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Seine Gegner bezeichnet Trump als „Landesverräter“.

Impeachment

Donald Trump dreht am Rad

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Auf die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre reagiert US-Präsident Donald Trump mit irrwitzigen Tiraden. Doch nur wenige Republikaner befürworten eine Amtsenthebung.

Die erste SMS kommt am Freitag. Am Samstag lässt eine ähnliche Nachricht von einer kostenlosen Nummer das Handy erneut vibrieren. „DRINGEND“, erhöht der Absender am Montag den Druck: „Hier ist Donald Trump Jr. Die Linke dreht total am Rad. Sie ist wild entschlossen, meinen Vater anzuklagen. Dagegen müssen wir uns wehren!“, ermahnt der Präsidentensohn und bittet um Spenden von bis zu 2800 Dollar.

Natürlich hat der älteste Spross von Donald Trump die Bettelbotschaft nicht persönlich getippt. Und selbstverständlich kann der deutsche Besitzer des Mobiltelefons der Aufforderung nicht nachkommen. Geschenke aus dem Ausland sind im US-Wahlkampf streng verboten – womit wir mitten in jener Affäre wären, die das politische Washington gerade erbeben lässt.

Begonnen hat alles erst vor einer Woche, als Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses, dem Herrscher im Weißen Haus den Fehdehandschuh hinwarf. „Präsident Trump hat die Verfassung gebrochen“, verkündete die Grande Dame der Demokraten mit ernster Stimme. Der Regierungschef habe eine fremde Macht – die Ukraine – aufgefordert, in den amerikanischen Wahlkampf einzugreifen: „Er muss zur Verantwortung gezogen werden.“ Pelosi kündigte die Einleitung eines Impeachmentverfahrens an. Am Ende könnte Trump des Amtes enthoben werden. Theoretisch.

Seither ist in der amerikanischen Hauptstadt nichts mehr, wie es vorher war. Der in seinem Ego schwer gekränkte Präsident hat seinen täglichen Tweet-Ausstoß gefühlt verzehnfacht, wobei die Botschaften zwischen Selbstmitleid, Wut und apokalyptischen Drohungen changieren.

Gleichzeitig haben trotz Parlamentsferien die Demokraten im Kongress über Nacht eine Untersuchung aus dem Boden gestampft, bei der bereits in dieser Woche mit der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, dem soeben zurückgetretenen Ukraine-Sonderbeauftragen und dem Generalinspekteur der US-Geheimdienste drei hochrangige Zeugen vernommen werden sollen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der mutmaßliche Strippenzieher in der Ukraine-Affäre, wurde ultimativ zur Herausgabe wichtiger Dokumente aufgefordert.

Anders als bei den Mueller-Ermittlungen, die sich zwei zähe Jahre hinzogen, drückt die Opposition dieses Mal gewaltig aufs Tempo: Schon Ende des Monats könnte das demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus formal das Impeachment, den ersten Schritt zur Amtsenthebung des Präsidenten, beschließen. Die Mehrheit dafür scheint gesichert. Wie es danach weitergeht, weiß niemand. Aber die Dramatik des erbitterten Streits, der jeden Abend die TV-Talkrunden in Wallung bringt, kann kaum überschätzt werden. „Die nächsten fünf bis acht Wochen werden uns wahrscheinlich mehr über den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahl sagen als die vergangenen drei Jahre“, sagt John Hudak, ein Politikforscher am linksliberalen Brookings-Institut.

Ins Rollen gebracht wurde „Ukrainegate“ durch einen Whistleblower im Weißen Haus. Der CIA-Mitarbeiter hatte während seiner Arbeit dort den Eindruck, dass der Präsident seine Macht missbraucht und alarmierte auf dem Dienstweg seine Vorgesetzten. Die neunseitige Eingabe vom 12. August wurde inzwischen teils geschwärzt veröffentlicht. Von dem Telefonat Trumps mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli, das im Zentrum der Beschwerde steht, liegt ein bearbeitetes Protokoll vor.

Die Unterlagen beweisen, dass Trump die Ukraine massiv drängte, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, der im Aufsichtsrat eines ukrainischen Gaskonzerns saß. Wenige Tage vor dem Anruf hatte Trump persönlich eine zugesagte Militärhilfe über 400 Millionen Dollar für die Ukraine gestoppt. Zwar bestreitet der Präsident, dass dies geschah, um Selenskyj zur Beihilfe bei der Schmutzkampagne zu nötigen. Doch die meisten liberalen US-Medien sind sich einig: Der Präsident hat verbotene ausländische Unterstützung im US-Wahlkampf angefordert. Das alleine genügte schon für ein Impeachment. Nach Aussagen des Whistleblowers wurde die Mitschrift des Selenskyj-Gesprächs zudem ordnungswidrig in einem streng geheimen Computersystem abgelegt und so der Kontrolle des Kongresses entzogen. Zum Machtmissbrauch käme also noch die Vertuschung einer Straftat hinzu.

Alles hängt nun von den weiteren Ermittlungen und der Stimmung in der Bevölkerung ab. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten nämlich nur die Anklage Trumps beschließen. Das eigentliche Tribunal findet vor dem Senat statt. Dort müssten auch 20 Republikaner dem Rausschmiss des Präsidenten zustimmen. Bislang sind erst zwei republikanische Senatoren öffentlich auf Distanz zu Trump gegangen. Für John Hudak ist das kein Gegenargument. Auch die Watergate-Affäre von Richard Nixon habe erst durch die Untersuchungen ihre volle Wucht entfaltet, argumentiert der Politologe: „Es kann noch viel herauskommen.“ Tatsächlich gibt es täglich neue Enthüllungen. So berichtete die „New York Times“ am Dienstag, dass Trump offenbar auch den australischen Premierminister Scott Morrison bei einem Telefonat um parteipolitische Hilfe gebeten hat. Dieses Mal sollten belastende Erkenntnisse des Sonderermittlers Robert Mueller diskreditiert werden. Erneut soll das Transkript des Anrufs in einem digitalen Geheimordner verschwunden sein. Zudem gibt es Berichte, nach denen Außenminister Mike Pompeo Ohrenzeuge des Gesprächs mit Selenskyj war.

Ganz präzise legen die Demokraten nun die Untersuchung an: Es geht ihnen nicht um sämtliche Verfehlungen Trumps, sondern um Belege für Betrug, Machtmissbrauch und die Gefährdung der nationalen Sicherheit rund um „Ukrainegate“. Doch Trump überlässt seinen Gegnern nicht das Feld: Nach einer Schrecksekunde hat der Präsident alle Propagandageschosse in Stellung gebracht. Mit Demagogie und Verleumdung will er den Spieß umdrehen. „Wir wollen den Sumpf trockenlegen. Und Sie sehen jetzt, warum wir das tun müssen“, verkauft er sich in einem Video als oberster Aufklärer. Dem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden unterstellt er, seinerzeit die Ablösung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin betrieben zu haben, um seinen Sohn zu schützen: „Die Bidens sind korrupt.“

„Das ist völliger Bullshit“, widersprach Steven Pifer, der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, bei Twitter der Trump-Geschichte. Für Trumps Version gibt es keinerlei Belege: Generalstaatsanwalt Schokin hat nie gegen Hunter Biden ermittelt. Er wurde nach Kritik aus dem Ausland abgelöst, weil er nicht gegen die Korruption im Land vorging. Und auch Juri Lutschenko, der aktuelle Generalstaatsanwalt, versicherte US-Medien, Hunter Biden habe sich keines Rechtsverstoßes schuldig gemacht.

Doch Trumps Ausfälle trotzen den Fakten. Den Whistleblower denunziert er als Spion, mit dem man kurzen Prozess machen solle. Dem Chef des Kongress-Geheimdienstausschusses droht er mit der Verhaftung wegen Landesverrats. Und in einem Tweet unkt er düster von einer „bürgerkriegsähnliche Spaltung“ des Landes bei seiner Amtsenthebung. Die irrwitzigen Tiraden bestärken linksliberale Wähler in der Einschätzung, dass Trump nicht ins Weiße Haus gehört. Binnen einer Woche ist die Zustimmung zum Impeachment laut einer aktuellen Umfrage der Quinnipiac University von 37 auf 47 Prozent gesprungen. Doch nur sieben Prozent der Republikaner unterstützen das Amtsenthebungsverfahren. Amerika steuert auf einen Showdown zu, dessen Ausgang offen ist.

„Wir brauchen bis Mitternacht 500 Patrioten, um Trump zu verteidigen“, meldet sich am Dienstag das Republikanische Kongress-Wahlkomitee mit einer SMS. Der Einsatz hat sich erhöht. Gesammelt werden nun Spenden von bis zu 5000 Dollar.

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