Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hilfe gegen Pandemie

Donald Trump will Corona-Hilfspaket nicht unterzeichnen - Er fordert Nachbesserungen

Demokraten und Republikaner in den USA einigen sich auf ein Corona-Konjunkturpaket. Nun droht Präsident Donald Trump damit, seine Unterschrift zu verweigern.

  • Am 20. Januar 2021 soll Donald Trump von Joe Biden als US-Präsident abgelöst werden.
  • Der Präsident droht, ein vom Kongress beschlossenes Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den USA nicht zu unterschreiben.
  • Alle News und Updates zu Donald Trump auf unserer Themenseite.

Washington - Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert. Das Maßnahmenbündel sei eine „Schande“, sagte Trump in einer am Dienstagabend (22.12.2020) über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.

Donald Trump zum Corona-Konjunturpaket der USA: „Verschwenderische Ausgaben“

Konkret forderte der Republikaner, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht „verschwenderischen und unnötigen“ Ausgaben, die in dem mehr als 5.000 Seiten langen Gesetzestext enthalten seien.

Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen, Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus und Impfungen bereitstellen. Das Paket war vom Kongress in der Nacht zum Dienstag mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Trump hatte sich aus den Verhandlungen rausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

US-Präsident Donald Trump äußerte seinen Unmut über das Corona-Konjunkturpaket der USA (Archivbild).

Corona-Hilfen in den USA: Kongress könnte sich über Donald Trumps Veto hinwegsetzen

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung. Der Kongress tritt schon Anfang Januar für eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, die Demokraten seien sofort bereit, die direkten Hilfszahlungen in Höhe von 2.000 US-Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschließen. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein großzügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.

Scheidender US-Präsident Donald Trump: Wer segnet das Corona-Konjunkturpaket ab?

Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Er hat seine Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt und spricht von „massivem Wahlbetrug“ - ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.

In seiner Videobotschaft sagte Trump, falls der Kongress ihm keine „passende“ Gesetzesvorlage sende, müsse das Konjunkturpaket von der nächsten Regierung abgesegnet werden. „Und vielleicht werde ich diese Regierung sein“, sagte er. Trump und seine Verbündeten haben den Rechtsweg jedoch bereits erfolglos ausgeschöpft. Es gibt vielen Experten zufolge kein plausibles und legales Szenario, in dem Trump letztlich doch noch Präsident bleiben könnte.

Corona-Konjunkturpaket in den USA: Geld für Arbeitslose, Schulen und Betriebe

Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmaßnahmen bemühen will. In dem aktuellen Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant.

Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen. Trump müsste das Paket daher eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Folgen der Corona-Pandemie: Große Konjunkturpakete in den USA

Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

Seit Beginn der Pandemie haben sich in den USA, einem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern, bislang nachweislich mehr als 18 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Rund 322.000 Menschen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung Covid-19 gestorben. (FR/dpa)

Rubriklistenbild: © Patrick Semansky/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare