egal war oder sie nichts getan haben“, twitterte er.

Trump hatte die Verhandlungen über das Schicksal der hunderttausenden „Träumer“ allerdings dadurch massiv erschwert, dass er sie mit seinen Forderungen nach einer umfassenden Finanzierung der von ihm geplanten Grenzmauer zu Mexiko sowie nach einer starken Einschränkung der legalen Einwanderung verknüpft hatte.

Ein weiteres beliebtes Thema in Trumps Tweets über die Osterfeiertage: Amazon. Der Online-Versandhandel ist dem Präsidenten schon länger ein Dorn im Auge. Das liegt vor allem an einer Privatfehde, die Trump mit Amazon-Besitzer Jeff Bezos verbindet. Nicht nur dürfte dessen Titel als „reichster Mann der Welt“ (Forbes-Magazin) den Neid in Trump wecken, Bezos ist darüber hinaus noch Besitzer der Washington Post, in der die derzeitige US-Administration in der Regel eher schlecht wegkommt.

Die Tiraden in Richtung Amazon begründete Trump mit den Verlusten, die der US-Postbehörde entstehen würden, weil diese die Arbeit des Versandhandels übernehme und dafür nicht ausreichend entlohnt werden würde. Außerdem zahle Amazon keine Steuern in den USA.

An honor to host the Annual @WhiteHouse Easter Egg Roll! pic.twitter.com/bOMJRK8FyK

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

2. April 2018

Die Tweets des Präsidenten sorgten an der Börse für einen signifikanten Kurseinbruch der Amazon-Aktie.

Mit Melania im Garten

Am Montag dann zeigte sich das Präsidentenpaar schließlich doch noch versöhnlich, als Trump und seine Frau Melania tausende Kinder zum traditionellen Ostereierrollen im Garten des Weißen Hauses empfingen. Nach einer kurzen Ansprache an der Seite eines sehr großen, bebrillten Plüschhasen, in der der Präsident den Zustand der Wirtschaft und des Militärs lobte, mischten sich die beiden im Garten unter ihre Gäste.

Der südliche Garten des Weißen Hauses gehörte am Ostermontag ganz den Kindern. Bei der 140. Auflage des Wettstreits rollen sie möglichst schnell hartgekochte Ostereier mit einem langen Löffel über den Rasen. Das Präsidenten-Ehepaar zeigte sich an einem kühlen, verhangenen Vormittag (Ortszeit) in langen Mänteln, eine Reihe von Kapellen spielte auf.

Das Weiße Haus sei ein sehr spezieller Platz, rief Trump den Teilnehmern zu: „Dieser Ort ist tippy top!“

Melania Trump war offizielle Gastgeberin der Veranstaltung. Neben ihr wollten auch andere Regierungsvertreter den Kindern vorlesen, darunter Trumps Sprecherin Sarah Sanders, Beraterin Kellyanne Conway und Bildungsministerin Betsy DeVos.

Der „Easter Egg Roll“ ist in Washington ein wichtiges soziales Event. Die Veranstaltung hat eine lange Tradition, sie wurde im Jahr 1878 vom damaligen Präsidenten Rutherford Hayes ins Leben gerufen. (FR/afp/dpa)

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